EnBW-Deal Sorgen wegen Schweigeklausel im Vertrag mit Notheis

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Die neue Regierung darf nicht über die Vereinbarung reden, die Stefan Mappus mit seinem Trauzeugen Dirk Notheis geschlossen hat.

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Stuttgart - Der unter Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) geschlossene Vertrag mit der Investmentbank Morgan Stanley stellt die grün-rote Landesregierung vor erhebliche Probleme. Grund ist eine Klausel, in der Mappus' Staatsminister Helmut Rau (CDU) der Bank des Mappus-Freundes, -Trauzeugen und damaligen CDU-Landesvorständlers Dirk Notheis äußerste Vertraulichkeit zugesichert hat.

Deren "Beratungs- oder sonstigen Leistungen dürfen ohne schriftliche Einwilligung von Morgan Stanley weder offengelegt noch darf auf sie öffentlich oder gegenüber einem Dritten Bezug genommen werden", heißt es darin nach StZ-Informationen. Zugleich verpflichtete sich Rau als Geschäftsführer der Landesgesellschaft Neckarpri GmbH, "die Bedingungen dieses Auftrags vertraulich zu behandeln". Unterzeichnet hat der Staatsminister die Vereinbarung am 2.Dezember 2010, also vier Tage vor dem Abschluss des Aktienkaufvertrages. Die Tätigkeit von Morgan Stanley für das Land dürfte jedoch schon erheblich früher eingesetzt haben.

Wie verbindlich ist die Schweigeklausel nach dem Machtwechsel

Für die Regierung stellt sich nun offenbar die Frage, wie verbindlich die Schweigeklausel nach dem Machtwechsel ist und ob bei einem Verstoß dagegen sogar eine Vertragsstrafe drohen könnte. Unklar ist auch, ob Morgan Stanley weiterhin einen Anspruch auf die vertraglich zugesicherten Folgeaufträge hat. Das Land hatte sich verpflichtet, die Investmentbank bei der Finanzierung des Milliardendeals mit Anleihen sowie bei einer späteren Börsenplatzierung von EnBW-Aktien zu mandatieren - jeweils mit zwei weiteren Führungsbanken, von denen eine die LBBW sein sollte.

Tatsächlich wurden die Anleihen entgegen der ursprünglichen Ankündigung von Mappus, sie als "Baden-Württemberg-Anleihe" den Bürgern anzubieten, über die landeseigene L-Bank begeben und von dieser übernommen. Vermutlich angesichts der Filzvorwürfe gegen Mappus und Notheis kam Morgan Stanley doch nicht zum Zuge. Die Ansprüche könnten jedoch fortbestehen.

Erhebliche rechtliche Probleme

In der Landtags-CDU wächst derweil die Verwunderung über ein Schreiben von Mappus an alle Abgeordneten. Darin hatte er Medienberichte als "unzutreffend" bezeichnet, Morgan Stanley habe sich "in einer Form von Automatismus alle weiteren Transaktionen (...) zusichern lassen". Wenn er diese - dem Vertragsinhalt widersprechende - Behauptung aufrechterhalte und sogar in einem Untersuchungsausschuss wiederholen würde, könne er erhebliche Probleme bekommen, warnten Rechtsexperten. In diesem Fall könnte eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen zunächst gegen unbekannt wegen des Verdachts der Falschaussage aufnehmen - ähnlich wie beim Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP).

Die Suche nach einer Anwaltskanzlei, die die Ansprüche des Landes gegen Akteure und Berater beim EnBW-Deal prüft, zieht sich derweil länger hin als erwartet. Klar scheint zu sein, dass wegen der dubiosen Rolle der Stuttgarter Großkanzlei Gleiss Lutz keine Stuttgarter Anwälte beauftragt werden sollen; CMS Hasche Sigle sei daher nicht mehr im Spiel, heißt es aus der Branche. Genannt werden derzeit zwei auswärtige Großkanzleien - Hengeler Mueller und White & Case.