Die Einschätzungen zum EnBW-Deal der Landesregierung sind grundverschieden. Im Landtag hat es einen verbalen Schlagabtausch gegeben.
Stuttgart - Am Mittwoch treffen sich die Abgeordneten des Landtages zur letzten Plenarsitzung der 14. Legislaturperiode. Als 28. Tagesordnungspunkt ist die Schlussansprache von Parlamentspräsident Peter Straub (CDU) angesetzt. Dann ist nur noch Wahlkampf. Landtagsberatungen 25 Tage vor einem Urnengang sind so eine Sache, weil sie vom Wahlkampf kaum zu unterscheiden sind. Die Abgeordneten bemühen sich, im richtigen Moment ein Lächeln zur Schau zu tragen – oder auch Unmut. Wenn man Glück hat, sind die Sprecher im allgemeinen Zwischengerufe zu verstehen.
Bereits am Dienstag wurde darüber gestritten, ob die Landesregierung sich beim Erwerb der Aktien der Energie Baden-Württemberg (EnBW) vom Verkäufer EdF hat über den Tisch ziehen lassen oder aber der Daseinsvorsorge im Südwesten einen kaum schätzbaren Dienst erwiesen hat. Beantragt hatten die Debatte die Grünen. Sie glauben, das Geschäft sei eines, „bei dem die Risiken überwiegen“, wie Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte. Der Preis sei mit 40 Euro pro Aktie viel zu teuer, 30 bis 31 Euro wären angemessen gewesen. Fatal sei die Rechnung der Regierung. Sie finanziere den Kauf mit geliehenem Geld, die Zinskosten bestreite sie aus Dividendenzahlungen der EnBW – zu Lasten von deren Investitionkraft. „Mit diesem Zwang zur Ausschüttung verhindern Sie den Umbau des Unternehmens; das wäre aber der Sinn einer staatlichen Beteiligung.“
SPD-Kollege Claus Schmiedel sprang bei. Den vollmundigen Ankündigungen von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), die EnBW zum Dax-Konzern machen zu wollen und den Aktienkurs auf 60 Euro zu steigern, seien Zweifel am eigenen Tun gefolgt. Schmiedel mag auch nicht glauben, dass Stadtwerke als potenzielle Partner bei der Landesregierung anklopfen. „Sie haben keinen Plan, was Sie mit dem Unternehmen machen wollen“, rief Schmiedel. „Dieser Landesregierung fehlt die wirtschaftspolitische Seriosität.“
„Unter uns wird die EnBW kein Spekulationsobjekt“
CDU-Fraktionschef Peter Hauk verteidigte den Handel. Zum Zeitpunkt des Kaufes seien die Bedingungen am Kreditmarkt noch günstig gewesen, eine Tendenz zur Verteuerung habe sich aber abgezeichnet. „Wenn wir länger gewartet hätten, wäre das Geschäft gar nicht möglich gewesen.“ Das wäre gar nicht gut gewesen, denn „nach der Privatisierung der Telekom“ habe man festgestellt, dass der Staat bei der netzgebundenen Infrastruktur eine Rolle spielen sollte. Er jedenfalls habe beim wichtigsten Stromversorger im Land künftig „weder mit Russen, Franzosen oder Chinesen zu tun haben wollen“. Die EdF wäre aber frei gewesen, ihren Anteil zu verkaufen – an wen sie wollte. Auch die Kritik, der Handel sei nicht verfassungsgemäß zustande gekommen, wies Hauk zurück. Die Kritiker sind der Meinung, der Landtag sei übergangen worden.
Diesen Vorhalt konterte auch Heiderose Berroth (FDP). Hätte es eine vertrauliche Sitzung des Finanzausschusses gegeben, wie es die Opposition fordert, „hätten Sie dem Geschäft doch zugestimmt“, sagte Berroth. In den ersten Tagen hätten alle, auch SPD und Grüne, den Aktienerwerb gelobt. Ihr Fazit: „Wenn die Grünen an die Regierung kommen, werden die Aktien natürlich massiv an Wert verlieren.“
Die Regierung vertrat Staatsminister Helmut Rau (CDU). Er warf Kretschmann vor, die EnBW aus taktischen Gründen schlechtzureden. Damit würden auch die Arbeitnehmer und Stromkunden in Mitleidenschaft gezogen. Aber das würden die Grünen bei der Wahl dann spüren. Dabei habe die Regierung gehandelt, „damit die EnBW ein Unternehmen im Land und fürs Land bleiben kann“. Auch der Kaufpreis, sagte Rau, sei angemessen. „Unter uns wird die EnBW kein Spekulationsobjekt.“
Seite 2: Stadtwerke beziehen Position
Energiepolitik
Um „richtungweisende Entscheidungen in den Fragen der zukünftigen Energiepolitik“ gehe es am 27.März auch. Das stellt der Präsident des Verbandes für Energie- und Wasserwirtschaft (VfEW), der Chef der EGT AG in Triberg, fest. Der Verband vereinigt 260 Energie- und Wasserversorger im Land, meist Stadtwerke.
Programme
Wichtig sei, dass „alle technischen Optionen“ zur Energiegewinnung „sinnvoll genutzt werden“. Der Disput müsse „wieder sachlich geführt werden“. Der Verband lässt aber kaum Zweifel offen, dass er die Positionen von Grünen und SPD zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke für überzogen hält. Er sieht darin den Beweis, „dass die Politik ihre Entscheidungen oftmals nicht zu Ende denkt“.