Im Streit um den Umgang mit Mails aus der Regierungszeit von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe eine öffentliche Verhandlung für den 27. Mai angesetzt.

Stuttgart/Karlsruhe - Im Streit um den Umgang mit Mails aus der Regierungszeit von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe eine öffentliche Verhandlung angesetzt. Die Parteien sollen dem Gericht am 27. Mai Rede und Antwort stehen, hieß es am Montag. Dieser Schritt war notwendig geworden, nachdem ein nichtöffentlicher Anhörungstermin in der vergangenen Woche keine Einigung gebracht hatte.

 

Mappus will erreichen, dass Sicherungskopien seiner Mails gelöscht werden, die im Herbst 2010 bei einer Reparatur seines Computers in der Staatskanzlei gezogen wurden. Die grün-rote Landesregierung lehnt dies ab. Sie vermutet in den dienstlichen Mails Hinweise darauf, wie der umstrittene EnBW-Deal zustande gekommen ist sowie Details über den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten.