Am Ende war der Druck einfach zu groß: "Ich gebe mein Amt zurück“, sagte Landtagspräsident Willi Stächele am Dienstag in Stuttgart.
Stuttgart - Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) ist über den EnBW-Deal der früheren schwarz-gelben Landesregierung gestürzt und gibt sein Amt auf. „Ich werde morgen zu Beginn der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg meinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten und meine Beweggründe erklären“, sagte Stächele am Dienstag in Stuttgart. Nach nur fünf Monaten an der Spitze des Parlaments zieht der 59-Jährige damit die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.
Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister beim Rückkauf der EnBW-Anteile für 4,7 Milliarden Euro durch das Land die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte. Stächele hatte den von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Ende 2010 eingefädelten Kauf der Aktien unter Berufung auf das Notbewilligungsrecht abgesegnet.
Nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ soll der Tuttlinger Landrat Guido Wolf neuer Landtagspräsident werden. Die CDU-Fraktion habe sich am Dienstag in einer nichtöffentlicher Sitzung auf ihn verständigt, berichtete die Zeitung. In einer Sondersitzung der Fraktion solle er an diesem Mittwoch offiziell nominiert werden.
Stächele: "Ich hab's gern gemacht"
Zu seiner Amtszeit sagte Stächele: „Ich hab's gern gemacht.“ Fraktionschef Peter Hauk bedauerte den Rückzug und sagte, der 59-Jährige habe frischen Wind ins Parlament gebracht. Stächele war der einzige Christdemokrat, der nach der Wahlniederlage seiner Partei im März noch ein herausgehobenes politisches Amt mit hoher Dotierung und Dienstwagen hatte. In den vergangenen Tagen hatte einen Rücktritt noch abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.
Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD hatten für diesen Donnerstag im Parlament ein Misstrauensvotum gegen Stächele beantragt. Damit wurde er aufgefordert zurückzutreten. Das Votum wäre aber nicht bindend gewesen, denn eine Abwahl des Parlamentspräsidenten ist in der Verfassung nicht vorgesehen.
Kretschmann: "Großer Respekt"
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zollte Stächele „großen Respekt“ für seinen Rückzug: „Damit hat Stächele möglichen Schaden vom Parlament, der ersten Gewalt im Staate, abgewendet und somit unserem Land einen guten Dienst erwiesen.“ Kretschmann kündigte einen Bericht der grün-roten Landesregierung zum EnBW-Rückkauf an, der dem Parlament vorgelegt werden soll. Im Zuge dessen solle auch geprüft werden, ob sich rechtliche oder strafrechtlichen Konsequenzen ergäben.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte: „Der Rücktritt ist honorig. Stächele gesteht damit seinen Fehler ein.“ Er hätte das Parlament nicht mehr glaubwürdig vertreten können, meinte Schmiedel. Für die CDU sei die Sache noch nicht ausgestanden. Er erwarte von Fraktionschef Hauk ein öffentliches Eingeständnis des fehlerhaften Vorgehens beim EnBW-Rückkauf sowie eine Entschuldigung.
Sitzmann: "Einzig richtige Entscheidung"
Auch Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann forderte von Hauk eine Distanzierung. Sie nannte Stächeles Entschluss die „einzig richtige Entscheidung“: „Alles andere hätte den Landtag schwer beschädigt.“ Sie hoffe, dass die CDU ihr Vorschlagsrecht verantwortungsvoll wahrnehme und einen Kandidaten mit einer „gewissen Überparteilichkeit“ präsentiere, der sich für ein starkes Parlament einsetze.
Grüne und SPD wollen nach eigenen Angaben nicht mit der Parlamentstradition brechen, nach der die größte Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Das ist mit 60 Abgeordneten die CDU-Fraktion.
