Der CDU-Abgeordnete Winfried Mack hat vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss Fehler bei der Weitergabe nicht-öffentlicher Information an den Zeugen Stefan Mappus (CDU) im Ausschuss eingestanden.

Stuttgart - Der CDU-Abgeordnete Winfried Mack hat vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss Fehler bei der Weitergabe nicht-öffentlicher Information an den Zeugen Stefan Mappus (CDU) im Ausschuss eingestanden. Die Weiterleitung einer Email an Mappus im Februar 2012 sei ein Verstoß gegen das Ausschussgesetz gewesen, räumte Mack am Freitag in Stuttgart ein; er war deshalb im Juni als stellvertretendes Ausschussmitglied zurückgetreten.

 

Mack, der auch CDU-Fraktions- und CDU-Landes-Vize ist, berichtete, er habe diese Mail weitergeleitet nach einem Telefonat mit Mappus; dieser habe darin eine „Schräglage“ der öffentlichen Diskussion über den EnBW-Deal beklagt, den er im Jahr 2010 am Parlament vorbei eingefädelt hatte. Mit der Mail habe er den Parteifreund „beruhigen“ wollen, erläuterte Mack. Denn in der an 47 Adressen geschickten Mail war erwähnt, dass auch Material an den Ausschuss gegangen war, das für Mappus entlastend wirken konnte. Die breite Aussendung habe ihn zu dem Irrtum verleitet, es handele sich um ein öffentliches Schreiben, sagte Mack.

Grüne und Sozialdemokraten bemängelten, dass Mappus durch Macks Weiterleitung einen Monat vor seiner Befragung als Zeuge im Ausschuss „Exklusivwissen“ und damit eine Basis zur Vorbereitung erhalten habe. Dies habe die Aufklärungsarbeit des Ausschusses behindert.