Das Großprojekt der EnBW mit 800 Wohnungen am Stöckach ruht seit einem Jahr – Grund dafür ist die Baupreis- und Zinsexplosion. Nun soll sich nach dem Wunsch des Stuttgarter Gemeinderats OB Frank Nopper persönlich um einen Kauf des Areals bemühen.
In Stuttgart fehlt es an (bezahlbarem) Wohnraum. Umso mehr „schmerzt es“ aus Sicht von Stadtrat Johannes Rockenbauch (SÖS), dass ausgerechnet eines der größten Bauvorhaben derzeit auf Eis liegt: das neue Stadtquartier am Stöckach im Stuttgarter Osten. Mit immerhin 800 Wohnungen wurde es als Leuchtturmprojekt der Internationalen Bauausstellung 2027 Stuttgart und Region (IBA’27) und als Meilenstein der Wohnbaupolitik in der Landeshauptstadt angepriesen. Vor einem Jahr hat die EnBW als Investor angesichts der Baupreis- und Zinsexplosion die Reißleine gezogen, das Projekt auf dem verlassenen Werksgelände auf Eis gelegt. Bislang führten die Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Energiekonzern zu keinem Ergebnis. Sehr zum Ärger des Gemeinderats, der die Verwaltung zu mehr Tempo auffordert. Wenn nötig, solle OB Frank Nopper die Kaufverhandlungen zur Chefsache erklären.
Die Stadt sei weiter stark daran interessiert, das Projekt am Stöckach voranzutreiben, betonte Baubürgermeister Peter Pätzold im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik, auf dessen Tagesordnung das Thema auf Antrag der FrAktion aus Linke, SÖS, Piraten und Tierschutzpartei landete. Schließlich handele es sich um ein wichtiges Bauvorhaben in der Stadt. Allerdings habe die EnBW in den Gesprächen bislang stets betont, dass „sie nach wie vor eine Gesamtentwicklung bevorzuge“, erklärte Doris Rüdiger vom Liegenschaftsamt. Das stehe dem Wunsch der Stadt entgegen, die bislang eine abschnittsweise Entwicklung des Wohnprojekts anstrebte. Insofern könne sich der Energiekonzern durchaus einen Verkauf des mehr als 60 000 Quadratmeter großen Gesamtareals vorstellen. Allerdings ist ein möglicher Kaufpreis – die EnBW hat das Stöckach-Gelände auf einen mittleren, dreistelligen Millionenbetrag veranschlagt – im aktuellen städtischen Doppelhaushalt nicht vorgesehen. „Und es würde auch einen möglichen Nachtragshaushalt sprengen“, betonte Rüdiger.
Aus Sicht von SÖS-Stadtrat Rockenbauch ein großes Versäumnis: „Wir haben im Zuge der Haushaltsberatungen nicht nur jährliche Planungsmittel für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen von 200 000 Euro, sondern auch die Kosten für einen möglichen Kauf des Stöckach-Areals beantragt.“ Eine Mehrheit im Gemeinderat fand sich dafür aber nicht. Umso mehr sei die Stadt nun in der Pflicht, die EnBW an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die Verwaltung dürfe nicht mehr nur Bittsteller sein und die Wohnbauentwicklung privaten Bauherrn überlassen, sondern müsse auf „Augenhöhe agieren“. Dafür müsse die Kommune gemäß der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach Paragraf 165 des Baugesetzbuches eingreifen – auch am Stöckach-Areal.
Von einer solchen „Eskalation“ (Rockenbauch) hält Stadtrat Alexander Kotz (CDU) wenig, wenngleich auch er sich wünscht, „dass die Stadt mehr Energie“ in die Realisierung des Wohnprojekts investiert. Einen womöglich jahrelangen Leerstand, einhergehend mit einem weiteren Verfall des Viertels, gelte es aus Sicht von Lucie Schanbacher dringend zu vermeiden: „Das ist nicht gut für den Stuttgarter Osten.“ Die SPD-Stadträtin kann sich als Zwischenlösung auch eine kurzfristige Bespielung vorstellen, vor allem die Außenflächen in dem dicht besiedelten Gebiet könne man nutzen. Grundsätzlich solle aber angesichts des dringend benötigten Wohnraums „OB Frank Nopper selbst die Verhandlungen führen“ – und den Stöckach zur Chefsache erklären, zitierte sie aus einem entsprechenden Antrag ihrer Fraktion. Die Chance, „ein nachhaltiges Quartier zu schaffen“, und das mit 800 Wohnungen, ergänzte Petra Rühle (Bündnis 90/Grüne), sei ein wichtiges Thema für die Gesamtstadt.
Das Problem: Trotz der einhelligen Meinung, die Kaufverhandlungen mit der EnBW müssten zügig vorangetrieben werde, sahen sich die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses als die falschen Ansprechpartner. Laut der Stuttgarter Gemeindeordnung ist dafür der Verwaltungsausschuss zuständig. Der soll sich nun mit dem Stöckach-Areal befassen, damit nicht weiter Stillstand herrscht.
