EnBW-Klage Vorwürfe gegen Finanzminister Nils Schmid

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Die Opposition betrachtet die Klage der Landesregierung als dilettantisch. CDU-Fraktionschef Peter Hauk zeigte sich in Stuttgart entsetzt.

Der Kauf des Stromversorgers EnBW Foto: dpa 11 Bilder
Der Kauf des Stromversorgers EnBW Foto: dpa

Stuttgart - Da sind Dilettanten am Werk. Die Verantwortung trägt der Finanz- und Wirtschaftsminister.“ Zu diesem Schluss kommt Hans-Ulrich Rülke, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion bei der Bewertung der Details zur Klage des Landes gegen die Électricité de France (EdF) wegen des Aktienkaufs der EnBW.

Kein Mensch könne ernsthaft behaupten, dass für die Aktien mehr als zwei Milliarden Euro zu viel bezahlt worden seien, wettert Rülke zusammen mit Andreas Glück, dem FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss. Diese Behauptung der grün-roten Landesregierung hält Rülke für absurd. Denn das hätte gravierende negative Auswirkungen auf die Anteilseigener, den Unternehmenswert, das Rating der EnBW, die Arbeitsplätze der 20 000 Mitarbeiter des Stromversorgers und die Energiewende, die ohne die EnBW nicht zu vollziehen sei.

Die CDU macht die Details der Klage bekannt

Damit ist die FDP ganz auf der Linie der CDU, die die Details der Klage bekanntgemacht hatte. Auch deren Fraktionschef Peter Hauk zeigte sich „höchst erstaunt“ über die Schadenersatzsumme. Das Land hatte die Aktien für 41,50 Euro pro Stück gekauft. Träfe die Berechnung zu, hätten die Aktien mit 26 bis 28 Euro bewertet werden müssen. Das hatte schon Heinz Seiffert, der Vorsitzende des Zweckverbandes Oberschwäbische Elektrizitätswerke, des zweiten EnBW-Hauptaktionärs, im Untersuchungsausschuss erklärt. Hauk sagte gestern, auch wenn es schwierig sei, den Aktienwert zu ermitteln, so „hätten wir nicht gedacht, dass die EnBW über Nacht ein Viertel weniger wert sein sollte“. Das würde eine Neubewertung des Vermögens der EnBW und einen Wertverlust der OEW nach sich ziehen. Den SPD-Finanzminister Nils Schmid sieht Hauk „hoffnungslos überfordert“. Er gefährde massiv Landesinteressen. Die Folgen eines Ausstiegs des Landes aus der EnBW für den Energiepreis seien nicht absehbar. Hauk verlangte von Schmid „ein klares Bekenntnis zum Erhalt der EnBW-Aktien beim Land“.

Schmid bekräftigt: Wir wollen die EnBW-Aktien halten

Schmid selbst gab sich betont sachlich. Es gelte die Interessen der Steuerzahler zu wahren. Die Regierung habe Hinweise, dass der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) für die Aktien zu viel bezahlt habe. Das wolle man vom Schiedsgericht aufklären lassen. Dabei werde sich zeigen, ob die Summe von zwei Milliarden stimme. Die Regierung gehe von einem Aktienwert von 25 Euro aus, der sei mit Hilfe von Juristen abgestimmt worden. „Wir wollen zu viel bezahltes Geld zurückhaben“, wiederholte Schmid vor laufenden Kameras stereotyp. Er bekräftigte aber auch: „Wir wollen die Aktien halten. Das ist das erklärte Ziel der Landesregierung.“ Edith Sitzmann (Grüne) bekräftigte, die EnBW solle Motor und Rückgrat der Energiewende werden.

Schmid erinnerte daran, dass Grüne und SPD im Landtag eine Kapitalerhöhung für die EnBW durchgesetzt hätten. Zu den Einzelheiten der Klage äußerte sich Schmid nicht, sondern verwies auf die Vertraulichkeit. Jedoch werde die Regierung prüfen, „wie ein vertraulicher Klageantrag in die Öffentlichkeit kommen könne“. Schließlich schwenkte Schmid doch auf die parteipolitische Auseinandersetzung ein. „Die CDU kämpft für den Ruf von Stefan Mappus. Wir kämpfen für die Steuerzahler.“