EnBW-Untersuchungsausschuss Die OEW springen Mappus bei
Die OEW-Landräte springen dem ehemaligen Ministerpräsident Mappus bei: Der Preis für den Rückkauf der Energieaktien war angemessen, sagt der OEW-Verbandschef Heinz Seiffert vor dem Ausschuss.
Stuttgart - In immerhin zwei Fragen hat der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Freitag im EnBW-Untersuchungsausschuss Beistand erfahren. Heinz Seiffert (CDU), Verbandsvorsitzender des EnBW-Miteigentümers OEW und Landrat des Alb-Donau-Kreises, bezeichnete den Preis, den die damalige Landesregierung an den französischen Energiekonzern EdF für den Rückkauf der EnBW-Aktien leistete, als angemessen. Seiffert berief sich dabei auf eigene Werterhebungen der OEW. Das Land hatte 41,50 Euro pro Aktie bezahlt. Das entsprach in etwa der Unternehmensbewertung, welche die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) im Auftrag der OEW mehrmals im Laufe des Jahres 2010 und erneut im Januar 2011 vorgenommen hatte. Die Landesbank taxierte die Aktie zwischen 38 und 42 Euro – ohne Dividendenaufschlag und strategische Bewertung.
Regierungschef Mappus hatte die OEW-Verbandsspitze am 1. Dezember 2010 von seinen Absichten unterrichtet und dabei nach Angaben Seifferts den Preis bereits zu diesem Zeitpunkt als nicht mehr verhandelbar bezeichnet. Entweder laufe das Geschäft so – oder gar nicht. Diese Aussage allerdings fand bei SPD und Grünen erhöhte Aufmerksamkeit. Hatte Mappus nicht gesagt, über den Preis sei bis zuletzt verhandelt worden? Nun werfen sie Mappus vor, die Wahrheit zu verschleiern.
Ende 2010 habe Handlungsbedarf bestanden, sagt Seiffert
Auch in der Frage der Dringlichkeit des Geschäfts sprang Seiffert seinem Parteifreund Mappus bei. Letzterer hatte den 4,7-Milliarden-Euro-Deal damit begründet, es drohe der Einstieg eines unerwünschten Investors – vom russischen Energiekonzern Gazprom ging die Rede. Seiffert sagte im Ausschuss, die EdF-Leute hätten die Mehrheit an der EnBW erreichen wollen, allein schon deshalb, um die EdF-Bilanz aufzuhübschen. Dies hätte die OEW aber niemals zugelassen, sagte Seiffert. „Dass die EdF etwas im Schilde führt, konnten wird uns schon vorstellen.“ Zwar lief der Konsortialvertrag zwischen den in der OEW organisierten oberschwäbischen Landräten und der EdF erst Ende 2011 aus, aber Seiffert rechnet ein Jahr Kündigungsfrist mit ein. Bereits Ende 2010 habe deshalb ein Handlungsbedarf bestanden, sagt er.
Der Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land war Ende des Jahres 2010 im kleinsten Kreis vorbereitet worden, doch die Verbreitung der guten Nachricht war sorgfältig geplant. Nicht nur Regierungssprecher Heiko Kusche kümmerte sich in jenen Tagen um das, was heute bedeutungsheischend Kommunikationsstrategie genannt wird. Nicht nur der von Mappus angeheuerte Medienberater Dirk Metz suchte das Profil des damaligen Ministerpräsidenten zu schärfen, nein, für die Präsentation des Deals heuerte Mappus’ Mitspieler Dirk Notheis, Chef der deutschen Filiale von Morgan Stanley, eine Kommunikationsagentur an, die auf die Vermarktung solcher Transaktionen spezialisiert ist: Hering Schuppener in Frankfurt. Deren Mitarbeiter Folker Dries war es dann auch, der auf die Idee kam, zur vorbereitenden Sitzung des Deals am Sonntagabend, dem 5. Dezember 2010, einen Redakteur der FAZ hinzuzubitten. Erst für den folgenden Tag war eine Sondersitzung des Kabinetts anberaumt. Mappus gab dem FAZ-Journalisten ein Interview, noch ehe das Geschäft eingetütet und von den Gremien – hier das Landeskabinett, dort die Führung der EdF – abgesegnet war.
Finanzminister Stächele hatte keine Ahnung
Finanzminister Willi Stächele (CDU), dessen Unterschrift für den Deal unverzichtbar war, befand sich zu diesem Zeitpunkt noch im Zustand der völligen Unschuld. Er war, von Mappus einbestellt, auf der Fahrt nach Stuttgart und hatte keinen Schimmer, um was es ging. Mit der FAZ hatte der PR-Berater Folker Dries ausgehandelt, dass er das Gespräch mit Mappus nur dann veröffentlichen dürfe, wenn alles glatt über die Bühne gegangen sei. Ob er denn mit dem Artikel zufrieden gewesen sei, wollte Ulrich Müller (CDU), der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wissen. Dries bestätigte: „Die FAZ gab das wieder, was wir wollten.“
Dass Mappus und Notheis den EnBW-Deal im Alleingang und unter Ausschaltung der Landesverwaltung einfädelten, bestätigte sich in der Aussage des damaligen Grundsatzabteilungsleiters im Staatsministerium, Sven Hinterseh. Er erfuhr erst am Morgen des 6. Dezembers, wenige Minuten vor der Entscheidung des Kabinetts, von der Sache.
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