EnBW-Untersuchungsausschuss Mitglieder offenbar sauer auf Stuttgarter Staatsanwaltschaft

Von SIR/dpa 

Offenbar sind Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum EnBW-Deal sauer auf die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Für viele sei nicht nachvollziehbar, dass die Ermittler sie nicht über Fehler bei der Vernehmung von EdF-Chef Henri Proglio informiert hätten, heißt es am Montag.

Der EnBW-Deal beschäftigt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft weiterhin. Foto: dpa
Der EnBW-Deal beschäftigt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft weiterhin. Foto: dpa

Offenbar sind Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum EnBW-Deal sauer auf die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Für viele sei nicht nachvollziehbar, dass die Ermittler sie nicht über Fehler bei der Vernehmung von EdF-Chef Henri Proglio informiert hätten, heißt es am Montag.

Stuttgart - Mitglieder des EnBW-Untersuchungsausschusses sind nach SWR-Angaben sauer auf die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Für viele sei nicht nachvollziehbar, dass die Ermittler sie nicht über Fehler bei der Vernehmung von EdF-Chef Henri Proglio informiert hätten, berichtete der Sender am Montag in Stuttgart. Bei der Befragung hätte sowohl ein Vertreter der deutschen Staatsanwaltschaft als auch ein Anwalt von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) das Recht erhalten müssen, anwesend zu sein und Fragen zu stellen.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte dem SWR, die Staatsanwaltschaft hätte sofort alle Karten offen auf den Tisch legen müssen. Auch SPD-Obmann Sascha Binder hätte laut SWR erwartet, dass die Staatsanwaltschaft dem Ausschuss Hinweise über Schwierigkeiten beim Rechtshilfeersuchen gegeben hätte. Das Gremium will nun genau von der Staatsanwaltschaft wissen, welche Fehler es bei den Vernehmungen gab.

In der von der Staatsanwaltschaft Stuttgart veranlassten Vernehmung durch französische Behörden hatte Proglio von seiner Überraschung und mangelndem Enthusiasmus über den von Mappus gewünschten Rückkauf des EnBW-Aktienpaketes berichtet. Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft im Zuge des Aktienrückkaufs wegen des Untreueverdachts. Er hatte den Rückkauf der Aktien des Karlsruher Energieversorgers EnBW von dem französischen Konzern EdF für 4,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 eingefädelt. Grün-Rot ist der Ansicht, dass das Land dafür 834 Millionen Euro zu viel bezahlt hat.