Der bisherige Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller (Foto), zieht sich aus dem Gremium zurück. Ebenso Volker Schebesta, der bisherige CDU-Obmann im Ausschuss.
Stuttgart - Personelle Konsequenzen im EnBW-Untersuchungsausschuss: Der bisherige Vorsitzende, Ulrich Müller (CDU), zieht sich ganz aus dem Gremium zurück. Dies war am Dienstag am Rande der CDU-Fraktionssitzung in Stuttgart zu hören. Müller hatte zuvor erklärt, dass er den Ausschussvorsitz abgeben wolle, weil er unter anderem kritische Analysen und Zusammenfassungen aus dem Ausschuss an Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegeben hat. Auch der bisherige CDU-Obmann im Ausschuss, Volker Schebesta, wird nach eigenen Angaben nicht weiter in dem Gremium mitarbeiten. Auch er hatte während der Ausschussarbeit Kontakt zu Mappus.
Schebesta bestritt aber, bestimmte Fragen an Zeugen gerichtet zu haben, weil Mappus ihn darum gebeten habe. Allerdings schade die Berichterstattung über seinen Kontakt zu Mappus der Arbeit von CDU-Ausschussmitgliedern. Darum verlasse er das Gremium.
Der Ausschuss soll die Umstände des EnBW-Deals vom Herbst 2010 aufklären. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Land für den Rückkauf der Anteile am Karlsruher Energieversorger mit 4,7 Milliarden Euro zu viel gezahlt hat. Der Staatsgerichtshof stufte das Geschäft als verfassungswidrig ein, da es am Landtag vorbei abgeschlossen worden war.
In den vergangenen Tagen sah sich die CDU mit Kumpanei- und Filzvorwürfen konfrontiert, weil neu übermittelte Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart dokumentieren, dass CDU-Ausschussmitglieder weiter Kontakte zu Mappus pflegten.
Schebesta: Habe keine Fragen im Auftrag von Mappus gestellt
Schebesta erklärte, er habe nach seiner Erinnerung hauptsächlich im Januar und Februar 2012 SMS-Kontakt mit Mappus gehabt. Dabei sei es zum Beispiel um die endgültige Festlegung des Vernehmungstermins von Mappus und die Beschlussfassung im Ausschuss zu Unterlagen von ihm gegangen. Zudem erinnere er sich an zwei Sitzungen im März und Juni 2012, in der er SMS von Mappus bekommen habe. Unter anderem sei es um eine mögliche Frage an Mitarbeiter der Investmentbank Morgan Stanley gegangen, die Mappus bei dem EnBW-Deal beraten hat. Darauf antwortete Schebesta nach eigenen Angaben, er habe diese Frage dem ersten Zeugen schon gestellt, bevor er die SMS gelesen habe.
Unterdessen erklärte die SPD, möglicherweise CDU-Fraktionschef Peter Hauk als Zeugen im Ausschuss zu befragen. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Sascha Binder, verwies auf Angaben von Mappus, wonach Hauk noch vor der Kabinettsentscheidung über den EnBW-Deal im Herbst 2010 informiert war. „Wir wollen wissen, wann Hauk eingebunden war und wie früh er die Zustimmung der Fraktion gegeben hat“, sagte Binder.
Hauk teilte daraufhin mit, Mappus habe ihn und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am 6. Dezember 2010 vor Beginn der Kabinettssitzung angerufen, in der die Transaktion beschlossen wurde. Details habe Mappus im Beisein seines Rechtsanwaltes erstmals der Fraktion am Mittag - also nach der Kabinettssitzung - mitgeteilt. Mappus' Anwalt Christoph Kleiner betonte, sein Mandant habe Hauk vor dem Kabinett telefonisch auch schon über Details informiert.
CDU-Fraktion berät sich
Die CDU-Landtagsfraktion kam am Dienstag zusammen, um ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Sie muss klären, ob sie den Ausschussvorsitz weiter besetzen will und - wenn ja - mit wem. Im Gespräch ist der Heilbronner Abgeordnete Alexander Throm. Der Landtag soll einen neuen Vorsitzenden für das Gremium am 27. Februar wählen.
Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) kritisierte die Kungeleien der CDU-Abgeordneten im Ausschuss mit Mappus. In der Ulmer „Südwest Presse“ ging der CDU-Politiker vor allem Müller an. „Mit diesem Verhalten hat er sich und dem Ausschuss insgesamt geschadet, sein Rücktritt war deshalb zwingend.“ Wolf sorgt sich nach diesen Vorgängen um das Vertrauen der Menschen in das Parlament. Der Landtagspräsident fordert von seiner Partei einen „Neubeginn“.