Die Linke ohne Wagenknecht kann nun geschlossener auftreten, aber sie braucht auch die richtigen Positionen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Die Linkspartei hat am Dienstag die Liquidation ihrer Bundestagsfraktion beschlossen. Sie hat sich damit nach dem Parteiaustritt der neun Abgeordneten um Sahra Wagenknecht ins Unvermeidbare geschickt.
Für die politische Linke in Deutschland ist das ein trauriges Datum, denn mit dem Verlust des Fraktionsstatus sind eine Reihe von Einschränkungen verbunden – von der schlechteren finanziellen Ausstattung der neuen linken Gruppe bis hin zur geringeren Redezeit im Bundestag.
Letztlich sind das aber verkraftbare Effekte, denn den Verlusten stehen in der Bilanz auch Aktivposten gegenüber. Es ist nun die Möglichkeit eines geschlosseneren öffentlichen Auftritts geschaffen. Und die Bürger haben eine gewisse Sicherheit, dass die vertretenen Positionen tatsächlich von der Gesamtpartei getragen werden. Wohlgemerkt ist das eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für künftig wieder bessere Wahlergebnisse. Die Linke darf sich da nicht in die Tasche lügen: Die Misere ist nicht nur den inneren Streitigkeiten geschuldet, sondern auch manch realitätsfernem Standpunkt in der Außen-, Sicherheits- und wohl auch Migrationspolitik.
Aber immerhin, die Voraussetzungen für einen zumindest kleinen Aufbruch sind durchaus gegeben, wenn die richtigen Themen besetzt werden. Diese zu identifizieren bedarf es keinen übermenschlichen Scharfsinns. Eine Opposition von links zur Politik der Ampel muss von einem zentralen Blickpunkt aus erfolgen – der sozialen Gerechtigkeit. Das bedeutet keine Verengung: ob Umwelt-, Steuer- oder Wirtschaftspolitik – stets geht es um eine gerechte Verteilung der Belastungen und darum, dass sich niemand der Verantwortung fürs Gemeinwesen entziehen kann. Dass diese Stimme, die konsequent nach Gerechtigkeit fragt, seit längerer Zeit ausfiel, ist auch ein Teil der Erklärung für den skandalösen Höhenflug der Rechtspopulisten.
