Trumps Regulierer lassen Datenautobahnen und Blockaden für bestimmte Inhalte zu. Nun müssen der US-Kongress und die Gerichte über die Netzneutralität entscheiden. Deutsche Verbraucherschützer sind beunruhigt.
Stuttgart/Washington - Hinter dem Präsidenten türmte sich ein riesiger Koloss aus Papier. Die 185 000 Blätter im Roosevelt Room des Weißen Hauses sollten den dramatischen Umfang der Regulierung im amerikanischen Bundesrecht verdeutlichen. Bedeutungsvoll schnitt Donald Trump am Donnerstag ein rotes Band durch: „Es ist Zeit, unsere Träume freizulassen und Amerika wieder groß zu machen“, verkündete er.
Wenige Stunden zuvor hatte die US-Telekommunikationsaufsicht FCC unter dem von Trump ernannten Vorsitzenden Ajit Pai die Vision für ein Wirtschaften ohne staatliche Schranken fürs Internet schon einmal umgesetzt: Mit der Mehrheit ihrer republikanischen Mitglieder hob die Regulierungskommission die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten auf. Wird die Abschaffung der Netzneutralität in den nächsten Wochen nicht noch vom Kongress oder den Gerichten blockiert, dann können Netzbetreiber wie Comcast, Verizon und AT&T künftig schnelle Leitungen für Wohlhabende und langsamere für den Rest der Kundschaft anbieten. Auch wäre es ihnen nicht mehr untersagt, eigenen Inhalten den Vorzug zu geben.
Netz-Experte mahnt: Das Internet stirbt
„Das Ende der Netzneutralität wird teuer für Verbraucher“, schrieb die Zeitung „USA Today“ am Freitag. In einer Kolumne ging die „New York Times“ noch weiter: „Das Internet stirbt“, mahnte der Netz-Experte Farhad Manjoo düster. Die Entscheidung der FCC drücke dem digitalen Netz „das letzte Kissen ins Gesicht“. Derartige Prophezeiungen hält Ober-Aufseher Pai derweil für „hysterische Untergangsszenarien“. Er glaubt, die neue Freiheit werde kräftige Investitionen der Breitbandkonzerne in bislang unterversorgten Gebieten anstoßen.
Doch auch die oppositionellen Demokraten, viele Bürgerrechtsgruppen, die katholischen Bischöfe und Vertreter kleiner Internet-Unternehmen in den USA sind aufgebracht. Sie befürchten, dass Trumps Versprechen der großen digitalen Freiheit zum Albtraum werden könnte. Anders als die ebenso sinnfreie wie fernsehwirksame Installation von 185 000 blütenweißen Papier-Blättern, die laut Zusicherung des Weißen Hauses immerhin wiederverwertet werden sollen, ist die Abschaffung der Netzneutralität nämlich keine Symbolaktion. Die Regeln waren 2015 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführt worden, weil der Zugang zur digitalen Welt der öffentlichen Grundversorgung mit Wasser, Telefon oder Strom gleichgestellt wurde. Künftig gelten im Netz jedoch die Regeln des freien Marktes mit möglichen Mautzahlungen und Zugangsbeschränkungen.
Es ist verboten, legale Webseiten oder Apps zu diskriminieren
Derzeit ist es Internet-Anbietern untersagt, irgendeine legale Webseite oder App zu diskriminieren. Sie dürfen auch die Datenübermittlung bestimmter Inhalte nicht verlangsamen. Umgekehrt sind schnelle Datenautobahnen für die Wirtschaft oder wohlhabende Privatnutzer mit Kriechspuren für den Rest verboten. Künftig könnten die Konzerne von ihren Kunden beispielsweise Extra-Gebühren verlangen, wenn sie Zugriff auf Facebook und Twitter haben wollen. Start-up-Unternehmen mit geringen finanziellen Reserven könnten sich die schnellen Datenautobahnen kaum erlauben und hätten es schwerer, ihre Kunden zu erreichen. Schließlich könnten Netzbetreiber wie der Comcast-Konzern, zu dem auch der Fernsehsender NBC gehört, ihre eigenen Inhalte oder Streamingdienste bevorzugen und konkurrierende Angebote unattraktiv machen.
Künftig drohe ein „Internet der zwei Geschwindigkeiten“, warnte die Demokratin Mignon Clyburn, die im FCC-Vorstand gegen den Beschluss stimmte. Sie kritisierte, die Regulierungsaufsicht händige den Schlüssel zum Internet „einer Handvoll von Multi-Milliarden-Dollar-Unternehmen“ aus.
Deregulierung tritt in 60 Tagen in Kraft
Doch ganz so weit ist es noch nicht: Die Deregulierung tritt erst in 60 Tagen in Kraft. In dieser Zeit wollen die Demokraten versuchen, die bisherigen Vorschriften durch einen Gesetzesvorstoß im Kongress zu zementieren. Außerdem landet das hochumstrittene Vorhaben bald vor Gericht. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneidermann hat zusammen mit mehreren Kollegen genauso wie zahlreiche Bürgerrechtsgruppen Klagen angekündigt.
„In Europa werden Verbraucher die US-amerikanische Entscheidung zur Netzneutralität indirekt zu spüren bekommen“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, unserer Zeitung. Wenn die Netzneutralität eingeschränkt wird, würden große Dienste- und Inhalteanbieter bevorzugt. „Für kleinere Unternehmen werden jedoch Zugangsbarrieren für den Markt geschaffen“, so Müller. „Die Marktmacht großer Anbieter wächst, die Auswahl von Inhalten und Diensten für europäische Verbraucher schrumpft.“ Adrian Thoma, Regionalvertreter vom Bundesverband Deutsche Start-ups, sorgt sich um die Auswirkungen auf die Gründerkultur: Durch die Aufhebung der Netzneutralität werde die Wettbewerbsfähigkeit von Start-ups geschädigt, sagte er.