Ende des Streits Ulmer IHK hängt Plakat pro S21 ab

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Der wochenlange Zank zwischen der IHK Ulm und einer neunköpfigen Gruppe von Stuttgart-21-Gegnern ist beendet. Jedenfalls vorläufig.

 Foto: dpa
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Ulm - Über der letzten Runde eines wochenlangen Streits zwischen der IHK Ulm und einer neunköpfigen Gruppe von Stuttgart-21-Gegnern liegt ein Schweigegebot. Am Freitagmittag trafen sich die IHK-Spitze und die Gegner unter Anführung des Ulmer Grünen-Stadtrats Michael Joukov zu einer Aussprache, über deren Atmosphäre und Verlauf die Beteiligten nicht sprechen wollen, deren Ergebnis Joukov aber so wiedergab: "Die IHK will das Plakat abhängen."

Mit dem 100 Quadratmeter großen Banner an der Fassade des Kammerverwaltungsgebäudes (Slogan: "Allerhöchste Eisenbahn!") macht die Ulmer IHK seit Wochen Stimmung für das Bahnprojekt. Das hatte neun Zwangsmitglieder empört. Sie hatten beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erfolgreich gegen die Werbung für das Infrastrukturprojekt geklagt. Doch die IHK ließ das Plakat zunächst hängen, mit Verweis darauf, beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim sei ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt worden. Die Sigmaringer Richter hatten eine Berufung nicht zugelassen.

Die Kläger hinterlegten eine Sicherheitsleistung

Joukov und seine Mitstreiter fühlten sich düpiert, am Donnerstag luden sie Pressevertreter vor die Türen des Amtsgerichts Ulm, das zufällig gegenüber dem IHK-Gebäude liegt. Die IHK, als sie von der Demonstration erfuhr, ließ noch am Mittwochabend über ihre Pressestelle eine E-Mail verbreiten, in der sämtliche Anwaltsschreiben veröffentlicht wurden, die bisher zwischen Klägern und Beklagter hin und her geflogen waren.

Bar hinterlegten die erfolgreichen Kläger am Donnerstag eine vom Verwaltungsgericht Sigmaringen festgelegte Sicherheitsleistung in Höhe von 4500 Euro. Das Geld dient als Entschädigungszahlung für den Fall, dass die Berufung tatsächlich zugelassen wird und die IHK in höherer Instanz obsiegt. Zuvor war die Kammer mit einem juristischen Antrag gescheitert, die Sicherheitsleistung nachträglich auf 17.700 Euro erhöhen zu lassen. Falls die Kammer das Plakat weiter hängen lasse, seien nun alle rechtlichen Voraussetzungen gegeben, um einen Gerichtsvollzieher einzuschalten, so Stadtrat Joukov am Donnerstag.

Wozu die Gesprächsrunde am Freitagmittag eigentlich noch dienen sollte, bleibt unklar. Die IHK-Pressestelle wollte sich nicht mehr äußern. Laut S-21-Gegner Joukov habe die IHK zugesagt, umgehend eine Firma mit der Entfernung des Plakats zu beauftragen.