Zu träge und zu selbstgefällig: Günther Oettinger diagnostiziert für Baden-Württemberg einen schleichenden Wohlstandsverlust. Die Verantwortung dafür erkennt der frühere Ministerpräsident und EU-Kommissar aber nicht so sehr in der Politik.
Wie ein kalter Luftzug streicht das Wort durch das Land: Deindustrialisierung. Selbst Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt in melancholischen Momenten davor, dass Baden-Württemberg nicht zum Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts werden dürfe. Inzwischen bettelt er in Brüssel um Fördergeld mit der Begründung, die EU dürfe nicht nur den strukturschwachen Gebieten unter die Arme greifen, es müsse auch den reichen Regionen helfen. So weit ist es gekommen. Vorbei ist es mit der Großspurigkeit, mit der einst die angeblich so bescheidenen Schwaben den Rest der Republik nervten. Zweifel nagen, Sorgen plagen. Im vergangenen November feierte die Forschungsfabrik zur Batteriezellenfertigung in Münster Richtfest. Dass diese nicht in Ulm errichtet wird, gilt als böses Omen. Musterländle ade?
Zeit für ein Gespräch mit Günther Oettinger. Noch immer ist der Ministerpräsident der Jahre 2005 bis 2010 rastlos unterwegs. In zehn Jahren als EU-Kommissar in Brüssel hat er ein Netzwerk aufgebaut, das seinesgleichen sucht. Die Südwest-CDU nimmt ihn als Elder Statesman wahr. Sein Wort wird gehört. Von den Politikern in und aus Baden-Württemberg gilt er als derjenige, der am meisten von Wirtschaft versteht.
Auch Oettinger sagt: „Wir befinden uns mitten in einem Prozess der Deindustrialisierung.“ Andernorts in Europa sei es noch schlimmer. In Frankreich liege der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung bei unter 14 Prozent, in Deutschland bei knapp 24 Prozent.
Dabei steht vor aller Augen, wie wichtig Hightechindustrie ist: Sie stellt gut bezahlte Arbeitsplätze zur Verfügung, nährt den Export, ist forschungsintensiv. Oettinger beobachtet den Rückzug der Industrie in ganz Deutschland – den Südwesten jedoch treffe die Entwicklung besonders. Noch stehe die Wahrnehmung des Problems in keinem angemessenen Verhältnis zu seiner Größe. Oettinger kann auch erklären, weshalb das so ist: Als Kanzler Gerhard Schröder im Jahr 2003 seine Agenda-Politik auf den Weg brachte, herrschte Massenarbeitslosigkeit: Mehr als fünf Millionen Menschen waren ohne Job. „Heute haben wir eine andere Demografie“, sagt Oettinger. Jetzt fehlten Arbeitskräfte. Die Deindustrialisierung mache sich in der Arbeitslosenstatistik nicht bemerkbar. Es ist wie eine Krankheit ohne Schmerzen. Es entfällt der Anreiz zum Handeln. „Wir werden dies erst mittelfristig bemerken: in den sinkenden Steuereinnahmen und im Wohlstand, der abnimmt.“
Das Problem erkennt Oettinger nicht zuvörderst bei der Landesregierung oder bei den Bürgermeistern. Es liege in der Gesellschaft begründet. „Bei uns in Baden-Württemberg glauben sehr viele, dass man den Wohlstand, den wir in weiten Kreisen haben, durch Stillstand sichern kann.“ Dies hält er für eine Fehlannahme. Es brauche einen Weckruf, und diesen „zuallererst auf der Halbhöhe in Stuttgart und dem Marktplatz in Freiburg“, also dort, wo sich Wohlstand und Selbstzufriedenheit ballen.
In der Dringlichkeit einer Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist Oettingers Sicht der Dinge kompatibel mit den Auffassungen der Ökoreformer bei den Grünen. Allerdings zieht er andere Schlüsse, etwa in der Energiepolitik. „Industrie folgt Energie“, sagt er. Energie sei neben den Arbeitskräften der wichtigste Standortfaktor. Als Profiteure der Energiewende erkennt er die Küstenländer an Nord- und Ostsee.
Wohl wahr: Die Südländer benötigen große Stromtrassen für den Transport des Windstroms. Suedlink vorneweg. Der Ausbau sollte eigentlich mit dem Abschalten der Atommeiler synchronisiert werden. Pustekuchen. In Deutschland wird gegen jeden Strommast geklagt. Die CSU-Regierung in Bayern setzte aus Angst vor ihren Wählern durch, dass die Kabel für viel Geld generell vergraben werden. Jetzt wird dagegen protestiert. Die Zeit läuft davon.
Die Wasserstoffwirtschaft, sagt Oettinger, sei noch Zukunftsvision. Deshalb tritt er für Fracking auch in Deutschland ein. „Es ist nicht glaubwürdig, dass wir Frackinggas aus Nordamerika auf 160 Grad herunterkühlen, verflüssigen, über den Atlantik schippern – und dann wieder in Gas verwandeln.“ Auch Carbon Capture and Storage (CCS) hält er in Deutschland für machbar. Im Rhein-Neckar-Dreieck mit Heidelberger Cement (jetzt Heidelberg Materials) sei die Kohlendioxidspeicherung im Untergrund möglich. „Es gibt bei uns genügend Gesteinsformationen, in denen man das Kohlendioxid einlagern kann. Ingenieure sagen mir: null Risiken.“ Den Atommeiler Neckarwestheim 2 abschalten? „Falsch“, findet Oettinger.
Deutschland brauche vorerst viel Gas, denn Strom sei in großen Mengen nicht speicherbar. Fielen die Erneuerbaren aus – kein Wind, kein Sonne, keine Biomasse –, bliebe ohne fossile Energie eine Stromreserve von einer halben Stunde. Was Oettinger irritiert: Niemand mache das nervös. Aber wehe, das Benzin im Tank reiche nur noch für eine halbe Stunde – oder der Rotwein im Keller: „Dann werden die Leute nervös.“ Oettinger plädiert für eine Gasleitung über die Pyrenäen nach Deutschland – auch wenn sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sträubt. Der Anschluss käme dann in Baden-Württemberg an – auf der Achse Freiburg–Karlsruhe.
Den von Regierungschef Kretschmann initiierten Strategiedialog Automobilwirtschaft lobt Oettinger – wie er überhaupt Gespräche zwischen Politik und Wirtschaft für notwendig befindet. „Zum Teil hält die Wirtschaft von Politik nicht viel, und die Politik begreift die Wirtschaft nicht.“ Es sei eine Entfremdung eingetreten. Wer mit der Industrie rede, sei deshalb noch lange kein Industrielobbyist. Abstimmung tue not.
Was aber würde Oettinger machen, wenn er noch Ministerpräsident wäre? Jeden Euro in Bildung und Wissenschaft stecken, sagt er. Es werde zu viel über das Gymnasium geredet. Sinnvoll wäre stattdessen, eine Offensive für die Berufsschulen zu starten. „Für Mercedes-Benz ist die Berufsschule in Sindelfingen das Asset, das den Unterschied macht.“ Die Stärkung des Handwerks, die Aufwertung des Meisters, der Techniker, der Gesellen – das würde er in allen Reden aufgreifen. „Wir müssen schauen, dass möglichst wenige junge Menschen ohne Schulabschluss bleiben.“ Da könne die Landespolitik noch eine eigene Agenda formulieren.
Gremien
Drei Tage im Monat ist Günther Oettinger noch immer in Brüssel, drei Tage in Berlin. Ansonsten ist er unterwegs. Der frühere Ministerpräsident und EU-Kommissar sitzt in zahlreichen Unternehmensbeiräten oder Aufsichtsräten – etwa bei der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Deloitte, beim Tunnelbohrer Herrenknecht oder der Vermögensverwaltung Amundi.
Berater
Seine eigene Wirtschafts- und Politikberatung hat ihren Sitz an der Außenalster in Hamburg. Das Wochenende verbringt er häufig bei seiner Lebensgefährtin im Münsterland, die dort ideale Bedingungen für ihre Pferde vorfindet. Mitte Oktober wird Oettinger 70.
