Endlager für Atommüll Bundesamt wappnet sich gegen Proteste

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Mitte 2020 sollen Gebiete genannt werden, in denen ein Endlager für Atommüll gebaut werden könnte. Die Bundesbehörden erwarten dann Widerstand – und beugen jetzt mit Informationskampagnen vor.

Der Atomexperte und Behördenchef Wolfram König ist in Ulm von Demonstranten begrüßt worden. Foto: dpa
Der Atomexperte und Behördenchef Wolfram König ist in Ulm von Demonstranten begrüßt worden. Foto: dpa

Ulm - Am Rande einer Informationskonferenz mit 70 Bürgermeistern und Vertretern von Landkreisen am Mittwoch in Ulm hat der Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit, Wolfram König, auf den zu erwartenden Widerstand gegen ein Atomendlager hingewiesen. „Die Begeisterung für ein Endlager wird sich in Grenzen halten. Es wird Widerstand geben“, sagte König. Der Amtsleiter wies aber auf die seit sieben Jahren währenden gesetzlichen Vorarbeiten für ein „faires, transparentes und nachvollziehbares Verfahren“ bei der Endlagersuche hin, die 2017 im von einer breiten Mehrheit im Bundestag und allen Ländern verabschiedeten Standortauswahlgesetz mündeten. Dass die dort aufgestellten Maßstäbe eingehalten werden, das sei die Aufgabe seiner Behörde; sie überwache das Auswahlverfahren. Für die Suche nach dem Standort sowie später die Planung und den Bau des Lagers ist die neue Bundesgesellschaft für Endlagerung zuständig, die derzeit geologische Daten aus dem gesamten Bundesgebiet erhebt und Mitte 2020 erstmals Teilgebiete nennen will, in denen „potenziell“ die Errichtung eines Endlagers möglich ist.

Am Ende wird die Politik über den Standort entscheiden

Gefragt nach der bayerischen Landesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag festgestellt hatte, dass der Freistaat geolgisch für ein Endlager nicht geeignet sei, entgegnete König: „Es ist nicht hilfreich, wenn sich einzelne Regionen mit Beschlüssen aus dem Suchverfahren verabschieden.“ Laut Gesetz gehe man bei der Standortsuche von einer „weißen Landkarte“ in Deutschland aus, das heißt, im Prinzip ist überall ein Standort möglich.

Dem zu erwartenden Widerstand will das Bundesamt mit einer massiven Informationskampagne begegnen: So war die Veranstaltung in Ulm – die in ähnlicher Weise auch in Hamburg, Frankfurt und Leipzig stattfand – dafür gedacht, die Kommunalvertreter über das Beteiligungsverfahren zu informieren, in dessen Rahmen von 2020 an öffentliche Fach- und Regionalkonferenzen stattfinden werden. Am Ende, so König, werde die Standortentscheidung von der Politik getroffen: „Aber der Bürger am Standort muss nachvollziehen können, wie es dazu gekommen ist.“

Das unschöne Bild vom „Atomklo“ soll vermieden werden

Sowohl König als auch Torsten Mertins, Umweltreferent beim Deutschen Landkreistag, plädierten dafür, dass die eines Tages gewählte Standortgemeinde „nicht als Verlierer, sondern als Gewinner dastehen“ müsse. „Es wird für diese Gemeinde einen massiven Strukturwandel geben. Sie muss auch wirtschaftlich positiv in die Zukunft blicken können“, sagt Mertins. Um das unschöne Bild vom „Atomklo“ zu vermeiden, müsse man sich früh um die Standortregion kümmern. Die Gemeindevertreter hätten eine Doppelrolle, einerseits als Betroffene, andererseits als diejenigen, die die Bürger informieren müssten.

Behördenchef König verteidigte in dem Zusammenhang, dass bei der Ulmer Veranstaltung sowohl Öffentlichkeit als auch Presse nicht zugelassen waren. Die Bürgermeister würden freier sprechen und fragen, wenn sie nicht öffentlich tagten: „Wir treffen die Entscheidungen nicht hinter verschlossenen Türen, aber wir halten auch nicht alle Türen ständig offen.“