Die Bürgermeister der Standortkommunen kerntechnischer Anlagen in Deutschland (Asketa) fordern mehr Mitsprache. Das Bündnis aus 25 Kommunen, das in Neckarwestheim tagte, verlangt unter anderem einen Sitz im Nationalen Begleitgremium, das bei der Suche nach einem Endlager involviert werden soll.
Neckarwestheim - Jochen Winkler ist zu beneiden, finden seine Bürgermeisterkollegen der Arbeitsgemeinschaft der Standortkommunen mit kerntechnischen Anlagen in Deutschland (Asketa). Zwar muss sich der Neckarwestheimer Schultes ebenfalls mit der Frage herumschlagen, wo das Geld herkommen soll, wenn die EnBW als Betreiberin des Gemeinschaftskernkraftwerks Neckar (GKN) keine Gewerbesteuer mehr überweist. Und auch Winkler wehrt sich dagegen, dass das für 40 Jahre genehmigte Castor-Zwischenlager zu einem Endlager für Atommüll wird. Doch im GKN werden die Castoren im einstigen Steinbruch gebunkert, sind also im Berg verstaut. In den anderen Kommunen mit Zwischenlager werden die strahlenden Reste des Atomstromzeitalters oberirdisch in Betonhallen verwahrt. „So war das ursprünglich nicht gedacht“, sagt Stefan Mohrdieck, der Asketa-Vorsitzende und Bürgermeister von Brunsbüttel.
Daran wollen die Standortgemeinden, die sich in Asketa zusammengeschlossen haben, Politiker in Bund und Ländern nachdrücklich erinnern. Bei einem zweitägigen Treffen in Neckarwestheim haben die Bürgermeister am Dienstag ein Papier verabschiedet, das fünf Forderungen enthält. So verlangen die Kommunen, die Öffentlichkeit zu beteiligen, wenn die bisherigen Genehmigungen für die Zwischenlager Philippsburg (Baden-Wüttemberg), Biblis (Hessen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Isar I (Bayern) überarbeitet werden müssen. Diese Lager sollen insgesamt 26 Castorbehälter aufnehmen, die aus den Wiederaufarbeitungsanlagen im britischen Sellafield und im französischen La Hague zurück nach Deutschland geschickt werden.
Kommunen wollen einen Sitz im Begleitgremium
Außerdem wollen die Standortkommunen einen Sitz im Nationalen Begleitgremium, das bei der Suche nach einem Endlager involviert werden soll. Momentan gehören der Runde, die der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) leitet, sechs sogenannte respektierte Mitglieder der Gesellschaft und drei in einem Zufallsverfahren ausgewählte Bürger an. „Wir haben Erfahrung im Umgang mit kerntechnischen Anlagen und wissen, was es mit den Bürgern macht, neben so einer Einrichtung zu wohnen“, sagte Stefan Mohrdieck. Vor allem aber „sind wir die Einzigen, die ein Interesse daran haben, dass es jetzt möglichst schnell geht“.
Das gilt für die Suche nach einem Endlager, die laut dem unlängst beschlossenen Standortauswahlgesetz bis 2031 abgeschlossen sein soll – was wahlweise als sehr optimistisch, ehrgeizig oder naiv bewertet wird. Schon vorher, fordert Asketa, müsse ein zentrales Eingangslager für 500 Castoren geschaffen werden, in dem der Atommüll gesammelt wird, bevor er ins Endlager gebracht wird. Denn sonst, so die Befürchtung, werde man die abgebrannten Brennelemente in den Zwischenlagern nie wieder los. Sollte dieses Eingangslager nicht vor Ablauf der Genehmigungen der Zwischenlager bereitstehen, werde man deshalb auch eine finanzielle Entschädigung fordern, wie sie der – noch zu findende – Endlagerstandort später bekommen soll. Viertens wollen die Standortkommunen, dass der Schacht Konrad bei Salzgitter auch tatsächlich wie geplant bis 2022 als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Betrieb genommen wird. Und schließlich erwartet Asketa von der Politik einen verbindlichen Terminplan für alle weiteren Schritte, die der Atomausstieg mit sich bringt.
Mohrdieck und seinen Kollegen ist klar, dass sie es nicht ganz leicht haben werden, sich Gehör zu verschaffen. Der Castortransport auf dem Neckar Ende Juni war jedenfalls mehr von touristischem Interesse denn von Protesten begleitet. „Wenn sich die Auswahl für ein Endlager konkretisiert“, dessen ist sich der Asketa-Vorsitzende Stefan Mohrdieck sicher, „wird sich die Betroffenheit potenzieren.“
Asketa – die Arbeitsgemeinschaft der Kommunen
Die Arbeitsgemeinschaft der Standortkommunen kerntechnischer Anlagen in Deutschland (Asketa) wurde 1994 gegründet. Zurzeit gehören dem Bündnis 25 Kommunen an. Darunter sind 15 Orte, auf deren Gebieten Kernkraftwerke mit neun aktiven, acht nach der Fukushima-Katastrophe 2011 abgeschalteten und drei stillgelegten Reaktorblöcken stehen. Zudem haben sich Kommunen mit Standorten mit Zwischenlagern für radioaktive Reststoffe oder Forschungseinrichtungen Asketa angeschlossen. Die Bürgermeister der Mitgliedskommunen treffen sich mindestens einmal pro Jahr. Die Gruppe ist international vernetzt: Asketa ist Mitglied der Group of European Municipalities with Nuclear Facilities (GMF).
Die Standortkommunen seien zu Spielbällen einer populistischen Energiepolitik geworden, klagte Asketa ein Jahr nach Fukushima. Die Orte sorgen sich, dass nach dem Ende der Kernstromerzeugung die strahlenden Hinterlassenschaften an ihnen hängen bleiben. Dass die Kommunen durch die Gewerbesteuereinnahmen auch besonders profitiert hätten, lassen die Bürgermeister nicht gelten: Immerhin habe man kräftig Umlagen bezahlt, sagt etwa Jochen Winkler aus Neckarwestheim.