Die Landeshauptstadt zieht erneut gegen die Energie Baden-Württemberg (EnBW) vor Gericht: „Wir möchten mit einer Klage die Herausgabe des Fernwärmenetzes in der Stadt erreichen“, sagt Oberbürgermeister Fritz Kuhn.
Stuttgart - Die Landeshauptstadt zieht erneut gegen die Energie Baden-Württemberg (EnBW) vor Gericht: „Wir möchten mit einer Klage die Herausgabe des Fernwärmenetzes in der Stadt erreichen“, erklärte Oberbürgermeister Fritz Kuhn zusammen mit Finanzbürgermeister Michael Föll am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Rathaus. Die entsprechende Vorlage werde am Mittwoch im Verwaltungsausschuss eingebracht. „Ich bin davon überzeugt, dass der Gemeinderat das Vorgehen der Stadt mit großer Mehrheit billigt“, so Kuhn. „Es darf kein Monopol der EnBW auf dieses Netz geben.“ Er rechne am 18. Februar auch mit einem positiven Gemeinderatsbeschluss. Damit erfülle die Stadt auch die Ziele des Bürgerbegehrens Fernwärme Stuttgart, „dessen Ziele ich teile“, betonte der OB.
Vor diesem Schritt habe es natürlich auch Gespräche über das Netz mit der EnBW gegeben, erklärte Kuhn. Der Energiekonzern habe aber unmissverständlich erklärt, das er nicht bereit sei, das im Neckartal zwischen Bad Cannstatt und Esslingen sowie in der Innenstadt verlaufende Fernwärmenetz an die Kommune zu verkaufen. „Wir müssen nun den Rechtsweg bestreiten, weil ansonsten der Anspruch auf Herausgabe Ende 2016 erlöschen würde“, erläuterte der OB.
Niedriger zweistelliger Millionenbetrag
Die Trassen des Stuttgarter Fernwärmenetzes haben nach Angaben von Finanzbürgermeister Michael Föll eine Länge von rund 200 Kilometern. Darüber werden rund 3000 Gebäude mit etwa 25 000 Haushalten und 1300 Unternehmen versorgt. Die Wärme stammt im Wesentlichen aus den Kraftwerken Münster, Gaisburg und Altbach/Deizisau, die 18 Prozent der von der Stadt benötigten Wärme liefern. Der Konzessionsvertrag zwischen der EnBW und der Stadt ist Ende 2013 ausgelaufen. Bei der Vergabe neuer Konzessionen für Strom und Gas an die EnBW und die Stadtwerke wurde das Thema Fernwärme ausgeklammert. Nun strebt die Stadt an, das Netz und den Betrieb zu übernehmen. „Wir wollen kein privates Monopol auf Dauer zulassen“, sagte Föll. Auf die Kraftwerke habe man allerdings keinen Anspruch.
Als Preis kann sich der Finanzbürgermeister einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag vorstellen, der im Lauf der Zeit über das Netznutzungsentgelt refinanziert werde. Um einen genauen Preis zu bestimmen, fehlten wichtige Angaben. Zurzeit erhalte die Stadt trotz des ausgelaufenen Vertrags von der EnBW eine jährliche Konzessionsabgabe von rund 1,25 Millionen Euro im Jahr. Die Versorgung der Endverbraucher bleibe gewährleistet.
„Nach vielen Gesprächen mit Experten sei man sich sicher, dass die Stadt einen Anspruch auf die Herausgabe des Fernwärmenetzes hat“, ergänzte Föll. Man betrete mit der Klage allerdings rechtliches Neuland. Es sei damit zu rechnen, dass sich der Rechtsstreit über einige Instanzen hinziehen werde und bis zu fünf Jahren dauern könne. „Wir gehen davon aus, dass mit der Fernwärme Geld zu verdienen ist“, ergänzte OB Kuhn. „Sonst würde die EnBW das Netz sicher abgeben.“
Laut EnBW hat die Stadt kein Rückkaufsrecht
Der OB möchte die Fernwärme beim Ausbau der Energiewende durch lokale Nahwärmenetze mit Blockheizkraftwerken ergänzen, die gleichzeitig Strom und Wärme erzeugten. „Das kann am Anfang eine Straße in Degerloch oder in Vaihingen sein“, erläuterte Kuhn.
Bei den Verhandlungen über den Rückkauf des Wassernetzes befinde man sich in schwierigen, aber in die Tiefe gehenden Verhandlungen mit der EnBW, sagte Föll auf Nachfrage. Es werde sich bald zeigen, ob in den nächsten Monaten die notwendige Klarheit erzielt werden könne. Ansonsten müsse das zurzeit ruhende Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht wieder aktiviert werden.
Nach Ansicht der EnBW hat die Stadt keinen Rechtsanspruch auf die Übernahme des bestehenden Fernwärmenetzes in der Landeshauptstadt. Das habe das Bundeskartellamt festgestellt. Technisch und wirtschaftlich gesehen ergebe es auch keinen Sinn, Erzeugung, Netz und Kunden voneinander zu trennen. Auch energiepolitisch biete das Fernwärmesystem der EnBW beste Voraussetzungen dafür, das Energiekonzept der Landeshauptstadt voranzubringen. Es gebe also genug Spielraum für eine Kooperation.