Land- und Stadtkreise bekommen künftig einen Festbetrag für ihre Energieagenturen. Ratsfraktionen kritisieren OB Nopper, dass er den Vertrag nicht unterschreibt.
Die Entscheidung von OB Frank Nopper (CDU), das Risiko einzugehen, in den nächsten zwei Jahren 300 000 Euro Fördermittel für sein Energieberatungszentrum (EBZ) zu verlieren, ist von der öko-sozialen Mehrheit im Gemeinderat auf Unverständnis gestoßen. „Es ist zutreffend, dass wir der planmäßig bis zum Jahr 2040 geltenden Neuregelung nicht zugestimmt haben, da die Verteilung unter den Stadt- und Landkreisen nach unserer Überzeugung unausgewogen und ungerecht ist“, hatte Nopper auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt und damit die Stadträte überrascht.
Das Umweltministerium hatte sich mit dem Städte- und dem Landkreistag auf Festzuschüsse statt der Förderung von Einzelprojekten geeinigt und die Mittel deutlich erhöht. Weil der Zuschusstopf „nur“ 13,5 Millionen Euro enthält, rund drei Millionen Euro mehr als bisher, wurde eine Obergrenze von 330 000 Euro eingezogen. Ohne Deckel hätte Stuttgart theoretisch Anspruch auf 448 000 Euro. Allerdings könnten das auch 39 Landkreise behaupten, sie haben aber dennoch den Landkreistag bevollmächtigt, den Vertrag zu unterschreiben.
Das Landesumweltministerium hat den Vorwurf von Stuttgarts OB Frank Nopper (CDU), es handele sich um eine „krasse Unausgewogenheit der Mittelzuteilung“ zurückgewiesen. Die Mittel orientierten sich im Wesentlichen an der Bevölkerungszahl des Einzugsgebietes einer Energieagentur. Der Vorschlag der Deckelung und auch des Schlüssels stamme vom Verband der regionalen Energieagenturen (rEA BW) und sei mit Städte- und dem Landkreistag abgestimmt worden. Im Vertrag sei zudem vorgesehen, dass die bisherige Unterstützung der Kreise aufrechterhalten (und angerechnet) werde. Insofern könne es durch die Neuregelung auch nicht zu einer Unterausstattung kommen.
Dass die Stadt für 2025 einen Betrag von 330 000 Euro erhalten würde, obwohl der OB sagt, die Vereinbarung werde wegen der „ausgeprägten Benachteiligung“ nicht unterschrieben, erschließt sich dem Ministerium nicht. Nur wenn sie dem Vertrag beitreten würde, erhielte sie für dieses Jahr den Zuschuss von 220 000 Euro, da er zum 1. Mai in Kraft getreten sei. Darüber hinaus kann das EBZ fast vollständig seine bisher genehmigte Projektförderung von 127 000 Euro einstreichen. Unterm Strich bekäme die Stadt die gedeckelten 330 000 Euro.
OB Nopper hat mit seinen Aussagen für Verwirrung gesorgt: Einerseits verweigert er die Unterschrift, will aber gleichzeitig den Vertrag für ein Jahr akzeptieren mit der Erwartung, dass dann der Verteilungsschlüssel in seinem Sinnen geändert wird. Das Umweltministerium blockt ab: Die Regelung gelte vorerst bis 2030. Und Geld gebe es sowieso nur, sofern der Vertrag unterschrieben werde.
„Dass ausgerechnet die Landeshauptstadt – aufgrund einer fadenscheinigen Gerechtigkeitsdebatte des OB – auf rund 300 000 Euro Fördermittel pro Jahr für die Energieagenturen verzichten will, ist absolut nicht nachvollziehbar“, beklagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Rühle. Und das in Zeiten, in denen die Klimaschutzmaßnahmen dringend ausgebaut werden müssten. Weigere sich Nopper, den Vertrag zu unterschreiben, bedeute dies, dass die Stadt ihren Eigenanteil erhöhen müsse, sagt Co-Fraktionschef Björn Peterhoff.
„Das EBZ ist das Herzstück in der ambitionierten Klimaneutralitätsagenda Stuttgarts“, sagt Puls-Stadtrat Christoph Ozasek. „Der OB wäre gut beraten, die deutlich erhöhte und verstetigte Landesfinanzierung anzunehmen, anstatt zur Unzeit einen Streit auf dem Rücken der anderen Stadtkreise auszutragen.“ Diese können nun nicht den Stadtkreistag mit dem Vertragsabschluss beauftragen, sondern müssen selbst tätig werden. Finanzierungssicherheit sei angesichts der immensen Herausforderung bei der Wärmewende entscheidend.
Hannes Rockenbauch (Die Linke-SÖS-Tierschutzpartei) bläst ins selbe Horn: Der Vorgang sei ein weiterer Beleg für das planlose Vorgehen von OB Nopper. Der Deckel sei angesichts beschränkter Mittel logisch. Das EBZ brauche jeden Euro, etwa für eine stärkere stadtteilbezogene Betreuung interessierter Bürger.
Die Freien Wähler erklärten wie auch die FDP, ihnen sei der Vorgang nicht bekannt. Sie stellen aber fest, dass durch die Deckelung die Stadt weniger Geld bekomme als andere Kreise. Dass der OB „diese Schlechterstellung der Stadt nicht einfach hinnimmt, finden wir richtig“. Für eine stärkere Gewichtung der Bevölkerung müssten Sockel- und Kopfbeträge angepasst werden. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz sagt, die Regelung sei Sache der Verwaltung.
Für den Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Michael Mayer, hat Nopper „grundsätzlich recht, wenn er fordert, dass die Zuteilung von Landesmitteln ungefähr proportional zu der davon betroffenen Einwohnerzahl erfolgen muss und deshalb den jetzigen Plan zur Finanzierung der regionalen Energieagenturen ablehnt.“ Allerdings hält die Partei die Förderung von Energieberatung für einen „Irrweg“, da das Ziel, Energie zu sparen, in die Irre führe. Besser wäre die Entwicklung der Kernenergietechnik.
Am meisten könnte sich der Rhein-Neckar-Kreis über die Obergrenze beschweren, er verlöre theoretisch mit rund 381 000 dreimal so viel wie die Stadt Stuttgart. Er teilt allerdings mit, den Wechsel zum Festzuschuss „immer unterstützt zu haben“. Marion Leuze-Mohr erklärt für den Landkreis Esslingen, der ohne Deckel theoretisch 314 000 Euro mehr in Anspruch nehmen könnte, das Land wolle „die Stadt- und Landkreise auf ihrem Weg zur Treibhausgasneutralität als verlässlicher Partner unterstützen“ . Die Agentur des Landkreises erhalte künftig statt 145 100 nun 330 000 Euro. Zudem entfalle bürokratischer Aufwand.
