Kleinere und mittlere Unternehmen der Südwest-Energiewirtschaft fühlen sich von der Politik bei der Energiewende häufig ausgebremst. Vor allem beim Netzausbau und den Perspektiven von Erdgas übt die Branche bei einem Kongress in Stuttgart Kritik.
Stuttgart - Die Energiewirtschaft sieht noch viele offene Baustellen für die Politik. „Zwar hat die Politik die Energiewende auf den Weg gebracht, viele zentrale Themen sind aber noch nicht auf der Agenda“, sagt Torsten Höck, Geschäftsführer des Verbandes für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg (VfEW) anlässlich des Branchentreffs kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) der Energiewirtschaft im Südwesten in Stuttgart. „Politik muss Wegbereiter und nicht Risikofaktor für die Energiewende sein“, sagt Höck.
Der Ausbau der Netze sei von großer Bedeutung für das Gelingen der Energiewende. Bis 2032 müssten bis zu 50 Milliarden Euro allein in den Aus- und Umbau der Verteilnetze investiert werden, was auch durch die kleineren und mittleren Unternehmen der Energiewirtschaft geleistet werde. „Die Diskussion der letzten Monate zum Regulierungsrahmen, die zum Teil Investitionen aus der Vergangenheit entwertet haben, sind kontraproduktiv für das Investitionsklima gewesen“, sagte Höck. Die Bundesnetzagentur hatte in der vergangenen Woche nach längeren Konsultationen die garantierten Renditen für die Netze gesenkt. Daneben hätten langwierige Genehmigungsprozesse und steigender bürokratischer Aufwand den Ausbau zusätzlich verzögert. „Hier sollte die Politik stärkere Anreize setzen, statt Hindernisse aufzubauen“, sagt Höck.
Zukunft der Gasversorgung mit vielen Unsicherheiten verbunden
An Entschlossenheit fehle es bei der Umsetzung des überarbeiteten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Das Gesetz ist zwar seit 1. Januar 2016 in Kraft, allerdings fehlt die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission für eine Anwendung in der Praxis. „Diese unklare Gesetzgebung fördert KWK-Anlagen nicht, sondern führt zu Zurückhaltung bei den Unternehmen“, so Höck. Der Ausbau von hocheffizienten KWK-Anlagen, mit denen etwa in Blockheizkraftwerken zugleich Strom und Wärme produziert wird, stagniert seit Jahren, trotz ihres enormen Potenzials: „Rund sieben Millionen Tonnen CO2 könnten durch Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 eingespart werden“, sagt Höck.
Auch die Zukunft der Gasversorgung sei mit vielen Unsicherheiten verbunden. „Gerade für Unternehmen, die hier Investitionen in Infrastruktur planen, sind mögliche Ausstiegszenarien gerade das falsche Zeichen“, sagt Höck. Das konstante und klimaverträgliche Gas kann für die Versorgungssicherheit in Ergänzung zu den schwankend anfallenden erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle spielen.
Bereits zum elften Mal führt der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) gemeinsam mit dem VfEW das Forum für kleinere und mittlere Stadtwerke in Baden-Württemberg durch.