Die Stadt Stuttgart hat ihre Pläne vorgestellt, wie sie die Bürger beteiligen will – es soll vier Bürgerversammlungen, eine Online-Umfrage und einen Workshop geben. Vermutlich dauert der Prozess ein volles Jahr und damit deutlich länger als gehofft.
Stuttgart - Sechs Wochen nach der Vorstellung seines Energiekonzeptes hat OB Fritz Kuhn (Grüne) jetzt konkretisiert, wie er sich die breit angelegte Beteiligung der Bürger und weiterer Akteure im Energiebereich vorstellen könnte. Kuhn hatte sein Papier ja bewusst als Entwurf ausgegeben, damit Ideen und Projekte von außen noch eingearbeitet werden können.
Die Stuttgarter sollen auf vielerlei Weise die Möglichkeit erhalten, ihre Vorschläge einzubringen. So ist eine Online-Befragung geplant; ähnlich wie beim Bürgerhaushalt kann dann jeder darüber abstimmen, für wie sinnvoll er bestimmte Energieprojekte hält. Daneben ist bei der allgemeinen Bürgerumfrage im April 2015 ein Schwerpunkt auf der Energie angedacht. Ebenso soll bei einer bereits erfolgten Umfrage zu Energiefragen nachgehakt werden.
Jeder Bürger hat mehrere Möglichkeiten der Teilnahme
Auch persönlich will die Stadt mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Stadtweit soll es vier Energie-Bürgerversammlungen geben, bei denen die Bürger den Entwurf des Konzeptes mit Experten diskutieren können. Daneben soll ein eintägiger Workshop bewusst mit 50 zufällig ausgewählten Bürgern stattfinden. Eher in der zweiten Jahreshälfte kann sich die Stadt zudem eine Energiemesse für die Bürger im Rathaus vorstellen. Um die Energiewende konkret werden zu lassen, sollen Berater mit einem Bus durch die Stadtteile touren und gezielt zum Beispiel die Bewohner einer Straße ansprechen, für die ein Blockheizkraftwerk oder eine Sanierung der Gebäude interessant sein könnte.
Der genaue Zeitplan stehe noch nicht fest, auch die Planung der Veranstaltungen sei noch in Arbeit, sagte Andreas Scharf, der Sprecher des OB. Aus den bisherigen Informationen wird aber deutlich, dass der Prozess der Beteiligung länger dauern wird als gedacht – bei der Vorstellung hatte Fritz Kuhn noch gehofft, bis Mitte des Jahres fertig zu sein. Unterm Strich könnten es also, vom Amtsantritt Fritz Kuhns an gerechnet, drei Jahre werden, bis das Energiekonzept fertig wird, das der grüne OB von Beginn an als Schwerpunkt seiner Arbeit nannte.
Für Alexander Kotz, den Chef der CDU-Fraktion im Gemeinderat, ist das eine Steilvorlage. Die Verwaltung habe auch bei anderen Konzepten, etwa zum Wohnen, vollmundig Zeitpläne angekündigt, die sich dann nicht haben einhalten lassen. Das sei bei einem Kernthema des OB besonders bedauerlich. Kotz vermisst im bisherigen Energiekonzept gerade den emotionalen und finanziellen Anreiz für den Bürger. Weder werde eine Aufbruchstimmung verbreitet, noch könne der Bürger erkennen, warum er sich bei der Energiewende einbringen solle: „Jetzt wird es schwierig, dass der Funke noch überspringt“, so Kotz.
Kritik am Verfahren und am Zeitplan
Weitgehend unklar ist bislang auch, nach welchen Kriterien die Ideen und Vorschläge der Bürger ins endgültige Konzept übernommen werden oder auch nicht. Andreas Scharf sagte dazu, dass die Vorschläge der Bürger von den Experten der Stadtverwaltung bewertet würden; daneben müssten alle Projekte, die mit Investitionen verbunden seien, natürlich vom Gemeinderat abgesegnet werden. Aus dieser Unverbindlichkeit heraus resultiert die große Skepsis, mit der manche Umweltverbände die Bürgerbeteiligung betrachten. Manfred Niess vom Klima- und Umweltbündnis Stuttgart sagte, dass man bisher nur schlechte Erfahrungen gemacht habe.
Er hält auch die vorliegende Datengrundlage für ungenügend: „Das jetzt vorliegende Beteiligungskonzept macht eine inhaltliche Diskussion nur schwer möglich. Es bleibt eine luftleere Veranstaltung mit Frustpotenzial“, so Niess. Zudem würden die Stadtwerke Stuttgart jetzt ihren Wirtschaftsplan verabschieden, ohne dass Gelder für Projekte eingestellt worden sei: „Es geht also wieder ein ganzes Jahr verloren.“ So könne Stuttgart den Rückstand auf andere Städte nie aufholen.
In den kommenden Monaten will die Stadt das Energiekonzept auch in sehr vielen Einzelgesprächen mit Experten und Akteuren diskutieren. Dazu gehören die Stadtwerke und die EnBW, aber auch große Unternehmen, die IHK, Haus & Grund, der Mieterverein oder Sportvereine. Daneben wurden Forschungsinstitute gebeten, eine Stellungnahme zum Konzept abzugeben.