Dem anderen großen Aktionär, den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW), wird dagegen nachgesagt, nichts für Stuttgart übrig zu haben; dort schaue man auf die Zahlen, und die sind alles andere als rosig. Heinz Seiffert, der Vorsitzende der OEW und Landrat des Alb-Donau-Kreises, wollte sich auf Anfrage zu dem Thema aber nicht äußern, und auch die Geschäftsführerin Barbara Endriss nicht.
Bei dieser Konstellation deutet im Moment alles darauf hin, dass die Gerichte entscheiden. Das kann Jahre dauern.
Ist das Wasser in Stuttgart zu teuer?
Die Landeskartellbehörde hat zwei Verfahren angewandt, um den Trinkwasserpreis in Stuttgart zu prüfen. Zum einen hat sie die Kostenstruktur der EnBW kontrolliert, zum anderen hat sie den Preis in Stuttgart mit anderen Städten im Land verglichen, die eine ähnliche gebirgige Topografie haben. Beide Male kam für die Behörden heraus, dass die Stuttgarter Bürger zu viel für ihr Trinkwasser bezahlen.
Beim Vergleich mit anderen Städten rückten Schramberg, Bad Säckingen und Bietigheim-Bissingen in den Mittelpunkt – in Schramberg sei der Unterschied zwischen tiefstem und höchstem Punkt sogar 40 Meter größer als in Stuttgart. Trotzdem bezahlt dort eine Familie mit 150 Kubikmetern Verbrauch im Jahr 373,38 Euro, in Stuttgart sind es 430,32 Euro. Bad Säckingen (268,38 Euro) und Bietigheim-Bissingen (226,86 Euro) sind noch deutlich günstiger; dort sind die Höhenunterschiede aber nicht ganz so ausgeprägt.
Dem anderen großen Aktionär, den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW), wird dagegen nachgesagt, nichts für Stuttgart übrig zu haben; dort schaue man auf die Zahlen, und die sind alles andere als rosig. Heinz Seiffert, der Vorsitzende der OEW und Landrat des Alb-Donau-Kreises, wollte sich auf Anfrage zu dem Thema aber nicht äußern, und auch die Geschäftsführerin Barbara Endriss nicht.
Bei dieser Konstellation deutet im Moment alles darauf hin, dass die Gerichte entscheiden. Das kann Jahre dauern.
Ist das Wasser in Stuttgart zu teuer?
Die Landeskartellbehörde hat zwei Verfahren angewandt, um den Trinkwasserpreis in Stuttgart zu prüfen. Zum einen hat sie die Kostenstruktur der EnBW kontrolliert, zum anderen hat sie den Preis in Stuttgart mit anderen Städten im Land verglichen, die eine ähnliche gebirgige Topografie haben. Beide Male kam für die Behörden heraus, dass die Stuttgarter Bürger zu viel für ihr Trinkwasser bezahlen.
Beim Vergleich mit anderen Städten rückten Schramberg, Bad Säckingen und Bietigheim-Bissingen in den Mittelpunkt – in Schramberg sei der Unterschied zwischen tiefstem und höchstem Punkt sogar 40 Meter größer als in Stuttgart. Trotzdem bezahlt dort eine Familie mit 150 Kubikmetern Verbrauch im Jahr 373,38 Euro, in Stuttgart sind es 430,32 Euro. Bad Säckingen (268,38 Euro) und Bietigheim-Bissingen (226,86 Euro) sind noch deutlich günstiger; dort sind die Höhenunterschiede aber nicht ganz so ausgeprägt.
Wie zu hören ist, fallen in Stuttgart zudem die Kosten für die aufwendigere Infrastruktur weniger ins Gewicht, weil ja hier deutlich mehr Menschen versorgt werden als beispielsweise in Schramberg. Und: das Bodenseewasser kommt in Stuttgart auf der Höhe bei Vaihingen an – das natürliche Gefälle kann also genutzt werden. Die EnBW hält den Vergleich mit den genannten Städten für unzulässig – neben der Topografie spielten für den Wasserpreis auch Baukostenniveau oder der Wasserbezug über weite Strecken eine Rolle. Insofern vergleicht sich die EnBW selbst mit Großstädten; insbesondere Wuppertal, Dresden und mit Abstrichen Essen hätten ähnliche Bedingungen. Und dort gebe es ein mit Stuttgart vergleichbares Preisniveau. Würde die EnBW ihren Wasserpreis senken müssen, wäre sie die zweitgünstigste unter 40 Metropolen in Deutschland. „Unser Preis hält deshalb einem fairen Vergleich stand“, sagt Ralph Eckhardt von der EnBW.
Können die Bürger mit günstigeren Wasserpreisen rechnen?
Auch das wird von der Justiz entschieden. Denn die EnBW hat die Verfügung des Landeskartellamtes, die knapp zehnprozentige Preiserhöhung für das Trinkwasser zurückzunehmen, angefochten. Da ein ähnliches Verfahren für die Stadt Calw läuft, werden die Gerichte warten, bis dort eine Entscheidung fällt. Sprich: Das zieht sich.
Gemunkelt wird in Stuttgart, dass das Landeskartellamt der EnBW sogar angeboten habe, das Verfahren einzustellen, wenn diese von sich aus die Preiserhöhung zurücknehme. Das hat die EnBW abgelehnt.
Kritiker werfen EnBW mangelnde Investitionen vor
Sollte sich die Behörde durchsetzen, können die Bürger irgendwann mit einer Rückzahlung rechnen, und zwar rückwirkend für die Jahre bis 2007. Da könnte bei einer vierköpfigen Familie eine Erstattungssumme von 200 Euro für die sieben Jahre zusammenkommen – keine riesige Summe, aber immerhin.
Sollte die Stadt Stuttgart das Wassernetz irgendwann wieder selbst betreiben, wäre sie nicht verpflichtet, den gesenkten Preis zu übernehmen. Die Stadt darf nämlich Gebühren statt Preise erheben; diese Gebühren, so sagt Bürgermeister Michael Föll, müssten nach einer festgelegten Kalkulation erfolgen. Ob bei dieser Kalkulation ein niedrigerer oder höherer Preis herauskäme als der der EnBW, ist unklar.
In welchem Zustand ist das Stuttgarter Trinkwassernetz?
Kritiker werfen der EnBW vor, sie verzögere Investitionen ins Wassernetz, da sie dieses sowieso bald verkaufe. Als Indiz für diese Behauptung wurde zuletzt genannt, dass sich im August in Stuttgart fünf größere Wasserrohrbrüche hintereinander ereignet hätten. Die EnBW hat diesen Vorwurf immer zurückgewiesen – und erhält darin sogar Unterstützung von Michael Föll, der beim Wasserpreis mit der EnBW über Kreuz steht. Er besäße nur einige Strukturdaten, so Föll, aber daraus lasse sich nicht erkennen, dass die Rohre schlecht in Schuss seien. Laut EnBW liegt der Wasserverlust in Stuttgart bei 9,6 Prozent; bei den übrigen Wasserversorgern in Baden-Württemberg betrage der Verlust zwischen 9,5 und 12,7 Prozent. „Die EnBW gehört damit zu den Anbietern mit den geringsten Verlusten“, so Ralph Eckhardt von der EnBW.
Hat der Streit Folgen für die Stadt?
Der Konflikt um den Trinkwasserpreis wird die Stadt Stuttgart Geld kosten: Auch sie müsste, wenn die Landeskartellbehörde Recht behielte, einen Teil der erhaltenen Konzessionen an die EnBW zurückzahlen, weil diese sich vom Wasserendpreis berechnen. Die Stadt geht von 21 Millionen Euro aus. Unverständlich ist Michael Föll allerdings, dass die Behörde zudem der Ansicht ist, die Stadt dürfe nicht eine Konzessionsabgabe von bisher 18 Prozent verlangen, sondern nur zwölf oder maximal 15 Prozent – dadurch könnte sich die Rückzahlungssumme deutlich erhöhen. Diese Frage sei eigentlich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes im Jahr 2012 geklärt, betont Föll. Aber man prüfe die Fragen und werde bald den Gemeinderat unterrichten.
Geheimverträge zwischen Stadt und EnBW beim Strom
Was sagen kritische Bürger?
Michael Fuchs vom Verein „Kommunale Stadtwerke“ und Manfred Niess vom Klima- und Umweltbündnis Stuttgart haben viele Kritikpunkte – an der EnBW und an der Stadt. Sie zweifeln zum Beispiel an, dass der Wasserpreis in Stuttgart deshalb mit 2,56 Euro pro Kubikmeter so hoch sein müsse, weil die Stadt gebirgig sei; dies ist ja die Argumentation der EnBW. Vielmehr fielen diese zusätzlichen Kosten angesichts der sehr hohen Abnahmemenge in einer Großstadt kaum ins Gewicht, glauben Michael Fuchs und Manfred Niess. Die beiden Bürgerinitiativen unterstellen der EnBW auch, dass diese die Gerichte missbrauche und in den Verfahren gezielt auf Zeit spiele – so lange könne die EnBW weiter die Gewinne einstreichen.
Der Gemeinderat wiederum kümmere sich um viele wichtige Fragen gar nicht oder handele nicht im Sinne einer transparenten Verwaltung. So bekämen die Bürger im östlichen Teil Stuttgarts Trinkwasser mit einem recht hohen Nitratgehalt (dieser liegt aber noch unter dem Grenzwert); der Gemeinderat lasse sich nicht einmal jährlich Bericht erstatten und mache keinen politischen Druck. Zuletzt kritisieren Fuchs und Niess, dass die Verträge zwischen Stadt und EnBW zu den Stromnetzen geheim blieben – die Stadt Hamburg habe ihre Verträge ohne jede Schwärzungen ins Internet gestellt.