Auch die Studierenden in Baden-Württemberg warten weiter auf ihre Energiepauschale – obwohl das Gesetz schon seit vier Wochen in Kraft ist. Woran liegt das?

Baden-Württemberg: Florian Dürr (fid)

Wann kommen endlich die 200 Euro Energiepauschale? Was ist der aktuelle Stand? Und warum dauert das so lange? – Mit Fragen wie diesen wenden sich Studierende in Baden-Württemberg immer wieder an Julian Schmoll. Doch eine zufriedenstellende Antwort kann auch der Sprecher der Landesstudierendenvertretung nicht liefern. „Es ist schwer, einen Zeitpunkt zu nennen, wir können nur das antworten, was uns die Ministerin berichtet hat“, sagt er. Mit der Aussage „Es wird daran gearbeitet“ soll die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Petra Olschowski die Studierenden auch kürzlich bei einem Gespräch wieder vertröstet haben.

 

Es hakt an der Online-Auszahlungsplattform

Und das, obwohl das Gesetz, das eine Einmalzahlung von 200 Euro für Studierende und Fachschüler vorsieht, bereits seit vier Wochen in Kraft ist. „Wir werden so lange hingehalten, dabei haben alle Studierenden extreme Mehrkosten“, klagt Schmoll. „Langsam werden wir etwas ungeduldig, die Studierenden verlieren das Vertrauen in die Politik“, mahnt ein Sprecher des Deutschen Studierendenwerks. Dazu kommt, dass die finanzielle Situation vieler Studierender in Deutschland schon vor der Energiekrise prekär war: Mehr als ein Drittel galt laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2021 als armutsgefährdet.

Die Ursache für die sich verzögernde Zahlung an die Studierenden liegt in den fehlenden Kontodaten der Berechtigten. Zudem soll es zu keinen Doppelauszahlungen kommen, etwa wenn Studierende an zwei Hochschulen eingeschrieben sind. „Es muss erst ein völlig neues Verfahren aufgesetzt werden“, berichtet Sprecherin Denise Burgert aus dem Ministerium von Olschowski.

Und genau daran hakt es: Noch immer fehlt die Auszahlungsplattform, über die die Studierenden die Energiepauschale beantragen sollen. „Aktuell lässt der Bund die notwendige Antragsplattform zur Auszahlung vom Land Sachsen-Anhalt entwickeln“, erklärt Burgert. Doch wann genau die Plattform online geht, ist weiter unklar. „Laut Bundesministerium soll die Auszahlung noch in diesem Winter erfolgen“, so Burgert.

In Baden-Württemberg warten 350 000 Studierende auf die 200 Euro

„Wir werden rechtzeitig und umfassend informieren, wie und wann die Anträge gestellt werden können“, schreibt das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf Anfrage. Der Bund finanziert sowohl die 200-Euro-Energiepauschale als auch die Plattform. Eigentlich wären für die Auszahlung die Länder zuständig. „Darauf hat der Bund auch lange gesetzt, aber dass alle Länder einzeln eine Plattform entwickeln, ergibt keinen Sinn“, sagt Burgert.

Anspruch auf die 200 Euro haben alle am 1. Dezember 2022 immatrikulierten Studierenden und angemeldeten Fachschüler. In Baden-Württemberg sind es circa 350 000 Studierende und 150 000 Fachschüler. Bundesweit warten insgesamt 3,5 Millionen junge Menschen auf die Energiepauschale. Auch wenn die am Ende für viele wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. „Aber es ist ein gutes Zeichen, dass man uns unterstützt“, sagt Schmoll. „Wir hoffen, dass das Geld jetzt auch bald ausgezahlt wird.“