Energiepolitik Industriestrompreis begünstigt 0,1 Prozent der Betriebe

Auch das Backen von Baguettes ist stromintensiv – doch das Handwerk soll nicht vom Industriestrompreis profitieren. Foto: dpa/Daniel Karmann

Die IHK Region Stuttgart erwartet eine geringe Wirkung des milliardenschweren Industriestrompreises und rügt die komplizierten Regelungen. Auch im Handwerk herrscht Unmut.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Mit rund drei Milliarden Euro jährlich will die Bundesregierung von 2026 an besonders energieintensive Unternehmen fördern. Der subventionierte Industriestrompreis begünstigt 91 Wirtschaftszweige mit hohem Abwanderungsrisiko – vor allem Chemie, Metall, Glas, Zement, die Produktion von Batteriezellen sowie Halbleitern.

 

Das Programm ist befristet: Abgerechnet werden können die Jahre 2026 bis 2028 jeweils im Folgejahr. Vorgesehen ist laut dem Gesetzentwurf, dass die Betriebe 50 Prozent ihres Stromverbrauchs zu einem Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde beziehen können. Voraussetzung ist eine Gegenleistung in Höhe von 50 Prozent der erhaltenen Beihilfe, etwa durch Investitionen in erneuerbare Energien, Speicher, Elektrifizierung oder Energieeffizienz. Einer Studie zufolge lag der Strompreis für die Industrie im Jahr 2024 im Durchschnitt bei 14 Cent je Kilowattstunde.

Herre: Regelung wird wohl nicht sehr stark genutzt

In der Region Stuttgart würden nur rund 240 Unternehmen profitieren, hat die Industrie- und Handelskammer auf Grundlage des Entwurfs errechnet. Dies seien lediglich 0,1 Prozent der rund 180 000 IHK-Mitgliedsbetriebe. Wie viele Beschäftigte dort tätig sind, kann die IHK nicht sagen.

Die vom Industriestrompreis begünstigten Betriebe hätten zwar eine „Motorenstellung“, doch „eine Regelung, die nur einen kleinen Teil der Gesamtwirtschaft erreicht, schafft keine spürbare Entlastung für den Wirtschaftsstandort“, kritisiert die Hauptgeschäftsführerin der IHK Region Stuttgart, Susanne Herre. Denn die komplizierten Regelungen „lösen gleichzeitig eine neue Welle an Bürokratie aus“. Selbst viele Unternehmen, die den Vorgaben zufolge „nachweislich stromintensiv“ seien sowie „im internationalen Wettbewerb stehen“, dürften den Aufwand scheuen. Es sei daher fraglich, wie stark das Instrument angesichts der kurzen Laufzeit, der Gegenleistungen und der Dokumentationspflichten genutzt werde.

Auch das Entlastungsvolumen von rund drei Milliarden Euro pro Jahr sei zu eng gefasst. „Würden dieselben Mittel genutzt, um die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, könnte die gesamte Wirtschaft profitieren“, so Herre. „Würde man, wie ursprünglich angedacht, eine geringere Stromsteuer für alle Unternehmen und Verbraucher einführen, würde dies rund 5,4 Milliarden Euro kosten.“

„Reiche wiederholt den Fehler von Vorgänger Habeck“

Handwerk BW ist ähnlich verärgert über diese „einseitige Maßnahme, die den Mittelstand erneut ausschließt“: Viele Betriebe stemmten enorme Energiekosten, blieben aber bei der Förderung außen vor – dies sei weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wiederhole den Fehler ihres Vorgängers Robert Habeck (Grüne). Auch der Bund der Selbstständigen Baden-Württemberg hat die Regierungspläne schon kritisiert.

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