Es wäre eine pikante Personalie: Die CDU will offensichtlich ihren früheren Finanzminister Stächele in den Aufsichtsrat des Karlsruher Energieversorgers EnBW entsenden. Dabei spielte Stächele im EnBW-Deal unter Mappus eine unrühmliche Rolle.
Stuttgart - Die Neubesetzung des EnBW-Aufsichtsrates durch die grün-schwarze Landesregierung sorgt für Diskussionen. Wie es aus informierten Kreisen heißt, erwägt die CDU, ihren früheren Finanzminister Willi Stächele in das Aufsichtsgremium des Karlsruher Energieversorgers EnBW zu entsenden. Das berichtete zuvor auch der „Mannheimer Morgen“. SPD-Generalsekretärin Katja Mast sprach am Donnerstag in Stuttgart von einem „handfesten Skandal“. Sie verwies auf Stächeles unrühmliche Rolle in der EnBW-Affäre von 2010.
Stächele unterschrieb Notbewilligung
Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte die Anteile an der EnBW in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von der französischen EDF für das Land zurückgekauft. Als Finanzminister unterschrieb Stächele damals die sogenannte Notbewilligung zur Umgehung des Landtags bei dem Geschäft. Das Verfassungsgericht von Baden-Württemberg stufte den Deal später als verfassungswidrig ein, da er am Landtag vorbei abgeschlossen wurde. Stächele trat infolgedessen von seinem Amt als Landtagspräsident zurück, das er nach seiner Ministerzeit innehatte.
Stächele ist nach wie vor Landtagsabgeordneter. Im Kampf um die CDU-Fraktionsführung war er im Mai gegen Wolfgang Reinhart unterlegen. Kritiker vermuten, dass Reinhart seinen Parteifreund Stächele wegen der Niederlage bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz entschädigen will. Zudem bekam Stächele unter Grün-Schwarz kein Ministeramt ab, obwohl sein Name durchaus gehandelt wurde.
SPD-Politikerin Mast sagte: „Kaum ist die CDU wieder an der Regierung zeigt sich, dass ihr Anstand und politische Hygiene in Baden-Württemberg immer noch völlig fremd sind.“ Der Stil der Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gerade in Personalfragen werde von Tag zu Tag fragwürdiger.
Krebs bleibt im EnBW-Aufsichtsrat
Mast spielte damit auch auf die Grünen-Politikerin Silke Krebs an. Kretschmann hatte bestätigt, dass diese im EnBW-Aufsichtsrat bleiben wird, obwohl sie nicht mehr Staatsministerin ist. Als Ministerin musste Krebs, die laut EnBW-Internetseite heute als „freie Beraterin“ arbeitet, einen Großteil des Geldes, das sie für das Mandat im Aufsichtsrat bekam, abführen. Nun kann sie es selbst behalten.
Der Landesvorsitzende der Jusos, Leon Hahn, sagte, Kretschmann habe selbst betont, dass Regieren eine Stilfrage sei. „Diese Art der Selbstbedienungsmentalität erinnert dabei allerdings stark an den Stil der Mappus-CDU.“ Es entstehe der Eindruck, Krebs solle für ihren freiwilligen Rückzug aus dem Staatsministerium entschädigt werden.