Energieversorgung in Stuttgart Beschluss über Stromnetz verzögert sich

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Erst im Herbst soll klar sein, wer von 2014 an das Stuttgarter Strom- und Gasnetz betreibt. Das schafft Probleme, denn selbst nach der Entscheidung benötigt es viel Zeit zu klären, wer zuständig ist.

Das Stuttgarter Stromnetz soll mehr als 100 Millionen Euro Wert sein. Foto: dpa
Das Stuttgarter Stromnetz soll mehr als 100 Millionen Euro Wert sein. Foto: dpa

Stuttgart - Die Stadt Stuttgart hat Großes vor in der Energiepolitik. Seit Februar können die Bürger ihren Strom bei den Stadtwerken kaufen. In dieser Woche ist bekannt geworden, dass die Stadtwerke in die Energieerzeugung einsteigen und sich an einem Windpark bei Welzheim beteiligen werden. Nur der dritte Part, der Rückkauf und eventuell eigenständige Betrieb des Stromnetzes, gerät nun ins Stocken: Eigentlich hatte der Gemeinderat schon im März entscheiden wollen, wer vom 1. Januar 2014 an das Netz besitzt und betreibt – nun soll es Herbst werden bis zu einem Beschluss. Der Stadt war diese Verzögerung nicht einmal eine Pressemitteilung wert.

Sven Matis, der Sprecher der Stadt, hält die Verspätung aber für unbedenklich. Im Moment gibt es sechs Bewerber, die das Strom-, Gas- und/oder Fernwärmenetz künftig betreiben wollen. Darunter sind der bisherige Betreiber, die Energie Baden-Württemberg (EnBW), aber auch die Stadtwerke Stuttgart, die Stadtwerke Schwäbisch Hall, die Alliander AG, die Thüga AG sowie ein Verbund mit der Veolia GmbH. Die auslaufende Konzession könne wie geplant zum 1. Januar 2014 vergeben werden, sagte Sven Matis. Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass der tatsächliche Übergang des Netzbetriebs in der kurzen Zeit zwischen Herbst und Januar bewerkstelligt werden kann.

EnBW bleibt womöglich zunächst Herr über die Netze

Konkret bedeutet dies, dass die EnBW auch im nächsten Jahr zumindest übergangsweise Herr über die Netze sein wird. Kein Problem ist diese Verzögerung, wenn die EnBW erneut den Zuschlag für den Betrieb erhalten sollte, denn dann muss das Stuttgarter Netz technisch und organisatorisch ja gar nicht abgekoppelt werden. Dies gälte auch für den Fall, dass die Stadt die Netze erwirbt, sie an die Stadtwerke Stuttgart überträgt und diese mit der EnBW ein Kooperationsunternehmen gründeten oder das Netz an die EnBW verpachteten. Diese Konstellationen sind nicht unwahrscheinlich, da die Stadtwerke weder das Personal noch das Know-how haben, um das Netz zu betreiben. Sie bräuchten zumindest zu Beginn Hilfe. Denkbar wäre jedoch, dass die Stadtwerke EnBW-Personal übernehmen und dann ohne einen Partner auskämen. So wünscht es sich eine Bürgerinitiative in Stuttgart – ihr Bürgerbegehren für eine hundert Prozent kommunale Netzgesellschaft ist allerdings gescheitert.

Die verspätete Entscheidung des Gemeinderates dürfte dagegen zu großen Schwierigkeiten führen, wenn ein Bieter den Zuschlag erhält, der nicht mit der EnBW zusammenarbeitet. Denn bis der neue Betreiber technisch und personell in der Lage wäre, das Netz zu betreiben, müsste die EnBW längere Zeit interimsweise einspringen. Der Stadt entgingen in dieser Zeit die lukrativen Netznutzungsentgelte; sie müsste weiterhin mit der Konzessionsabgabe vorlieb nehmen. Vor allem aber ist angeblich vertraglich geregelt, dass die EnBW diese Abgabe in Höhe von jährlich 50 Millionen Euro nur ein Jahr lang bezahlen müsste – ab dem zweiten Jahr ginge die Stadt leer aus. Und Insider sehen eine Übergangszeit von zwei Jahren als durchaus realistisch an.

Studie wirft Konzernen Verschleppung vor

Der Stadt gingen also mindestens 50 Millionen Euro an Einnahmen verloren. Und wie eine – von den Grünen in Auftrag gegebene – Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie vor kurzem aufgezeigt hat, verschleppten die großen Energiekonzerne häufig die Übergabe der Netze mit dem Argument, die technische Entflechtung sei so aufwendig. Womöglich dauert es also auch länger als zwei Jahre.

In Stuttgart könnte es nun darauf hinauslaufen, dass die EnBW zumindest als Minderheitsgesellschafter weiter eine Rolle spielt. Dies gilt für Strom- und Gasnetz; bei der Fernwärme scheint es eine Mehrheit des Gemeinderates sowieso beim jetzigen Betreiber EnBW belassen zu wollen. Alle Stadträte geben sich aber in der Sache ungewohnt verschlossen. Da die EU ein „diskriminierungsfreies“ Verfahren vorschreibt, will niemand vorzeitig mit Äußerungen an die Öffentlichkeit gehen, die ein unterlegener Bieter später für eine Klage nutzen könnte.

OB Kuhn strebt breite Mehrheit im Gemeinderat an

Dennoch sind die grundlegenden Positionen der Fraktionen längst klar. Die CDU könnte sich eine Zukunft mit den EnBW sehr gut vorstellen; die meisten anderen Fraktionen sehen zumindest einen Partner für die ersten Jahre als notwendig an. Ob und wie schnell sich die Stadtwerke emanzipieren und beim Netzbetrieb selbstständig werden, darüber gibt es aber sehr unterschiedliche Vorstellungen. Dies könnte der eigentliche Grund dafür sein, dass sich der Ratsbeschluss verzögert. Wie man hört, wünscht sich OB Fritz Kuhn (Grüne) eine breite Mehrheit im Gemeinderat, doch die ist nicht in Sicht.

Offiziell nennt Sven Matis aber das komplexe Verfahren als Ursache: „Die Stadt legt größten Wert auf ein rechtssicheres Verfahren, das wichtiger ist als eine schnelle Vergabe.“ Die Bewerber erhalten demnächst den „zweiten Verfahrensbrief“, in dem die Stadt ihre Vorstellungen konkretisiert. Daraufhin müssen die Bewerber konkrete Angebote vorlegen – darüber wird im Herbst abgestimmt.

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