Die Planung eines Windparks im Südwesten soll in einem statt bisher sieben Jahren möglich sein. Das will die Landtags-CDU erreichen. Für die Grünen ist das ein Problem.
Stuttgart - Zum Jahresauftakt will die CDU-Landtagsfraktion beim Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg den Turbo zünden. Ähnlich wie in Norddeutschland soll die Realisierung von der Planung bis zum Bau eines Windparks binnen Jahresfrist möglich werden, erklärten CDU-Fraktionschef Manuel Hagel und sein Parlamentsgeschäftsführer Andreas Deuschle. Erreichen will die CDU dies unter anderem durch eine Abschaffung des Widerspruchsverfahrens im Baurecht. Zudem sollen zwei Schwerpunktsenate beim Verwaltungsgerichtshof eingerichtet werden, die auf die Rechtsverhältnisse beim Windradbau spezialisiert sind. Eine Novellierung des Landesplanungsgesetzes und des Leitfadens für Bürgerbeteiligung seien ebenfalls geplant.
Mit diesem Ziel überholt die CDU-Fraktion in gewisser Weise die eigene Regierung: Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker (beide Grüne) haben eine Task Force ins Leben gerufen, die Vorschläge erarbeitet, um das Realisierungstempo beim Windradbau von bisher sieben auf dreieinhalb Jahre zu beschleunigen. Klagerechte und Bürgerbeteiligung will Kretschmann dabei nach eigener Aussage nicht zurückschneiden.
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Hagel wies die Deutung zurück, die Fraktionsinitiative richte sich gegen die Umweltministerin oder die Grünen. „Wir machen ein Angebot im Sinne gemeinsamer Ziele“, betonte er. Hagel und Deuschle schlagen vor, die Planungsbeschleunigung bei der Windkraft per Fraktionsgesetz – statt des üblichen Regierungsentwurfs – zu realisieren. Das wäre schneller, weil weniger Vorgaben zu beachten sind, die Anhörung der Verbände gestrafft werden kann und die Ressortabstimmung zwischen allen Ministerien entfällt. Schon die Gesetzgebung könnte laut Experten in zwei Monaten abgewickelt werden.
Die Grünen wurden von der Initiative der CDU überrascht. Fraktionschef Andreas Schwarz begrüßte den Aufschlag aber als ungewöhnlich starke Unterstützung für grüne Programmatik. Wie die Verkürzung der Planungszeit auf ein Jahr erreicht werden soll, ist den Grünen allerdings unklar. „Ich bin gespannt, was Kollege Hagel dazu sagt“, meinte Schwarz diplomatisch. Im übrigen bewertete er den Vorstoß der CDU als Appell an die eigenen Reihen, insbesondere deren Bürgermeister und Landräte.
