Die Planung eines Windparks im Südwesten soll in einem statt bisher sieben Jahren möglich sein. Das will die Landtags-CDU erreichen. Für die Grünen ist das ein Problem.
Stuttgart - Zum Jahresauftakt will die CDU-Landtagsfraktion beim Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg den Turbo zünden. Ähnlich wie in Norddeutschland soll die Realisierung von der Planung bis zum Bau eines Windparks binnen Jahresfrist möglich werden, erklärten CDU-Fraktionschef Manuel Hagel und sein Parlamentsgeschäftsführer Andreas Deuschle. Erreichen will die CDU dies unter anderem durch eine Abschaffung des Widerspruchsverfahrens im Baurecht. Zudem sollen zwei Schwerpunktsenate beim Verwaltungsgerichtshof eingerichtet werden, die auf die Rechtsverhältnisse beim Windradbau spezialisiert sind. Eine Novellierung des Landesplanungsgesetzes und des Leitfadens für Bürgerbeteiligung seien ebenfalls geplant.