Der Bau neuer Windkraftanlagen in Baden-Württemberg stockt. Die jüngst verkündeten Reformen brauchen Zeit, um zu wirken. Zeit, die die Landesregierung nicht mehr habe, kritisiert die Erneuerbare-Energien-Branche.
Bund und Land wollen sich so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energieimporten machen und die Energiewende vorantreiben. Die politischen Rahmenbedingungen dafür scheinen günstig – schließlich regieren sowohl in Berlin als auch in Stuttgart die Grünen. Doch so sehr die baden-württembergische Landesregierung den Ausbau der Windkraft im Südwesten auch propagiert – er verläuft immer noch im Schneckentempo. Das zeigen die jüngsten Zahlen der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (EE BW), die unserer Zeitung vorliegen.
Demnach wurden lediglich drei neue Windräder im ersten Quartal 2022 errichtet – landesweit. Bei diesen Anlagen mit einer installierten Gesamtleistung von 13,5 Megawatt handele es sich um den Bürgerwindpark Bretzfeld-Obersulm, an dem knapp 100 Bürgerinnen und Bürger sowie sechs örtliche Bürgerenergiegenossenschaften finanziell beteiligt seien. Der Ausbau sei damit viel zu gering, moniert der Verband, der sich auf die vorläufigen Zahlen des Marktstammdatenregisters der Bundesnetzagentur beruft.
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Für die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz in Baden-Württemberg seien bis 2030 im Schnitt 100 neue Windenergieanlagen pro Jahr notwendig. Das hat der Verband im Rahmen einer umfangreichen Studie errechnet. „Im Land geht es bei der Windenergie nicht voran“, kritisiert Franz Pöter, Chef der Plattform EE BW. „Es müssen nun rasch mehr Windenergieanlagen genehmigt werden, damit die Flaute beim Windenergieausbau ein Ende hat“, sagt er. Die Zahl der zuletzt in Baden-Württemberg erteilten Genehmigungen – im gesamten Jahr 2021 elf, seit Jahresbeginn 2022 immerhin neun – wäre dafür aus Sicht der Branche überhaupt nicht ausreichend.
Schließlich hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, den Südwesten bis 2040 auf Klimaneutralität zu trimmen. Dazu sollen 1000 neue Windkraftanlagen beitragen – das hat sich Grün-Schwarz jedenfalls vorgenommen. Nun also sind drei in diesem Jahr entstanden, nach 28 im Jahr 2021.
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Das Umweltministerium im Land kann die Kritik des Branchendachverbandes, in dem auch unabhängige Forschungsinstitute Mitglieder sind, dennoch nicht nachvollziehen. Man verweist auf die vielen geplanten Maßnahmen, die das Land teils im Windschatten neuer Beschlüsse der Bundesregierung – jüngst verkündet unter dem eingängigen Begriff „Osterpaket“ – umsetzen will. Um den Rückstand beim Ausbau der Windkraft aufzuholen, soll beispielsweise eine bundeseinheitliche Regelung auch im Land den Konflikt zwischen Windkraft und Artenschutz entschärfen – die Gefährdung bedrohter Vögel durch die Rotoren gilt schließlich als eines der größten Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie. Ziel soll es künftig etwa sein, bei der Projektplanung den Schutz von Tierpopulationen in den Vordergrund zu stellen – statt den einzelner Lebewesen. Der Bau von Anlagen in Landschaftsschutzgebieten soll erlaubt werden.
Insgesamt will die Landesregierung zwei Prozent der Fläche Baden-Württembergs für Windkraft und Fotovoltaik reservieren. Auch im landeseigenen Wald dürfen nunmehr Windparks gebaut werden. 500 Windräder sind im Staatsforst angedacht – für rund 140 davon gebe es bereits einen möglichen Standort, heißt es. Und schließlich plant das Land, das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windrädern größtenteils abzuschaffen. Grüne und CDU wollen so die Zeit für die Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen mindestens halbieren – von derzeit sieben Jahren. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat für uns höchste Dringlichkeit“, stellt Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) gegenüber unserer Zeitung klar.
Trotz aller Bemühungen des Landes zeigt sich die Plattform EE BW skeptisch. Die Maßnahmen würden erst in zwei bis fünf Jahren Ergebnisse erzielen. „Wir können also jetzt nicht abwarten und schauen, ob sie wirklich greifen. Zudem vermisst die Branche trotz der öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen immer noch einen wirklichen Aufbruch auf regionaler Ebene“, sagt Magdalena Magosch, Projektmanagerin bei der Plattform EE BW. Ein großes Hindernis sei die Genehmigungspraxis, es sei kein echter Durchbruch erkennbar. „Letztlich entscheiden die Landratsämter, Regionalverbände und Regierungspräsidien über mögliche Standorte und Genehmigungen der Anlagen. Und dort begegnen uns immer wieder noch Personen, die auf die Bremse treten“, sagt die Umweltwissenschaftlerin.
Einen „kleinen Lichtblick“ sieht der Verband immerhin beim Ausbau der Fotovoltaik: Bis Ende März seien knapp 10 000 neue Solarstromanlagen mit einer installierten Gesamtleistung von rund 170 Megawatt entstanden. Nötig seien bis 2030 aber durchschnittlich fast 2000 Megawatt im Jahr.
Windenergie in Baden-Württemberg
Windkraftanlagen
Laut der Landesanstalt für Umwelt waren bis Ende 2021 insgesamt 758 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg in Betrieb. 20 Jahre zuvor waren es den Angaben zufolge 128. In den Jahren 2016 und 2017 verzeichnete die Behörde mit 120 beziehungsweise 123 neuen Anlagen den stärksten Zubau. In den folgenden Jahren sank die Zahl neuer Windräder rapide. Im Jahr 2019 gingen demnach lediglich fünf neue Anlagen ans Netz. Das Ziel der grün-schwarzen Landesregierung sind 1000 neue Anlagen in den kommenden Jahren.
Branchenverband
Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg e. V. ist nach eigenen Angaben eine Dachorganisation der Verbände, Unternehmen und Forschungsinstitute aus der Erneuerbaren-Energien-Branche in Baden-Württemberg. Der Verein wurde im März 2019 gegründet und setzt sich für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien ein.
