Klima/Nachhaltigkeit : Thomas Faltin (fal)

Das Ministerium hält die Kritik für unzutreffend. In der Regel würden die Regionalverbände und Kommunen festlegen, wo Windräder möglich seien; häufig würden dafür die „siedlungsfernen und windhöffigen Höhenlagen“ ausgewählt, die historisch bedingt meist bewaldet seien, sagt Ulrich Arzberger. Von einer Bevorzugung des Waldes könne also keine Rede sein. Dass ForstBW Standorte zugleich verpachte und genehmige, sei richtig; aber diese Aufgaben würden innerhalb von ForstBW streng getrennt bleiben; über die Genehmigungen werde nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien entschieden, da jeder Beschluss gerichtsfest sein müsse.

 

Auch den Vorwurf, dass ForstBW die Zahl der Windräder und die Pachterlöse maximieren wolle, weist das Ministerium zurück. Man sei dem Steuerzahler gegenüber geradezu verpflichtet, in den Verfahren marktübliche Preise einzufordern. Bürger könnten sich aber umfangreich einbringen, da immer mehr Bürgerenergiegenossenschaften mit einem erfahrenen Projektierer zusammengingen: „Das Angebotsverfahren hat sich bewährt“, betont Arzberger.

Energiewende erhöht den Druck auf die Landschaft

Rückendeckung erhält die Verwaltung von Andre Baumann, dem Vorsitzenden des Landesnaturschutzbundes (Nabu). Meist würden Windräder nur in „Fichtenstangenwäldern“ oder in jungen Buchenwäldern gebaut, die ökologisch nicht ganz so wertvoll seien: „Manche Standorte im Offenland sind problematischer“, sagt Baumann. Außerdem müsse wegfallender Wald anderswo ersetzt werden, was schwer sei: „Diese Vorschrift ist deshalb ein natürliches Regulativ bei neuen Windkraftstandorten im Wald.“ Allerdings räumt Baumann ein, dass mit der Energiewende der Druck auf die Landschaft größer werde.

Am 27. Januar tritt der Petitionsausschuss des Landtages zum letzten Mal vor der Wahl zusammen. Die Vorsitzende Beate Böhlen (Grüne) geht davon aus, dass auch über die Petition von „Pro Schurwald“ abschließend entschieden werde. Inhaltlich will sie sich nicht äußern. Michael Haueis fürchtet, dass die Petition ohne eingehende Prüfung abgewiesen wird. Es sei leider so, dass vor der Wahl ein „großer Kehraus“ bei den Petitionen stattfinde. Die Bürgerinitiative hat den Ausschuss jetzt in einem Schreiben aufgefordert, unabhängige Sachverständige einzusetzen, die die Rechts- und Sachlage bewerten. Danach sieht es im Moment allerdings nicht aus.