Der Strompreis steigt, die Politik will etwas dagegen tun. Nach ersten Beratungen der Umweltminister soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeiten. Ende März will Kanzlerin Angela Merkel die Ministerpräsidenten hören. Wirtschaftsminister Rösler warnt die Bundesländer schon jetzt vor einer Blockade.
Berlin - Der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat das Treffen mit den Länderumweltministern mit zufriedener Miene verlassen. „Ich bin heute ein großes Stück optimistischer, dass wir die Ziele erreichen“, sagte Altmaier. Die Bundesregierung will zum 1. August 2013 ein Gesetz zur Begrenzung der Ökostromumlage einführen. Mit den Ländern wurde vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe nach Kompromissen suchen soll. Während bisher die rot-grünen Länder gegen die geplante Strompreisbremse gewettert hatten, fiel deren Urteil nach dem Berliner Treffen milder aus. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte, er halte eine Verständigung von Bund und Ländern für möglich. Auch der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, es gebe bei aller Kritik an Einzelfragen das Bemühen, zu einer Lösung zu gelangen.
Die Bundesregierung präsentierte am Donnerstag einen überarbeiteten Vorschlag, auf den sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Altmaier verständigt haben. Er sieht vor, dass die Kosten durch die starke Zunahme der erneuerbaren Energien gedämpft werden und die von Altmaier vorgesehene Strompreisbremse an einigen Stellen verschärft wird. Rösler und Altmaier wollen mit der Korrektur erreichen, dass im Umlagesystem des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im kommenden Jahr 1,86 Milliarden Euro gespart werden. Für die Ökostromförderung geben die Stromverbraucher jährlich 16 Milliarden Euro aus. Mit der Preisbremse soll erreicht werden, dass die EEG-Umlage in diesem und im nächsten Jahr bei 5,3 Cent pro Kilowattstunde eingefroren wird. Falls nicht gegengesteuert wird, drohe im nächsten Jahr eine Erhöhung auf sieben Cent, hieß es in Regierungskreisen. Dies bedeute dann eine Verteuerung von 60 bis 100 Euro jährlich je Haushalt.
Weniger Ausnahmeregelungen
Wirtschafts- und Umweltministerium einigten sich darauf, die Strompreisbremse zu erweitern. Künftig sollen weniger energieintensive Unternehmen von Ausnahmeregelungen profitieren. Altmaier hatte ursprünglich vorgesehen, die Wirtschaft um 500 Millionen Euro zu belasten, indem Privilegien gestrichen werden. Jetzt soll die Belastung bei 700 Millionen Euro liegen. Allerdings konnte Rösler durchsetzen, dass die Betriebe von der EEG-Umlage verschont werden, die im internationalen Wettbewerb stehen. Der Streit, welche Branchen von der EEG-Umlage befreit werden, ist absehbar. Nach der Meinung des Wirtschaftsministeriums sollen beispielsweise der Bergbau, die Futtermittelindustrie, die Abfallwirtschaft, Getränkehersteller und Stadtwerke künftig mehr berappen. Die Regierung hat sich jedoch noch nicht auf Branchen festgelegt.
Der Vorschlag von Rösler und Altmaier sieht ferner vor, dass die Vergütung für neue EEG-Anlagen in den ersten fünf Monaten ab ihrer Inbetriebnahme auf den niedrigeren Börsenkurs für Strom reduziert wird. Außerdem soll die Anfangsvergütung für Windanlagen an Land auf acht Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden. Für neue Solaranlagen soll es eine weitere einmalige Kürzung von vier Prozent geben.
Die Länder wollen eigene Vorschläge präsentieren
Welche Vorschläge umgesetzt werden, ist allerdings noch offen. Die Länder wollen in den nächsten Tagen eigene Vorschläge präsentieren. Der liberale Wirtschaftsminister Rösler warnte die Bundesländer vor einer Blockade. „Jeder, der sich diesen Vorschlägen verweigert, wird künftig politisch für den Anstieg der Strompreise verantwortlich sein“, sagte Rösler.
Der Stuttgarter Umweltminister Untersteller warf der Bundesregierung vor, den Verbrauchern Sand in die Augen zu streuen. „Es wird die falsche Hoffnung genährt, dass enorme Strompreisentlastungen möglich sind“, sagte Untersteller. Falls die Vorschläge der Regierung umgesetzt würden, spare ein Vierpersonenhaushalt jährlich nur 15 Euro.