Die Kehrtwende in der Energiewende ist ein riskanter Kurs. Die Bundeswirtschaftsministerin droht Fehler der Ampel-Regierung zu wiederholen, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah.
Das Energiewende-Monitoring der Bundeswirtschaftsministern Katherina Reiche kann eigentlich niemanden überraschen. Über die Sommerpause hinweg erfuhr die interessierte Öffentlichkeit häppchenweise, was die Bundesregierung in Sachen Energiewende vorhatte. Schon im August stellte Reiche die Förderung von Solaranlagen infrage. Bundeskanzler Friedrich Merz deutete ein langsameres Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien an.
Beides hat sich bei der Vorstellung des Monitoringberichts bestätigt. Dabei ist gegen die Idee, die Energiewende kosteneffizienter und damit bezahlbarer zu machen, nichts einzuwenden – im Gegenteil.
Aber die Ankündigungen der Bundeswirtschaftsministerin haben ihren Preis. Mit dem plötzlichen Abkündigen von Subventionen hat schon Reiches Vorgänger Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Gegenteil von dem bewirkt, was er eigentlich wollte. Wenn Reiche nun plant, Subventionen etwa für Solaranlagen auf den Prüfstand zu stellen, ist wieder Unsicherheit im Markt. Das könnte Handwerker und Firmen erneut Aufträge kosten und den Solarboom abwürgen.
Noch schwerer wiegt, dass die Bundesregierung eine der wichtigsten Grundlagen für Investitionen in die Versorgungssicherheit schuldig bleibt: die Kraftwerksstrategie. Damit fehlt Energiekonzernen wie der EnBW weiterhin die Basis für Entscheidungen über künftige Gaskraftwerke. Was das Thema Planungssicherheit und Verlässlichkeit angeht, wiederholt Schwarz-Rot – so bitter es ist – die Fehler der Ampel.
