Der Verband Region Stuttgart will Anfang Mai seine Windkraftpläne vorstellen. Von den derzeit 85 Flächen dürften mindestens 14 gestrichen werden. Eine endgültige Entscheidung soll am 22. Juli nach einer öffentlichen Debatte fallen.
Stuttgart - Schon seit rund vier Jahren tüftelt der Verband Region Stuttgart (VRS) an einem Plan zum Ausbau der Windkraft zwischen Heckengäu und Schwäbischem Wald – nun biegt der Verband auf die Zielgerade ein. Um den 11. Mai soll das rund 500 Seiten starke Planwerk, in dem alle derzeit avisierten 85 Standorte bewertet werden, öffentlich gemacht werden. Am 20. Mai wird es im Planungsausschuss eine vermutlich große politische Debatte geben, am 22. Juli soll dann die Regionalversammlung den endgültigen Beschluss fassen.
Es gilt als sicher, dass weitere Standorte wegfallen. Das hat der Planungschef des VRS, Thomas Kiwitt, jetzt gegenüber der StZ bestätigt. So habe eine Vorprüfung ergeben, dass manche Standorte wegen des Artenschutzes nicht genehmigt würden. Weiter seien manche Flächen zu klein. Und bei zwei Standorten, so hört man, sprächen Gründe der „Landesverteidigung“ gegen Windräder. Wie viele Standorte der Verband streichen wird und welche, will Kiwitt noch nicht sagen. Gerüchteweise ist von 14 wegfallenden Standorten die Rede.
Jetzt hat die Politik das Wort
„Wir brauchen eine größere Auswahl an Standorten“
Dabei wird es aber nicht bleiben. Denn zum einen könnten die politischen Fraktionen in der Regionalversammlung weitere Flächen kippen – dazu gleich mehr. Zum anderen haben sich der Deutsche Wetterdienst und die Deutsche Flugsicherung für zahlreiche Standorte ein Veto vorbehalten; ob sie dieses Veto wirklich einlegen, entscheiden sie erst im konkreten Genehmigungsverfahren eines Windrades; zunächst einmal wird der VRS diese Gebiete als möglich ausweisen. Jedenfalls sagt Thomas Kiwitt: „Wir brauchen eine größere Auswahl an Standorten, weil die Zahl sich automatisch noch erheblich reduzieren kann.“
Er will deshalb zunächst mit so vielen Standorten wie möglich planen – Maximalkulisse heißt das. Doch genau hier beginnt die politische Ebene. Es gibt nämlich in der Regionalversammlung durchaus unterschiedliche Auffassungen. So soll die CDU jetzt in nichtöffentlicher Sitzung ein Papier eingebracht haben, in dem eine Verringerung der Standorte angeregt wird – insgesamt steht die CDU der großen Zahl von Windrädern in der dicht besiedelten Region kritischer gegenüber als andere Fraktionen. Der Vorschlag fand aber wohl keine Mehrheit, selbst im weiteren bürgerlichen Lager nicht. Grüne und Linke, so heißt es, möchten dagegen so wenige Einschränkungen und Streichungen wie möglich.
Verfahren soll transparent bleiben
Völlig frei sind die Regionalräte bei der Streichung von Standorten sowieso nicht – denn jede Entscheidung muss letztlich gerichtsfest sein. Man hat sich deshalb auf vier zentrale Kriterien festgelegt, die einzeln geprüft werden und in eine Gesamtbewertung einfließen. Erstens: ein Standort soll eine gewisse Größe besitzen; kleine Flächen werden deshalb eher ausgesondert. Zweitens: das Windpotenzial soll so groß wie möglich sein. Minimum für die Ausweisung sind eigentlich 5,3 Meter pro Sekunde Windstärke; diskutiert werden soll aber, ob Standorte unter etwa 5,7 Meter pro Sekunde gleich rausfallen. Da gibt es in den Fraktionen sehr unterschiedliche Positionen. Drittens: das Landschaftsbild soll möglichst wenig beeinträchtigt werden. Und viertens: die Bedeutung als Erholungsraum für die Bürger spielt eine Rolle.
Initiative fordert „Minimalplanung“
Wichtig ist der Verwaltung und den Fraktionen, dass das Verfahren transparent bleibe und dass die politische Debatte öffentlich sei. Aus diesem Grund will sich jetzt noch niemand äußern. Allerdings hat die Debatte zumindest ansatzweise bereits in zwei nichtöffentlichen Sitzungen begonnen. Grundlage der Diskussion bleibe aber das 500-seitige Dokument.
Die Bürgerinitiative Pro Schurwald hat den Regionalverband jetzt aufgefordert, aus der „Maximal- eine Minimalplanung“ zu machen: „Nur so kann der Schutz für die Menschen, die Natur und die Landschaft ausreichend berücksichtigt werden“, betont der Sprecher der Initiative, Michael Haueis. Sehr kritisch sehe man auch, dass die Landesforstverwaltung bereits Verträge mit Investoren abschließe, obwohl der VRS noch keinen Beschluss gefasst habe.