Wegen der Energiewende wird Strom bald zu teurer, sagen Politiker von CDU und FDP. Die Öko-Branche aber sagt, noch werde Energie verschwendet, der Preis müsse steigen.

Politik: Christoph Link (chl)

Stuttgart - Dass die Energiewende höhere Strompreise bringen wird, war eigentlich Konsens. Beim Umweltbundesamt war 2011 von einem moderaten Preisanstieg bis 2030 die Rede, langfristig sei mit einem Sinken der Preise zu rechnen. Es war ein Satz von Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der eine Kette von Reaktionen auslöste, und der Konsens scheint gefährdet. „Die Bezahlbarkeit von Strom ist die Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende“, sagte Altmaier verschiedenen Medien. Am 28. August soll ein Stromgipfel in Berlin sich damit befassen.

Aber welche Erwartungen wird man an die Konferenz stellen – geht es nur um den Preis der Wende? Nach Altmaier trat EU-Kommissar Günther Oettinger auf den Plan und warnte, man müsse aufpassen, dass die Strompreise durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht zu stark steigen: „Wir brauchen eine Debatte über das Thema Industriestandort und Strompreis. Teurer darf der Strom nicht werden.“ Am Wochenende schlossen sich Politiker von CDU und FDP dem an und äußerten ihren Unmut über die steigende Kostenbelastung durch die Energiewende. „Die Überförderung der Fotovoltaik führt zu absurden Exzessen“, sagte Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs der „Rheinischen Post“. Er fordert eine Gesetzesänderung, um die Belastungen für die Verbraucher zu senken. Auch der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einer finanziellen Überlastung der Bürger. Der Trend müsse gestoppt werden.

Strom muss teurer werden, sagen die Wissenschaftler

Bei Wissenschaftlern, die sich mit Umweltthemen befassen, ist man bestürzt über den neuen Zungenschlag in der Debatte. Das sei „beschämend“, sagt ein Forscher, der namentlich nicht genannt werden will. Christof Timpe, Leiter des Bereichs Energie und Klimaschutz beim Öko-Institut in Freiburg, spricht offen: „Ich halte die von Altmaier gemachte Aussage im wörtlichen Sinne für richtig, in der politischen Wirkung aber für falsch“, sagt Timpe. Denn sie impliziere, dass Strom nicht teurer werden dürfe. „Aber er wird teurer, und das ist richtig so, denn heute wird er noch verschwendet.“ Beispielsweise in der Industrie: während die energieintensiven Unternehmen (Stahl, Zement) – deren Produktionskosten bis zu 40 Prozent auf Strom entfallen – sehr auf die Energieeffizienz achteten, sei dies bei weniger abhängigen Branchen nicht der Fall, sagt Timpe: „Aber die lamentieren am meisten.“

Aus der Statistik des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft geht hervor, dass sich die Summe von Steuern und Abgaben beim Strompreis von 1998 bis heute verzehnfacht hat. Der Posten macht 45 Prozent am Strompreis für Haushaltskunden aus. Den größten Anteil an den Abgaben hat mit 14,1 Milliarden Euro die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien. Diese EEG-Umlage ist eine Art Ökostrom-Soli, ein Zuschlag auf jede Kilowattstunde zur Förderung aus Wind- und Solarkraft. 2004 lag die Umlage bei einem halben Cent pro Kilowattstunde, jetzt beträgt sie 3,59 Cent, eine Anhebung auf fünf Cent im Oktober ist im Gespräch. Die Umlage macht für einen durchschnittlichen Haushalt jährlich 125 Euro aus.

Bald 400 Euro Mehrkosten für eine Familie im Jahr?

Laut Michael Fuchs wird die EEG-Umlage nach Berechnungen der Union wegen der „massiven Einspeisung von Windenergie“ 2014 auf acht Cent pro verbrauchter Kilowattstunde steigen. Dann müsse eine vierköpfige Familie 400 Euro pro Jahr für die Förderung des Ökostroms zahlen.

Fossile Brennstoffe richtig bepreisen

„Es stimmt, dass es durch die EEG-Umlage zu einer Mehrbelastung kommt“, sagt Timpe. Auf der anderen Seite hätten die „Erneuerbaren“ einen Kosten dämpfenden Effekt. Das sei die sogenannte Merit-Order an der Strombörse, die die Reihenfolge der Kraftwerke am Strommarkt regelt und stets dem kostengünstigsten Anbieter dem Zuschlag gibt: Brennt mittags die Sonne heiß am Himmel, verdrängt der Strom aus Fotovoltaikanlagen den Strom aus relativ teuren Öl- und Gaskraftwerken.

Timpe erwartet vom Stromgipfel eine „ehrliche Preisdebatte“. Würde man „fossile Brennstoffe richtig bepreisen“, etwa durch Emissionszertifikate von 40 Euro pro Tonne, wie es die EU vorschlug, würde Windkraft im Vergleich billiger. Man müsse auch über die Privilegierung der energieintensiven Wirtschaft sprechen, die von der EEG-Umlage weitgehend verschont bleibe, und man werde über einkommensschwache Haushalte beraten müssen, die über hohe Strompreise klagen. „Auf keinen Fall sollte man für Hartz-IV-Empfänger die Stromkosten senken, ein Anreiz zum Energiesparen fiele dann weg.“ Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat berichtet, dass die „Preisexplosion“ bei der Energie viele Hartz-IV-Empfänger in die Armut treibe.

Weite Teile der Industrie wurden entlastet

Dem Bundesverband Erneuerbare Energie stößt die Debatte sauer auf. Die Strompreise für Großverbraucher seien auf das Niveau von 2005 gesunken, sagt der Verbandspräsident Dietmar Schütz. Durch die Befreiung von der EEG-Umlage habe die Regierung weite Teile der Industrie um Milliardenbeträge entlastet, auch seien Großverbraucher von den Gebühren für die Nutzung der Stromnetze befreit. Es sei „gezielte Politik“ gewesen, die Industrie zu entlasten und die Zusatzkosten der Energiewende „kleinen Betrieben und Privatverbrauchern aufzubürden“.

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