Am Donnerstag wollen sich die Kanzlerin und die Länder auf eine Strompreisbremse einigen. Im Wahljahr hat die Regierung Angst vor dem Unmut der Wähler. Eines war schon den Verhandlungen klar: Der große Wurf wird diese Reform nicht.
Berlin - Die Vorbereitungen des Energiegipfels biegen in die Zielgerade. Am Dienstag haben die Unterhändler von Bund und Ländern in Berlin noch einmal vorverhandelt – nicht drei Stunden lang, wie zunächst vorgesehen, sondern den ganzen Tag. Am Ende war so gut wie kein Konflikt beigelegt. Heute beraten die Staatskanzleichefs, und unmittelbar bevor dann der Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnt, treffen sich die Regierungschefs der Länder noch einmal zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz.Endgültig werden die Beschlüsse erst am Donnerstag festgeklopft. Aber schon vorab ist zumindest bei einigen Stellen klar, dass sie verändert werden sollen. Als sicher gilt, dass Bund und Länder Ausnahmeregeln streichen, die den stromintensiven Betrieben Erleichterungen bei der im Gesetz über die erneuerbaren Energien (EEG) geregelten Umlage gewähren. Es zeichnete sich ab, dass die Bahn die EEG-Umlage künftig bezahlen muss, mit der die Produktion von Ökostrom gefördert wird; das Unternehmen war bisher davon befreit.