Das Verkehrsministerium gibt den Start frei. Zum 1. Juli bekommt der Flughafen eine neue Entgeltordnung. Damit will er sich umweltfreundlicher machen – und mit einer Altlast im Geschäftsgebaren aufräumen.
Stuttgart - Die Flughafen Stuttgart GmbH (FSG) wird bei den Airlines von Juli an auf einer neuen Grundlage Gebühren und Entgelte kassieren. Am Donnerstag teilte das Landesverkehrsministerium mit, die neue Entgeltordnung sei genehmigt. In der Summe werden zwar weiterhin rund 100 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr erwartet, doch es wird umgeschichtet.
Die Flughafen-Verantwortlichen schrauben die Kosten für den Einsatz von lauten und abgasintensiven Flugzeugen drastisch in die Höhe, was dem Schutz der Anrainer und des Klimas dienen soll. Die neue Entgeltordnung enthält aber auch ein Element, das die zuletzt aufgekommenen Proteste gegen Billigtickets und die Erzeugung zusätzlichen Luftverkehrs in Zeiten des Klimawandels befeuern könnte. Demnach sollen Airlines, die viele Passagiere von und nach Stuttgart befördern, Volumenrabatte bekommen, weil sie helfen, die teure Infrastruktur am Flughafen auszulasten – derweil denkt man schon an die Erweiterung um einen Terminalneubau, um für einen künftigen Bedarf vorzusorgen. Bei Fluggesellschaften, die auf 250 001 bis 450 000 Passagiere pro Jahr kommen, wird der Rabatt auf die Entgelte für Starts, Landungen, Emissionen und Passagiere fünf Prozent betragen. Für bis zu eine Million Fluggäste gibt es zehn Prozent Rabatt, für bis zu 1,5 Millionen Passagiere sind es 15 Prozent, bei allen höheren Fluggastzahlen sogar 20 Prozent. So etwas sei branchenüblich, warf das Verkehrsministerium in seiner Pressemitteilung ein. Und: Der Antrag der FSG sei rechtlich zu prüfen. Politische Vorgaben könne man nicht machen. Minister Winfried Hermann (Grüne) sagte als Aufsichtsratsvorsitzender aber auch, künftig werde es „noch mehr darum gehen“, Nachhaltigkeit und Klimaschutz durch Entgeltanreize zu fördern.
Umweltschützer sind längst alarmiert
Man war gewarnt: Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, hatte erst vor wenigen Tagen verlangt, die FSG müsse aufhören, mit Rabatten und Zuschüssen für Airlines den Flugverkehr und vor allem fragwürdige Billigflüge verdeckt zu subventionieren. Was im Moment am Flughafen laufe, sei vor dem Hintergrund des Klimawandels „unverantwortlich und obszön“. Dabei dachte Siegel auch an die jahrelange Praxis der FSG, im Schnitt einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr an Airlines auszuschütten – etwa als Marketingzuschüsse oder Entgeltrabatte im Zusammenhang mit der Einführung neuer Flugziele. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft nach einem entsprechenden Bericht der Stuttgarter Zeitung noch, ob ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen vorliegt. Interne Prüfungen hatten ergeben, dass die Praxis unter dem früheren, direkt zuständigen Geschäftsführer Georg Fundel in gewisser Weise freihändig gewesen sein soll. Die neue FSG-Chefin Arina Freitag hatte das Thema problematisiert. Dann habe man „eine neue Entgeltordnung angefordert“, die objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien genüge, sagte Uwe Lahl am Donnerstag. Der Amtschef im Verkehrsministerium ist dort für die Flughafenaufsicht zuständig.
In der neuen Entgeltordnung gibt es umfangreiche Regelungen für neue Strecken, die dem Flughafen und den Reisenden dienen und in mindestens drei vorausgegangenen Perioden in Stuttgart nicht im Flugplan waren. Für kontinentale Strecken gibt es einen Zuschuss von sechs Euro pro Passagier im ersten Jahr, der auf einen Euro im vierten und letzten Jahr der Förderung abschmilzt. Jeweils das Doppelte erhält die Airline für jeden Passagier auf einer neuen interkontinentalen Strecke.
Wer mit Strom fliegt, zahlt keine Startgebühr
Nach Lahls Einschätzung setzt der Flughafen auch einen neuen Anreiz für nachhaltigeres und leiseres Fliegen. Mit bis zu 500 000 Euro will die FSG nämlich den Einsatz umweltfreundlicherer Treibstoffe fördern. Wer ausschließlich strombetriebene Passagierflugzeuge einsetzt, zahlt künftig zwölf Monate lang keine Gebühren für Starts und Landungen. Für alle anderen sind diese Gebühren jetzt stärker an den Emissionen bemessen, die das Flugzeug verursacht.
Bei lauten Maschinen kassiert die FSG künftig deutlich mehr. Bisher wurde laut der 2014 angepassten Entgeltordnung je nach Lärmkategorie eine Gebühr zwischen 25 und 1400 Euro fällig. Künftig sind es zwischen 50 und 8000 Euro. Beispiel Airbus 320, ein in Stuttgart häufig eingesetztes Flugzeug. Je nach Ausführung kostete ein Start oder eine Landung allein schon in der Kategorie lärmbezogenes Entgelt 150 Euro, nun sind es 160 Euro. Leisere Varianten des A320 kommen mit 130 Euro davon. Die modernste, der A320neo, erhält obendrein zehn Prozent Rabatt. Und günstiger wird es für Airlines außerdem, wenn in ihren Maschinen das ganze Jahr über die Sitze zu über 85 Prozent ausgelastet sind. Nachts wird es für alle noch viel teurer. Von 22 bis 22.59 Uhr gilt der zweifache Satz, bis 23.59 Uhr der dreifache, bis 5.59 Uhr der vierfache, falls überhaupt Ausnahmen von den Nachtflugbeschränkungen genehmigt werden. Bei Notlandungen wird nicht kassiert. Entgelte nach Gewicht und Klimagasemission kommen zu den am Lärm orientierten Gebührenteilen noch hinzu. Was die neue Entgeltordnung für die Passagiere bedeutet, ist übrigens völlig offen. Wie die Airlines ihre Ticketpreise kalkulieren, vermag die FSG nicht zu sagen.
Die Flughafenchefs gaben sich am Donnerstag aber sehr zufrieden. Die neue Entgeltordnung sei ein Baustein dafür, die Region wettbewerbsfähig zu halten und das Fliegen so schnell wie möglich klimafreundlicher zu machen, sagte Walter Schoefer, Sprecher der Geschäftsführung. Und Co-Chefin Arina Freitag urteilte: „Wir sind jetzt deutschlandweit der erste Airport, der mit dem Instrument Entgeltordnung den Einsatz von alternativem Kerosin und elektrisches Fliegen fördert.“