Landesverkehrsminister Winfried Hermann im Gefängnis? Der Vizechef der CDU-Mittelstandsvereinigung im Land fände das richtig. Andere halten solches Gerede für geschmacklos.
Stuttgart - Als Verkehrsminister Winfried Hermann am Mittwoch die Treppe der Landtagslobby hinuntersauste, begegnete ihm ein CDU-Abgeordneter mit einem süffisanten Grinsen und den Worten: „Ich dachte, Sie sitzen im Gefängnis!“ Der Grünen-Minister brummte zurück: „Das hätten Sie wohl gerne.“ Und war weg. Der Abgeordnete hatte sich ein Späßchen erlaubt, war doch am Morgen in der Zeitung zu lesen gewesen, auf einer Veranstaltung der CDU-Mittelstandsvereinigung habe deren Vize-Landeschef Daniel Hackenjos einen Platz „in der Zelle“ reserviert für Hermann und Jürgen Resch, den Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Das allerdings war nicht nur als unschuldiges Späßchen in der Fahrverbotsdebatte gemeint.
Kann es auch nicht, seit Donald Trump im US-Wahlkampf regelmäßig seine Konkurrentin, die „betrügerische“ Hillary Clinton, ins Gefängnis zu stecken versprochen hatte. „Lock her up“ skandierten dann die militanten Anhänger des weltweit mächtigsten Populisten: „Sperrt sie ein.“ Soll solches Gerede auch in Deutschland gesellschaftsfähig werden? Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bezeichnet die Schmähung des Mannes von der CDU-Mittelstandvereinigung als „unverfroren“ und als Beispiel dafür, „auf welchem unterirdischen Niveau so mancher inzwischen die Debatte bestreitet“. Schwarz fällt in diesem Zusammenhang auch sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke ein, der auf einer Anti-Fahrverbotsdemonstration behauptet hatte: „Manche sagen, die Deutsche Umwelthilfe hat mehr mit der organisierten Kriminalität zu tun als mit dem Umweltschutz.“ Mit dieser Form der Kriminalisierung von hinten durch die Brust ins Auge mache sich der FDP-Fraktionschef unglaubwürdig, schimpft Schwarz. „Das ist reiner Populismus.“ SPD-Fraktionschef Andreas Stoch nennt Rülkes Äußerung „inakzeptabel“. Früher sei die FDP Rechtsstaatspartei gewesen, doch davon „scheint nicht mehr viel übrig zu sein“.
Daniel Hackenjos von der CDU-Mittelstandsvereinigung bekräftigte übrigens am Mittwoch in einer Pressemitteilung sein Verlangen nach einem „freien Plätzchen im Gefängnis“ für Minister Hermann und DUH-Geschäftsführer Resch.