Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedauert das Ausscheiden von Umweltminister Norbert Röttgen aus dem Bundeskabinett.

Berlin/Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedauert das Ausscheiden von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aus dem Bundeskabinett. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch kurz nach der Bekanntgabe durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich bedauere die Entlassung von Bundesumweltminister Röttgen.“ Dieser habe mit dem Land Baden-Württemberg „vertrauensvoll und sachorientiert“ zusammen gearbeitet.

 

„Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung beim Endlagersuchgesetz, in dieser Frage von nationaler Bedeutung, weiterhin konstruktiv mit uns zusammenarbeitet, und erwarten, dass die Energiewende aktiv gestaltet und kraftvoll vorangetrieben wird“, betonte Kretschmann.

Die Energiewende mit dem Atomausstieg sei ein zentrales Vorhaben der schwarz-gelben Koalition in dieser Wahlperiode, betonte Merkel. Röttgen wurde in Koalitions- und Regierungskreisen nicht mehr zugetraut, das auch weltweit beachtete Prestigeprojekt mit der nötigen Autorität durchzusetzen.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen hatte sich Röttgen geweigert, freiwillig zurückzutreten. Er hatte noch am Sonntagabend nach dem Absturz der CDU auf 26,3 Prozent bei der NRW-Wahl den Landesvorsitz der Partei abgegeben, wollte aber in der Bundes-CDU präsent bleiben. Daraufhin habe die Kanzlerin die Entscheidung getroffen, ihn aus dem Kabinett zu entfernen, hieß es. Am Dienstag und am Mittwoch nach der Kabinettssitzung habe es Gespräche mit Röttgen gegeben.

Kritik aus den Reihen der Opposition

Die Grünen werteten Röttgens Entlassung als neuen Höhepunkt in der Dauerkrise von Schwarz-Gelb. „Diese Regierung kann es nicht“, erklärten die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. SPD- Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann meinte: „Der Rausschmiss von Norbert Röttgen ist ein Verzweiflungsakt. Angela Merkel opfert Norbert Röttgen, um sich selbst zu schützen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel twitterte: „Merkel lässt Röttgen nicht mal zurücktreten, sondern wirft ihn kurz vorher noch raus. Gnadenlos.“

Aus der nordrhein-westfälischen CDU kam Kritik am Vorgehen der Kanzlerin. Die Entlassung erschrecke ihn, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. „Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird.“ Der CDU- Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauf treten.“ Dem Portal „Zeit online“ sagte er: „Ich hätte ihm im Amt eine zweite Chance gegönnt.“ Und: „Ein bisschen mehr Menschlichkeit würde uns ganz gut anstehen.“