Die Preise steigen kräftig, weshalb Bundessozialminister Hubertus Heil schon 2023 ein Klimageld einführen will. Bei Finanzminister Christian Lindner stößt er damit auf Widerspruch. Wo liegt das Problem?

Dass Bundessozialminister Heil beim Klimageld Druck macht, ist aus mehreren Gründen erstaunlich. So sind für dieses Vorhaben aus dem Ampelkoalitionsvertrag federführend das Finanz- und das Wirtschaftsministerium zuständig. Auch hatte die Koalition nie daran gedacht, mit dem Klimageld die Bürger angesichts der aktuellen Inflation zu entlasten.

 

Klimageld für Personen, die nicht mehr als 4000 Euro im Monat verdienen

Die neue Zahlung ist vielmehr als Ausgleich für steigende CO2-Preise gedacht: Was im Interesse von Klimaschutz teurer wird, soll die Bürger nicht belasten. Vielmehr bekommen sie das Plus über das Klimageld erstattet. Wie das genau gehen soll, sagt der Vertrag nicht. Dort steht weder, wie hoch das Klimageld ist, noch, wie es ausgezahlt wird. Heil kapert also ein Vorhaben der Zukunft, um ein aktuelles Problem anzugehen – um also angesichts der hohen Inflation Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen eine Entlastung zu verschaffen.

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Er möchte, dass das Klimageld nur die Personen bekommen, die nicht mehr als 4000 Euro brutto im Monat (Alleinstehende) beziehungsweise 8000 Euro (Verheiratete) verdienen. Diese Staffelung ist überraschend – auch wenn der Koalitionsvertrag sie nicht ausschließt. Denn bisher stand immer eine Pro-Kopf-Zahlung im Raum, die für alle die gleiche Summe an Bürgergeld vorsieht. Das Kalkül hinter der Pro-Kopf-Zahlung lautet so: Wer viel Benzin verbraucht oder eine große Wohnung heizt, zahlt auch mehr CO2-Abgabe. Weil das Klimageld dies nicht voll ausgleicht, entsteht ein Anreiz, CO2 einzusparen. Denn je geringer der Verbrauch, umso eher übertrifft das Klimageld die Belastung durch den CO2-Preis.

Wie die Auszahlung gehen könnte, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung untersucht

Allerdings kann das nur funktionieren, wenn der Staat das Klimageld wirklich jedem auszahlt. Und genau das erweist sich als schwierig, weil es keine Behörde oder Sozialversicherung gibt, die alle Bürger erfasst. Die öffentliche Hand hat also nicht von jedem eine Kontoverbindung. Schon 2019 schrieben die Wirtschaftsweisen in einem Gutachten: „Eine Herausforderung der pauschalierten Rückvergütung ist jedoch die administrative Umsetzbarkeit.“ Diese Herausforderung hat bisher niemand gelöst.

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Somit ist der Streit zwischen Heil und Lindner Theaterdonner. Lindner meint, dass Heil gerne einen Vorschlag machen dürfe, wie seine Idee bezahlt werden soll. Der Finanzminister selbst bringt eine Senkung der Einkommensteuer ins Gespräch, was wiederum Heil ablehnt. Tatsächlich hat Lindners Überlegung einen Haken: Längst nicht alle Bürger zahlen Einkommensteuer – das Klimageld aber soll jeden erreichen. Wie die Auszahlung gehen könnte, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung 2020 untersucht. Man könne das Klimageld über die gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen auszahlen – oder über die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID).