Wenn die Altersversorgung angehoben wird, profitieren Ruhestandsbeamte deutlich mehr als Rentner. Das soll endlich gestoppt werden, fordert der Steuerzahlerbund.
Stuttgart - Bei der Erhöhung der Altersversorgung sind Rentner gegenüber Beamten deutlich benachteiligt, kritisiert der Steuerzahlerbund Baden-Württemberg. „Wenn die Ein- und Auszahlungen in der Rentenkasse sich massiv verändern, wirken sich die Lohnerhöhungen nicht eins zu eins auf Rentensteigerungen aus“, sagte der Landesvorsitzende Zenon Bilaniuk unserer Zeitung. Die Pensionen dagegen würden unabhängig von der Kassenlage immer um den gleichen Prozentsatz erhöht wie die Besoldung der aktiven Beamten. „Dies ist mit ein Grund, wieso sich die Schere bei der Altersversorgung zwischen Beamten und anderen Beschäftigten seit der Wiedervereinigung vergrößert hat.“
Seit Jahren fordert der Steuerzahlerbund einen so genannten Nachhaltigkeitsfaktor auch für Pensionen. Dieser wurde 2004 für Renten eingeführt, um die Beiträge für die Rentenversicherung stabil zu halten. Eine Folge ist, dass die Renten deutlich hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben. Bei Pensionen ist das bisher nicht der Fall. Damit die Pensionen auch langfristig finanzierbar sind, sollten auch sie langsamer steigen, so Bilaniuk.
Pensionsverpflichtungen steigen
Das Finanzministerium in Stuttgart beziffert die gesamten Pensions- und Beihilfeverpflichtungen derzeit auf rund 170 Milliarden Euro. Diese Summe umfasst alle bis zum 1. Januar 2017 erworbenen Ansprüche von aktiven Landesbeamten und Richtern sowie Pensionären, Angehörigen und Hinterbliebenen auf Versorgungs- und Beihilfeleistungen in Baden-Württemberg. Die Summe setzt sich zusammen aus 145 Milliarden Euro für Pensionen und ähnliches und 25 Milliarden Euro für Beihilfe. 2018 zahlt das Land fünf Milliarden Euro Pensionen und 1,3 Milliarden Beihilfe. In den kommenden Jahren erwartet das Finanzministerium deutlich steigende Ausgaben, weil viele Beamte in den Ruhestand gehen. Um die Kosten abzufedern, haben frühere Landesregierungen eine Versorgungsrücklage und einen Versorgungsfonds gebildet, der mittlerweile mehr als sechs Milliarden Euro umfasst. In diesem und im kommenden Jahr werden 120 Millionen Euro der Steuermehreinnahmen in diese Rücklagen gehen.