Der „Wachstumsbooster“ der Regierung wird wohl keine Wirtschaftswende bringen. Dennoch setzt die Koalition damit ein positives Signal, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Erst mal klingt es wuchtig: 46 Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft verspricht die Bundesregierung mit dem „Wachstumsbooster“, der am Mittwoch durch das Kabinett gegangen ist. Darin enthalten sind etwa verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen, eine Förderung von E-Autos als Dienstwagen und ab 2028 auch eine Senkung der Körperschaftssteuer. Doch schaut man genauer hin, dann dürfte der Effekt des Pakets relativ klein bleiben. Denn die Entlastungen werden über mehrere Jahre gestreckt, gerade einmal 2,5 Milliarden Euro sollen sie für die Unternehmen in diesem Jahr betragen.
Dennoch sind die Maßnahmen richtig. Ein Anfang – wenn auch ein kleiner – ist gemacht. Entscheidend ist aber: Die Regierung hat gezeigt, dass sie zügig arbeiten kann. Und das ist ein gutes Zeichen.
Nach weniger als einem Monat im Amt haben sich Union und SPD auf diese Maßnahmen geeinigt. Und all das ohne öffentlichen Streit. Ein wohltuender Kontrast zum Zank in der Ampelkoalition, in der sich die Partner am Ende nicht mehr über den Weg trauten, gegenseitig blockierten und so handlungsunfähig wurden.
Ein Wirtschaftswunder mit hohen Wachstumsraten kann man von diesem Paket gleichwohl nicht erwarten. Besonders, weil die Unsicherheit in der Weltwirtschaft weiterhin groß bleibt. Den kleinen Effekt des Wachstumspaket kann die nächste Laune des US-Präsidenten bereits wieder zunichtemachen.
„Wirtschaftspolitik ist zur Hälfte Psychologie“, lautet ein viel zitierter Spruch – an dem viel Wahres dran ist. Auch in diesem Sinne ist das Paket ein positives Signal. Und die Regierung hat weitere Schritte zur Entlastung angekündigt. Dazu gehören etwa Preissenkungen bei den Energiepreisen. Ein Anfang ist gemacht. So muss es nun weitergehen.
