Der Bund möchte die Länder zu Milliarden-Zahlungen verpflichten – ohne dass sie zustimmen können. Das ist unterirdisch, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk.
23.08.2024 - 17:25 Uhr
Auf den ersten Blick erscheint es komisch. Da will also der Bund ein Gesetz erlassen, wonach die Länder jedes Jahr mehr als 600 Millionen Euro weniger ausgeben müssten – und die Länder finden das gar nicht gut. Auf den zweiten Blick ist das recht schnell zu verstehen. Den Ersparnissen in Millionenhöhe stünden Ausgaben in Milliardenhöhe gegenüber. Wie viel genau ist unklar, praktisch alle Details sind da noch offen.