Am Mittwoch wird der Verwaltungsausschuss wohl beschließen, dass es aus Sicht der Stadt Stuttgart keine Tariferhöhung im kommenden Jahr geben soll. Doch wie reagieren die Kreise, nachdem die Landräte eine Steigerung für unausweichlich halten?

Stuttgart - Die Frage, ob die VVS-Fahrpreise im kommenden Jahr erhöht werden, beschäftigt an diesem Mittwoch auch den Verwaltungsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats. Dabei wird sich eine deutliche Mehrheit für eine Nullrunde aussprechen wie sie auch von Landesverkehrsminister Winfried Hermann und OB Fritz Kuhn (beide Grüne) favorisiert wird. Die Alternative dazu ist eine Tariferhöhung um durchschnittlich 1,9 Prozent zum 1. April 2020, was aus finanziellen Gründen von den Landräten in Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Waiblingen bevorzugt wird. Entschieden ist freilich noch nichts, denn nur wenn sich alle einig sind, kann es eine Nullrunde geben.

 

Kuhn wirbt für Nullrunde

Wie unsicher der Fortgang ist, macht der Umstand deutlich, dass sich der Verkehrsausschuss der Regionalversammlung, der am Mittwoch Nachmittag tagt, noch nicht positionieren will. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde am Dienstagabend überraschend und kurzfristig abgesetzt. Falls nötig, will sich das Gremium damit am 2. Dezember befassen – einen Tag, bevor im VVS-Aufsichtsrat die Entscheidung fällt.

Kuhn, der als Stuttgarter Rathauschef auch der Aufsichtsratsvorsitzende des VVS ist, setzt sich weiter für die Nullrunde ein: „Wir sollten die Botschaft der Tarifzonenreform vom April, nämlich dass es sich lohnt, in Busse und Bahnen umzusteigen, nicht abschwächen.“ Dabei gilt als sicher, dass die Stuttgarter Stadträte sich an diesem Mittwoch mit großer Mehrheit für eine Nullrunde 2020 aussprechen werden. Die CDU-Fraktion hatte sogar eine weitere für 2021 beantragt, das Linksbündnis sich darüber hinaus für einen Nulltarif, also kostenlose Fahrten starkgemacht.

Land finanziert dauerhaft mit

Da bei einer Nullrunde von einem Einnahmeausfall von jährlich rund 9,5 Millionen Euro ausgegangen wird und das Land bis 2025 ein Drittel davon übernimmt, kämen auf die Stadt jährlich rund 2,84 Millionen Euro zu. Die VVS-Landkreise müssten pro Jahr 3,47 Millionen Euro übernehmen, was sich so aufteilt: Böblingen 711 000 Euro, Esslingen 979 000 Euro, Ludwigsburg 998 000 Euro und Rems-Murr 784 000 Euro. Die Landräte hatten vom Land einen höheren Anteil (bis zur Hälfte) gefordert, vor allem aber eine dauerhafte Mitfinanzierung. Die sieht Kuhn gegeben, nachdem das Land klargestellt habe, dass es bereit sei, sich nach 2025 dauerhaft mit einem Viertel, also rund 2,37 Millionen Euro pro Jahr zu beteiligen, wie es in der Vorlage für den Ausschuss heißt.

Die Landräte sind freilich skeptisch, ob die Zusage belastbar ist, und wollen sich angesichts der hohen Investitionen in den Nahverkehr nicht einen weiteren finanziellen Klotz ans Bein binden. Doch hinter den Kulissen finden noch Gespräche statt. Entscheidend für ihr Votum im VVS-Aufsichtsrat werden ohnehin die Beschlüsse in den Kreistagsausschüssen sein. Sicher ist aber schon, dass von einer Tariferhöhung die Fahrscheine für Schüler, Azubis und Studenten ausgenommen werden.