Der Abstimmungskampf war heiß, das Ergebnis eindeutig: Die Schweizer halten an den Rundfunkgebühren fest. Aber der Druck bleibt. Kritiker sitzen gebührenfinanziertem Rundfunk im Nacken, auch in Deutschland.
Bern - Nach einem leidenschaftlichen Abstimmungskampf haben sich die Schweizer bei einer Volksabstimmung deutlich gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. Gut 70 Prozent der Wähler sagten nach den Hochrechnungen vom Sonntag Nein zu der von Jungpolitikern in einer Bierlaune ersonnenen Initiative, die hohe Wellen geschlagen hatte. Die Abstimmung befeuerte auch in Deutschland die Debatte über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender.
Trotz ihrer Niederlage wollen die Gebührengegner den Druck auf die ungeliebte Rundfunkanstalt SRG aufrechterhalten: „Wir haben eine Debatte losgetreten, die wird nicht verstummen. Wir werden unsere Stimme für mehr Medienfreiheit weiter einbringen“, sagte Thomas Juch, Student und Mitinitiator der „No Billag“-Inititive. Billag heißt die Firma, die die Gebühren einzieht. Die Schweizer Regierung, die SRG und Medienwissenschaftler hatten einen unabhängig finanzierten Rundfunk als unersetzlich für die Demokratie bezeichnet.
Ablehnung der „No Billag“-Inititative
Das klare Votum heißt nicht, dass die Schweizer mit dem gebührenfinanzierten Rundfunk in seiner jetzigen Form zufrieden sind. Vielmehr scheiterte die Initiative unter anderem, weil sie manchen Rundfunkkritikern zu radikal war.
Dazu gehört der Chefredakteur der konservativen „Neuen Zürcher Zeitung“, Eric Gujer. Er wirft der SRG vor, sie grabe privaten Medien mit ihrem Gratis-Angebot im Internet das Wasser ab. Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wettert gegen gebührenfinanzierte „Quasi-Gratispresse“ im Netz.
Gujer lehnte dennoch das „Alles oder Nichts“ der No Billag-Initiative ab, wie er bereits vor der Abstimmung erklärte. Vielmehr will er wie viele Kritiker einen deutlich schlankeren - und billigeren - Gebührenrundfunk. Diese Forderung erhob wie viele auch die sozialdemokratische Politikerin Jacqueline Fehr gleich am Sonntag: „Bye-bye NoBillag“ twitterte sie. „Und jetzt echte Reformen in der SRG.“ Die SRG mit 7 Fernseh- und 17 Radiosendern hat schon vor dem Volksentscheid Reformen, auch Überlegungen zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten angekündigt.
Kritik vor allem aus dem rechten Spektrum
Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt wie in der Schweiz auch in Deutschland vor allem aus dem rechten Parteienspektrum. Die AfD wirft ARD und ZDF tendenziöse Berichterstattung vor, bei Themen wie der Migration, aber auch über die Partei selbst. Das Modell des gebührenfinanzierten Rundfunks stamme aus einer längst überholten Zeit. Im Zeitalter des Internets müssten Bürger selbst entscheiden dürfen, für welche Medieninhalte sie zahlen wollten.
Auch in Deutschland würden 64 Prozent Menschen gerne über Rundfunkgebühren abstimmen, berichtete die „Bild am Sonntag“. Sie hatte bei Emnid eine repräsentative Umfrage mit 500 Teilnehmern in Auftrag gegeben. Das deutsche Grundgesetz lässt über Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht zu.
„Wenn es um die Öffentlich-Rechtlichen geht, hat bei Umfragen jeder etwas zu meckern“, sagte Politikwissenschaftler Patrick Emmenegger von der Universität St. Gallen der Deutschen Presse-Agentur. „Dann wird aber vielen schnell klar, dass eine Abschaffung keine gute Idee ist. Sie schauen die „Tagesschau“ mit ihrem Qualitätsstandard doch lieber als Nachrichtensendungen von privaten Anbietern.“