Der langjährige Kämpfer gegen die Doppelbesteuerung und sogenannte „Rentenpapst“, Franz Ruland, hat gute Nachrichten für Rentner, die gegen ihre Steuerbescheide Einspruch eingelegt haben oder noch einlegen werden. Die Bundesregierung müsse nun nachbessern.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Stuttgart - Franz Ruland, sogenannter „Rentenpapst“, freut sich über die späte Bestätigung durch den Bundesfinanzhof. Dieser hatte ein wegweisendes Urteil für viele aktuelle und zukünftige Rentner gefällt. Vor der Bundesregierung liege nun eine große Herausforderung, meint Ruland. Der Bundesfinanzhof hatte zuvor die Klage eines Steuerberaters wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung zurückgewiesen. Die Richter legen erstmals eine konkrete Formel für die Berechnung der doppelten Besteuerung fest. Diese zwingen nach Einschätzung des Bunds der Steuerzahler die aktuelle oder künftige Bundesregierung zu gesetzlichen Änderungen, um die verbotene Doppelbesteuerung zu vermeiden.