Die prekäre Finanzlage macht die Verschiebung der Straßenumgestaltung im mittleren Fellbacher Stadtteil nötig. Der erhoffte Steg über die Bahngleise lässt ebenfalls auf sich warten.
Die Solidarität in schwierigen Zeiten – der Fellbacher Zusammenhalt – wurde in den vergangenen Monaten öfter gewürdigt. Sei es in der Bewältigung der Coronapandemie, bei der Aufnahme von Flüchtlingen oder wie zuletzt bei der Einführung von Wärmestuben. Das sind Wintertreffs in öffentlichen Gebäuden wie Senioren- oder Stadtteilzentren zur Abmilderung der schlimmsten Folgen, wenn etwa aus Geldmangel die eigene Wohnung nicht ausreichend beheizt werden kann. Damit erhalte der Slogan „Fellbach hält zusammen“ eine zusätzliche Qualität, lobte Grünen-Stadtrat Karl Würz kürzlich im Sozialausschuss.
Diese grundlegende Übereinstimmung zeigte sich auch bei der Etatdebatte bei den Entscheidungen, wofür in den kommenden Jahren Geld ausgegeben wird – oder eben nicht. Im Sekundentakt schnellten die Hände nach oben, als die von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahmen zu den diversen Fraktionsanträgen bestätigt werden sollten.
Vielleicht hatte die kleine „frohe Weihnachtsbotschaft“, die Oberbürgermeisterin Gabriele Zull ganz zu Anfang verkündete, die Lokalpolitiker noch ein bisschen milder gestimmt. Denn nachdem die aktuellen Orientierungsdaten des Stuttgarter Finanzministeriums im Fellbacher Rathaus eingetroffen sind, gibt es für die kommenden Jahre zumindest eine gewisse Verbesserung. Wichtigster Punkt, den der für die Finanzen zuständige Erste Bürgermeister Johannes Berner verkünden konnte, ist die Nettoneuverschuldung: Diese habe man vor fünf Wochen noch auf 81 Millionen Euro in der Summe bis zum Jahr 2026 kalkuliert. Jetzt sind es „nur noch knapp 70 Millionen“, wie Berner mit leichter Ironie erklärte. Die von ihm und von Kämmereiamtsleiterin Sabrina Arnold präsentierte Auflistung der wichtigsten Kennzahlen zum Etat 2023 beziffert die Gesamtverschuldung im Jahr 2026 auf 112 Millionen Euro, wobei das Darlehen für das F3-Kombibad stetig sinkt und dann noch 10,7 Millionen Euro ausmacht.
Gelegentlich wurde aber doch ein bisschen intensiver und kontroverser diskutiert. Etwa bei der weiteren Umgestaltung der sogenannten „Neuen Mitte“ im Stadtteil Schmiden. Diese müsse „zügig fortgeführt werden“, hatte die SPD-Fraktion beantragt – inklusive der Entscheidung, ob in der Remstalstraße eine Umkehr der derzeitigen Einbahnstraßenregelung komme oder nicht. Bei der Neugestaltung müssten „genügend Grünflächen vorgesehen werden“.
Die CDU hingegen forderte die Verwaltung auf, „den nächsten Abschnitt der Sanierung der Ortsmitte Schmiden um zwei Jahre zu verschieben“. Die Verwaltung argumentierte analog: Sie könne dem Antrag folgen, so die Erklärung mit Blick auf die Finanzlage und die „notwendige Fokussierung von Ressourcen“. Vorgesehen waren bisher für die Brunnenstraße, Oeffinger Straße und Remstalstraße insgesamt 5,3 Millionen Euro. SPD-Fraktionschef Andreas Möhlmann gab „schweren Herzens“ nach, wenn denn die Haushaltslage und die Personalkapazität das Projekt in Schmiden derzeit nicht hergebe.
Einige Infos hatte die Stadt auch zu einem noch gravierenderen Umbauthema parat, zur nördlichen Bahnhofstraße in der Kernstadt Fellbach. Nach den kürzlich erfolgten Gesprächen mit den dortigen Einzelhändlern – die sich klar gegen den diskutierten Wegfall zahlreicher Parkplätze aussprachen – soll Anfang 2023 „der Start des weiteren Planungsprozesses“ erfolgen. Im Frühjahr 2024 soll ein Entwurfsbeschluss folgen. Der Baustart wäre dann „Anfang 2025 möglich“.
Ein weiteres Großprojekt, das etliche Unterstützer hat, liegt offenkundig ebenfalls in weiter Ferne: Die CDU und „Die Stadtmacher“ plädierten einmal mehr für eine zusätzliche Bahnüberquerung für Fußgänger und Radfahrer. Angesichts der zu erwartenden Investitionssumme von zehn Millionen Euro liege das Projekt derzeit auf Eis, so die Verwaltung. Zudem müsse man bei solchen Anträgen bei der Bahn zehn Jahre für die Umsetzung einkalkulieren, so Baudezernentin Beatrice Soltys. Trotz acht Gegenstimmen verharrt der Steg über den Gleisen somit im Status „niedrige Priorität“.
