Landtag und Landespolitik entpuppen sich zunehmend als aufgebläht und entscheidungsschwach, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf.
Stuttgart - Wie lang benötigte Grün-Schwarz, um sich über eine recht überschaubare Novelle der Landesbauordnung zu einigen? Vorsichtig gerechnet etwa eineinhalb Jahre. Das Ergebnis wäre deutlich schneller zu haben gewesen, hätten sich die Grünen im Landtag einem Kompromiss nicht versagt. Bei den Fahrradabstellplätzen entscheiden künftig die unteren Baubehörden, das Dach- und Fassadengrün bleibt. Damit lässt sich leben.
Eineinhalb Jahre sind jetzt auch vergangen, seit die Abgeordneten den anstößigen und deshalb gescheiterten Versuch unternahmen, in einer parlamentarischen Nacht-und-Nebel-Aktion von der Privatvorsorge fürs (eigene) Alter zur ungleich attraktiveren Staatspension zurückzukehren. Seither tagte eine Expertenkommission, ein Bürgerforum zerbrach sich den Kopf, beide Gremien empfahlen den Beitritt zum bestehenden Versorgungswerk der Landtage von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Doch die Abgeordneten in Stuttgart wissen immer noch nicht, was sie tun sollen, und kündigen Entscheidungen bis wahlweise Herbst oder Jahresende an. Das ist ein schlechter Witz. Die Abgeordneten und Fraktionen pumpen sich mit immer mehr Geld voll, doch die Ergebnisse werden immer dürftiger. Oder hoffen die Parlamentarier, doch noch irgendwie an die fette Staatspension zu kommen?