Enttäuschte Mitglieder zweifeln an Unparteilichkeit Neue Rücktritte im Landeselternbeirat

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Die stellvertretende Vorsitzende des LEB ist in die Kritik geraten. Sie ist gleichzeitig SPD-Bundestagsabgeordnete. Beides sei nicht vereinbar, findet die Opposition im baden-württembergischen Landtag und auch einige LEB-Mitglieder. Letztere traten aus. Die CDU stellt kritische Fragen an den Kultusminister.

Saskia Esken muss Zweifel an ihrer Unparteilichkeit ausräumen. Foto:  
Saskia Esken muss Zweifel an ihrer Unparteilichkeit ausräumen. Foto:  

Stuttgart - Eigentlich wähnten sich die 29 Mitglieder des Landeselternbeirats (LEB) seit dem Sommer 2012 in ruhigem Fahrwasser. Damals wurde ein Misstrauensvotum gegen vier der sieben Vorstandsmitglieder abgewendet. Der Vorstand versprach, die Mitglieder künftig mehr einzubeziehen. Die Arbeit als beratendes Gremium des Kultusministeriums sollte friedlich und einvernehmlich verlaufen. Zuvor hatte ein Drittel der Mitglieder aus Protest eine Sitzung verlassen. Der Vorstand hatte in einem offenen Brief Bedenken wegen der Unterrichtsversorgung an Beruflichen Schulen als „Schreckensmeldungen“ abgetan, die auf „unzureichenden Informationen“ beruhten. Das werteten die Kritiker des Vorstands als Parteinahme für die grün-rote Landesregierung.

Die Friedensstiftung hat offenbar nicht geklappt. Nun haben sich drei weitere Elternvertreter aus dem Gremium zurückgezogen. Inzwischen seien es zehn, zählen die Kritiker. Die drei jüngsten Resignierten führen wie Werner Mauch aus Schramberg die „selbstherrliche überhebliche Unbelehrbarkeit“ des Vorstands als Rücktrittsgrund an. Nichts habe sich geändert seit dem Eklat vom vergangenen Sommer, klagen sie. Eine ganze Reihe von Verfehlungen listen sie auf, alte und eine neue. Diese hat nun sogar die parlamentarische Opposition auf den Plan gerufen.

Kritische Fragen von der CDU an die Regierung

Wieder flammt der Vorwurf der Parteilichkeit des überparteilichen Gremiums auf. Er entzündet sich an Saskia Esken aus Bad Liebenzell. Sie ist eine von drei Stellvertretern des Vorsitzenden Theo Keck und sie wurde im September für die SPD im Wahlkreis Calw in den Bundestag gewählt. „Der LEB sollte alles daran setzen, dass nicht der Eindruck entsteht, man lasse sich vor einen parteipolitischen Karren spannen“, warnt Werner Mauch und auch die Landtags-CDU stellt kritische Fragen an den Kultusminister Andreas Stoch (SPD), der seine Parteifreundin im Wahlkampf unterstützt hat und sie beispielsweise bei Ortsterminen in Baiersbronn begleitete.

Ist die politische Neutralität des Landeselternbeirats noch gewährleistet, wenn eine stellvertretende Vorsitzende Bundestagsabgeordnete ist, fragt Georg Wacker, der bildungspolitische Sprecher der CDU, zusammen mit einigen Kollegen den Kultusminister. In den Statuten des LEB heiße es doch ausdrücklich, dass die Mitglieder „ihre Tätigkeit ehrenamtlich, uneigennützig und unparteiisch zum Wohle der Schüler“ ausführen sollten.

Kultusminister hat keine Bedenken

Aus einem parteipolitischen Engagement könne „nicht auf eine parteiliche Wahrnehmung des Ehrenamts im Vorstand des Landeselternbeirats geschlossen werden“, antwortet nun Kultusminister Stoch der CDU. Aus Sicht der Landesregierung sei beides vereinbar. Von den Mitgliedern des LEB werde keine Neutralität in dem Sinne verlangt, dass sie während ihrer Mitgliedschaft im Gremium auf parteipolitische Aktivitäten verzichten müssten.

Auch wähle der LEB seine Vorsitzenden selbst. Es „obliegt“ dem Kultusministerium nicht, die Wahl zu kommentieren, erklärt Stoch. Die betroffenen Personen müssten vielmehr selbst abwägen, ob und in welchen Situationen eine Trennung unterschiedlicher Rollen im politischen und vorpolitischen Raum erforderlich sei.

Georg Wacker findet Stochs Antwort „absolut unbefriedigend“. Die parteipolitische Neutralität sei „eindeutig getrübt“, das Erscheinungsbild des LEB beeinträchtigt. Natürlich sei es jedem Mitglied unbenommen, sich parteipolitisch zu betätigen. Doch in der exponierten Rolle als stellvertretende Vorsitzende sei parteipolitische Zurückhaltung geboten, meint Wacker.

Auf Dauer keine Doppelfunktion

Das sieht Saskia Esken nicht als Problem an. Die Elternbeiratsvorsitzenden, die sie als Vertreterin der Gymnasien im Regierungsbezirk Karlsruhe in den LEB gewählt hätten, hätten sehr wohl „über mein führendes Engagement bei der SPD Bescheid gewusst“, sagt Esken. Die Eltern hätten ihr „offensichtlich abgenommen, dass ich das auseinanderhalten kann und weiß, wann ich welchen Hut aufhabe“. Die Aufregung wird vorüber gehen. Gegenüber der StZ erklärte Esken gestern: „Ich werde bei der Neuwahl des LEB im Frühjahr 2014 nicht mehr zur Verfügung stehen“. Es liege auf der Hand, dass sie auf Dauer der zeitlichen Belastung durch Bundestagsmandat und den stellvertretenden LEB-Vorsitz nicht gewachsen sein werde. Die Amtszeit des aktuellen Landeselternbeirats endet am 31. März 2014.

Für den erkrankten Theo Keck erklärte sein Vize Carsten Rees auf Anfrage, die Frage der CDU sei unverständlich, Abgeordnete seien keinen Weisungen unterworfen. Im LEB werde die Arbeit desto bunter, „je mehr Parteien vertreten sind“. Von schlechter Stimmung im LEB will Rees nichts wissen. „Wir stecken tief in der Sacharbeit. Es läuft sehr viel“.

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