Entwicklungsgesellschaft Tanja Gönners lautes Schweigen
Bei den staatlichen Entwicklungshelfern braut sich Unmut gegen Vorstandssprecherin Gönner zusammen: Die Mitarbeiter sehen sich als Steuertrickser am Pranger und fordern kräftige Tarifaufschläge.
Stuttgart - Tanja Gönner schweigt. Kein Wort kommt von der Vorstandssprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Ob Medien nach der Steueraffäre bei der staatlichen Entwicklungshilfeorganisation fragen oder nach deren Folgen für die Tarifverhandlungen – die frühere CDU-Ministerin lässt ihre Pressestelle nicht einmal reagieren.
Dabei erwarten auch viele Bedienstete der GIZ, dass sich Gönner endlich öffentlich äußert. Intern ist die Besteuerung der 2000 Auslandsmitarbeiter ohnehin seit Monaten Thema Nummer eins. Jahrelang zahlten viele von ihnen keinen Cent an den Fiskus, weil sie sich weder im Einsatzland noch daheim steuerpflichtig wähnten. Inzwischen sieht die Finanzverwaltung das anders, seit Jahresbeginn muss die Lohnsteuer vom Arbeitgeber einbehalten werden (die StZ berichtete). Die Folge: die Nettobezüge sinken von einem Monat auf den anderen um Beträge zwischen 650 und mehr als 2000 Euro.
Als Steuertrickser am Pranger
Zudem sehen sich die GIZler als Steuertrickser an den Pranger gestellt, obwohl sie doch nur den Empfehlungen ihres Dienstherrn gefolgt waren. Der neue Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnte bereits, man dürfe „die Mitarbeiter im Ausland nicht kriminalisieren“. Die bisherige Praxis sei von den Ämtern akzeptiert worden, nun habe sich deren Bewertung eben geändert. „Absurd“ sei der Eindruck, „dass es da flächendeckend Steuerhinterziehung gegeben hat“, sagte Müller. Eine solche Klarstellung, heißt es in einem internen, von Hunderten Mitarbeitern unterzeichneten Schreiben, erwarte man auch von Gönner und ihrem Vorstand.
Die Hauptsorge der betroffenen Auslandskräfte ist freilich der Ausgleich für ihre Einbußen – kurzfristig und auf Dauer. Nicht die Steuerpflicht an sich sei bedenklich, sagt der zuständige Verdi-Tarifsekretär Tobias Schürmann, „sondern die plötzliche Belastung“. Zum Teil habe diese „existenzielle Konsequenzen“, schrieben die Betroffenen an den Vorstand: Zahlungspflichten für Unterhalt oder Eigentumserwerb könnten nicht mehr erfüllt werden, Entwicklungshelfer fielen „teilweise unter das Sozialhilfeniveau“, mitreisende Lebenspartner hätten Jobs in Deutschland im Vertrauen auf die Steuerfreiheit aufgegeben. In den prekären Fällen müssten zeitnah „Liquiditätshilfen“ gewährt werden.
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