US-Präsident Donald Trump legt die Kettensäge bei der Entwicklungshilfe an. Damit droht das System der weltweiten Unterstützung ärmerer Länder zusammenzubrechen. Welche Folgen hat der Rückzug der USA? Wen trifft es besonders?
Viele Länder in Asien und Afrika sind abhängig von Hilfen aus Industrienationen. Ohne Unterstützung breitet sich der Hunger aus, die medizinische Versorgung ist gefährdet, Flüchtlinge können nicht mehr vor Ort versorgt werden. Der Deutsche Achim Steiner, der das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen leitet, befürchtet von der radikalen Kürzung, die US-Präsident Donald Trump eingeleitet hat, „einen enormen Verlust an Finanzmitteln, aber auch an Möglichkeiten“, sagte Steiner unlängst in einem Interview. „Das trifft unsere Fähigkeiten, Ländern zu helfen, aus Konflikten zu kommen.“ Es drohe auch „eine Art Dominoeffekt“ – der Zusammenbruch der Hilfe könne andere Krisen nach sich ziehen. Steiner warnt: „Entwicklungszusammenarbeit ist in der heutigen Welt auch eine Investition in die Sicherheit.“
Entwicklungshilfe fließt über unterschiedliche Kanäle. Leistungen aus öffentlichen Kassen werden international als „Official Development Assistance“ bezeichnet, abgekürzt: ODA. Nach einer Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) flossen 2023 insgesamt 223,3 Milliarden US-Dollar an ODA-Hilfen.
Wichtigstes Geberland waren damals noch die Vereinigten Staaten. Sie leisteten 64,7 Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe. Danach folgte Deutschland, das 37,9 Milliarden Dollar in die Entwicklungshilfe investiert hat. Bedeutende Geberländer sind auch Japan (19,6 Milliarden Dollar), Großbritannien (19,1) Frankreich (15,1), Kanada (8), die Niederlande (7,4) und Italien (6,1).
Die 32 Mitglieder des Entwicklungsausschusses der OECD haben sich vorgenommen, jährlich mindestens 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Entwicklungshilfe fließen zu lassen. Diese Quote geht auf einen Vorschlag der Vereinten Nationen aus den 1960er Jahren zurück und gilt seither als Orientierungsniveau für ein angemessenes Engagement. Nur wenige Länder halten die Quote ein, dazu zählt in den vergangenen Jahren Deutschland.
Im Vergleich der ODA-Quoten liegt Norwegen an der Spitze, dessen Entwicklungshilfe 1,09 Prozent seiner Wirtschaftsleistung erreichte (2023). Es folgen Luxemburg (0,99), Schweden (0,93), Deutschland (0,82) und Dänemark (0,73). Alle anderen OECD-Staaten verfehlten das Ziel. Im Durchschnitt lag ihre Entwicklungsleistung nur bei 0,37 Prozent. Die USA liegen bei 0,24.
Die wichtigsten Empfängerländer von Zahlungen im Rahmen der internationalen öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2023 waren die Ukraine, Indien und Bangladesch. Die Ukraine erhielt insgesamt 17,8 Milliarden US-Dollar an staatlicher Entwicklungshilfe. 4,6 Milliarden Dollar flossen nach Indien, 3,2 Milliarden in den Nachbarstaat Bangladesh. Afrika erhielt insgesamt 43,9 Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe. Zu den wichtigsten Empfängerländern dort zählen Äthiopien (3,2 Milliarden), die Demokratische Republik Kongo (2), Nigeria (1,9), Somalia (1,6) und der Süd-Sudan (1,2).
Die deutsche Entwicklungshilfe hat sich von 2012 bis 2022 mehr als verdreifacht: von gut 10 auf fast 34 Milliarden Euro. Das meiste Geld (26,9 Milliarden Euro) floss in bilaterale Hilfsprojekte, der Rest in internationale Projekte, die von mehreren Staaten unterstützt werden.
Im Jahr 2016 erreichte Deutschland mit seiner staatlichen Entwicklungshilfe erstmals die ODA-Quote von 0,7 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung. In den Folgejahren wurde diese wieder verfehlt. Seit 2020 liegt die Entwicklungshilfe stetig über dem Limit von 0,7 Prozent. Auf die ODA-Quote werden auch staatlich finanzierte Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland angerechnet, zumindest für solche Asylbewerber, die sich noch nicht länger als ein Jahr in Deutschland aufhalten. Dabei handelte es sich im Jahr 2023 um eine Summe von 6,74 Milliarden Euro. Der Betrag war binnen Jahresfrist um ein Drittel gestiegen. Ohne diesen Posten würde Deutschland die ODA-Quote verfehlen. Die Entwicklungshilfe würde dann nur bei 0,66 Prozent der Wirtschaftskraft liegen.
Knapp zwei Milliarden Euro der von der Bundesregierung finanzierten Entwicklungshilfe fließen in die Ukraine. Zu den wichtigsten Empfängerländern zählen zudem Syrien (632 Millionen Euro), China (knapp 500 Millionen), Indien (445 Millionen), Jemen (437), Indonesien (406) und Afghanistan (387).
Nur gut ein Drittel der staatlichen Entwicklungshilfe aus Deutschland kommen aus dem Budget des Entwicklungshilfeministeriums. 13,8 Prozent finanziert das Auswärtige Amt, 11,6 Prozent die Europäische Union, 2,2 Prozent das Bundesagrarministerium. Ein Anteil von 5,65 Prozent entfällt auf Hilfen für ausländische Studenten und Studentinnen aus Entwicklungsländern.
Die Grünen und die SPD hatten in der vorigen Legislaturperiode durchgesetzt, dass die ODA-Hilfen an die Entwicklung der Verteidigungsausgaben gekoppelt werden – was nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine aber nicht durchzuhalten war. In den laufenden Koalitionsverhandlungen hatte die Union vorgeschlagen, das Entwicklungshilfeministerium aufzulösen und an das Auswärtige Amt anzudocken. Deutschland ist einer von wenigen Staaten mit einem eigenständigen Ministerium für den Zweck. Wegen des USAid-Kahlschlags der Trump-Regierung hoffen viele Entwicklungsländer, dass Deutschland einen Teil der Lücken schließen könnte.
