Nach dem Rückzug der USA fehlen Billionen für die Entwicklungshilfe. Deutschland sollte seine künftige Rolle nicht überschätzen, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Die Entwicklungshilfe benötigt Entwicklungshilfe. So lautet das vorweggenommene Fazit der einschlägigen UN-Konferenz, die bis Donnerstag in Sevilla tagt. Im „Compromiso de Sevilla“, der bereits verabschiedeten Abschlusserklärung, liest sich der Befund weniger heikel. Doch es wäre weltfremd, der aktuellen Lage mit Optimismus zu begegnen. In den kommenden Jahren fehlen Billionenbeträge, um den Ärmsten auf der Erde zu helfen.
Die grobschlächtige Politik des US-Präsidenten Donald Trump verursachte eine Art von Insolvenz der globalen Entwicklungshilfe. Aus den Vereinigten Staaten kam zuletzt ein Drittel der Zuschüsse für Hilfsprojekte weltweit. Doch Trumps Erfüllungsgehilfe Elon Musk, der mit einer Flurbereinigung der Behördenlandschaft beauftragt war, hat binnen weniger Wochen den Job erledigt, die für Entwicklungshilfe zuständige Regierungsbehörde USAID „durch den Häcksler zu jagen“, wie Musk das selbst formuliert hat.
Von ehedem 10 000 Mitarbeitern sind 15 übrig geblieben. Die eingesetzten Mittel werden zwar nicht komplett gestrichen, aber radikal gekürzt. Diese Politik geht zulasten von Millionen Menschen, die von Hilfsprojekten abhängig sind. Viele werden ohne Unterstützung an Hunger oder Krankheiten sterben, vor allem Kinder sind dadurch gefährdet. Aber auch amerikanische Farmer und Pharmakonzerne, die Waren in hilfsbedürftige Regionen liefern, werden das zu spüren bekommen.
Die verbliebenen Geberländer werden das nicht auffangen können. Deutschland, unter den Sponsoren bisher an zweiter Stelle, soll nun eine „führende Rolle“ zufallen, wie die zuständige Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD) in Sevilla erklärt hat. Das ist ein respektabler Ehrgeiz, dem es allerdings an Substanz mangelt. Auch in Deutschland wird das Budget für Entwicklungshilfe gekürzt. Schon im vergangenen Jahr zählte die Bundesrepublik nicht mehr zu den Musterländern, die 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftskraft in diesen Sektor investieren.
Richtig ist allerdings der Anspruch, die Entwicklungshilfe „stärker strategisch nutzen“ zu wollen, wie Radovan in Sevilla angekündigt hat. So ist es auch im Koalitionsvertrag vereinbart: Die Entwicklungspolitik solle „zugleich werte- und interessengeleitet“ ausgerichtet sein, heißt es dort. Im Klartext: Hilfsgeld kann auch zu einem Hebel werden, um Zugänge zu Rohstoffen oder Energiequellen zu eröffnen, Fluchtursachen zu bekämpfen oder die Kooperationsbereitschaft bei der Rücknahme von Migranten zu fördern. Es wäre selbstvergessen, das bei der Vergabe der ohnehin knappen Mittel nicht zu berücksichtigen.
Ganz gewiss wird China den Rückzug des imperialen Konkurrenten Amerika aus der Entwicklungshilfe in diesem Sinne zu nutzen wissen. Die Chinesen bauen nicht aus reiner Menschenliebe Eisenbahnlinien und Häfen in hilfsbedürftigen Weltgegenden mit einem Potenzial an Bodenschätzen.
Das hehre Ziel der „Agenda 2030“, wonach Armut und Ungleichheit bis zum Ende dieses Jahrzehnt von der Erde verschwunden sein sollen, war schon sehr blauäugig, als es 2025 von den Vereinten Nationen beschlossen worden ist. Nun rückt es in weite Ferne, obwohl die entsprechenden Floskeln im „Compromiso de Sevilla“ getreulich wiederholt werden. UN-Generalsekretär Antonio Guterres lenkt den Blick auf den Preis für unterlassene Hilfeleistung: In neun der zehn am wenigsten entwickelten Ländern toben derzeit bewaffnete Konflikte. Das kann uns nicht gleichgültig sein. Die Opfer jener hässlichen Realität könnten uns in Gestalt von Migranten eines Tages begegnen.
