Bildung, Naturschutz, Gehälter der Regierungsmannschaft: Dafür ist im grün-roten Etatentwurf mehr Geld vorgesehen - auch dank sprudelnder Einnahmequellen.

Landespolitik: Thomas Breining (tb)

Stuttgart - Noch ist es ein Entwurf; im Frühjahr erst wird der Haushaltsplan 2012 im Landtag beraten und erhält dabei sicher noch einige Feinschliffe. Doch die wesentlichen Züge der grün-roten Politik sind mit dem Erstlingswerk skizziert.

Die neue Landesregierung investiert schwerpunktmäßig in Bildung, das betont sie immer wieder. Tatsächlich sollen zum Beispiel in allgemeinbildende und berufliche Schulen dieses Jahr 8,8 Milliarden Euro strömen - satte 700 Millionen Euro oder 8,6 Prozent mehr als im Jahr 2009. Erst für 2009 sind die wirklichen Ausgaben und Einnahmen erhältlich. Sie sind aber wenigstens belastbar. Planzahlen weichen von den späteren Ist-Werten oft stark ab.

Die Gewinner

Nicht immer wachsen die Ausgaben von Jahr zu Jahr. Für die Hochschulen zum Beispiel gab es 2009 gut 3,5 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt. Laut den Etatplänen für 2010 und 2011 sollten es weniger sein. Nach dem Voranschlag für 2012 wären es knapp 3,7 Milliarden (gegenüber 2009 ein Plus von fünf Prozent).

Ein anderer Gewinner ist der Natur- und Umweltschutz. Hier liegt der aktuelle Haushaltsansatz um fast 18 Prozent über dem Ist-Wert von 2009 - erreicht aber mit insgesamt 119 Millionen Euro lange nicht die Dimensionen der großen Ausgabenblöcke. Für die Polizei etwa bringt das Land dieses Jahr 1,4 Milliarden Euro auf, 5,2 Prozent mehr als 2009. Für die Justizvollzugsanstalten sind es mit knapp 213 Millionen Euro auch fünf Prozent mehr. Der Straßenbau hinkt hingegen mit einem Zuwachs von 0,9 Prozent auf 602 Millionen Euro hinter dieser Entwicklung her.

Mehr Ausgaben für Ministerposten

Überproportional steigen übrigens die Aufwendungen des Landes für die Bezüge des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister sowie für die Staatssekretäre. Knapp 2,7 Millionen Euro werden in diesem Jahr für die Regierenden zusammen fällig. Das sind 6,4 Prozent mehr als 2009 berappt werden musste. 

Trotz dieses Zuwachses kostet die aktive Regierungsmannschaft weniger als die Versorgung von ehemaligen Ministern und deren Hinterbliebenen. 2012 muss das Land 3,85 Millionen Euro für die Versorgungsbezüge von 43 ehemaligen Ministern und zehn Hinterbliebene von Ministern aufbringen. Sie gehören zu den insgesamt 101.125 Versorgungsempfängern.

Steuereinnahmen sprudeln rekordverdächtig

Deutliche Spuren hinterlässt die noch gute Konjunktur. Das gilt nicht nur für die Steuereinnahmen, die rekordverdächtig sprudeln sollen. Das zeigt sich auch in anderen Nischen des Plans. So hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die Firmen, an denen das Land beteiligt ist - zumindest laut Plan - heftig zur Ader gelassen. Die L-Bank zum Beispiel wurde zu einer Sonderausschüttung von 100 Millionen Euro verdonnert. Insgesamt wurden 2011 Gewinne von solchen öffentlich-rechtlichen Unternehmen in Höhe von 130 Millionen Euro eingeplant. Jetzt können sie erst mal durchatmen, von ihnen werden nur noch zehn Millionen Euro erwartet.

Kalkulierte man 2011 Garantiegebühren von der Landesbank Baden-Württemberg für die hoheitliche Risikoabschirmung von 223 Millionen Euro ein, so bescheidet sich das Land in diesem Jahr - planmäßig - mit 31 Millionen.

Überschüsse schließen Deckungslücken

Einerseits ein Ergebnis der guten Wirtschaftslage, andererseits ein Zeichen für die Grenzen der Finanzplanung sind die wachsenden Überschüsse, die von einem Jahr in die folgenden übernommen werden. 2012 schwappen fast 1,1 Milliarden Euro aus in den Vorjahren nicht gebrauchten Mitteln auf die Einnahmenseite. Davon stammen aus dem Jahr 2010 gerade mal gut 93 Millionen Euro, mehr als eine Milliarde somit aus dem vergangenen Jahr.

Dieses Geld ist wegen der 2011 über Erwarten starken Steuereinnahmen angelandet und hat es der Regierung ohne lange politische Debatten erleichtert, die in der mittelfristigen Finanzplanung klaffenden Deckungslücken in 2012 zu schließen.

Spielbanken nicht mehr so beliebt

Ansonsten kalkulieren die Haushälter des Landes vorsichtig. Für dieses Jahr haben sie Zinskosten am Kreditmarkt von 1,9 Milliarden Euro eingeplant. Dahinter steckt - abhängig von der Zinsentwicklung - ein Risikopotenzial, aber auch ein Sicherheitspuffer. 2009 zum Beispiel hat man 1,85 Milliarden Euro Zinskosten eingeplant, aber nur 1,6 Milliarden gebraucht. 2010 waren 1,88 Milliarden, 2011 dann 1,94 Milliarden Euro eingestellt. Angesichts des Kreditmanagements des Landes im zurückliegenden Jahr dürfte man erneut weniger gebraucht haben.

Auch was den Beitrag der Spielbanken in Landesbesitz angeht, ist man vorsichtig geworden. Dort rollt der Rubel lange nicht mehr so. Konnte man 2006 noch 80 Millionen von den Zockern holen - wobei damals schon mit mehr als 100 Millionen gerechnet worden war -, erwartet man in diesem Jahr nur noch 37,7 Millionen Euro - immerhin fünf Millionen mehr als seit 2009.

Das Zahlengerüst für die Landespolitik

Etat: 38,8 Milliarden Euro will das Land 2012 ausgeben und einnehmen. Mit 15,2 Milliarden (oder 39,3 Prozent) sind die Personalausgaben der größte Brocken. Etwa 7,4 Milliarden werden an die Gemeinden weitergereicht. 2,4 Milliarden Euro soll der Länderfinanzausgleich verschlingen. Für Investitionen und Investitionsförderung bleiben knapp drei Milliarden (1,4 Milliarden davon sind Zuweisungen an Gemeinden und in der oben genannten Zahl eingerechnet). Seine Schulden sollen das Land in diesem Jahr 1,9 Milliarden Euro kosten. Von den Einnahmen kommen 29 Milliarden Euro oder 74,8 Prozent vom Fiskus.

Schulden: Mit Stand 31. Dezember 2010 hatte Baden-Württemberg Kreditmarktschulden in Höhe von 42,7 Milliarden Euro. Davon hat das Land 14,8 Milliarden über die Ausgabe von Wertpapieren hereingeholt. Mit knapp 25 Milliarden Euro ist es bei inländischen Banken verschuldet. Kredite bei ausländischen Banken bestehen im Umfang von knapp drei Milliarden Euro; sie lauten ausnahmslos auf Euro.

Vermögen: Das Land ist Eigentümer von 39 Landesbetrieben. Beispiele dafür sind das Haus der Geschichte in Stuttgart, die Oberfinanzdirektion Karlsruhe oder die Wilhelma in Bad Cannstatt. Mit wenigen Ausnahmen, etwa dem Landesbetrieb Forst oder dem Staatsweingut Meersburg, erwirtschaften die Betriebe aber negative Jahresüberschüsse. Das Land muss also zuschießen. Neben Beteiligungen an der Landeskreditbank, der LBBW oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist das Land an 43 privatrechtlich verfassten Unternehmen beteiligt. Jüngste Landesbeteiligung ist die Neckarpri GmbH in Stuttgart, deren Aufgabe es ist, Aktionär bei der EnBW zu sein. Weiter besitzt das Land Grundvermögen, darunter 6959 Gebäude mit einem Zeitwert von 19,9 Milliarden Euro.

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