Entwurf des Landeshaushalts Das Land muss 43 ehemalige Minister versorgen

Die neue Landesregierung investiert mehr in Bildung,... Foto: dpa 6 Bilder
Die neue Landesregierung investiert mehr in Bildung,... Foto: dpa

Bildung, Naturschutz, Gehälter der Regierungsmannschaft: Dafür ist im grün-roten Etatentwurf mehr Geld vorgesehen - auch dank sprudelnder Einnahmequellen.

Landespolitik: Thomas Breining (tb)
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Stuttgart - Noch ist es ein Entwurf; im Frühjahr erst wird der Haushaltsplan 2012 im Landtag beraten und erhält dabei sicher noch einige Feinschliffe. Doch die wesentlichen Züge der grün-roten Politik sind mit dem Erstlingswerk skizziert.

Die neue Landesregierung investiert schwerpunktmäßig in Bildung, das betont sie immer wieder. Tatsächlich sollen zum Beispiel in allgemeinbildende und berufliche Schulen dieses Jahr 8,8 Milliarden Euro strömen - satte 700 Millionen Euro oder 8,6 Prozent mehr als im Jahr 2009. Erst für 2009 sind die wirklichen Ausgaben und Einnahmen erhältlich. Sie sind aber wenigstens belastbar. Planzahlen weichen von den späteren Ist-Werten oft stark ab.

Die Gewinner

Nicht immer wachsen die Ausgaben von Jahr zu Jahr. Für die Hochschulen zum Beispiel gab es 2009 gut 3,5 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt. Laut den Etatplänen für 2010 und 2011 sollten es weniger sein. Nach dem Voranschlag für 2012 wären es knapp 3,7 Milliarden (gegenüber 2009 ein Plus von fünf Prozent).

Ein anderer Gewinner ist der Natur- und Umweltschutz. Hier liegt der aktuelle Haushaltsansatz um fast 18 Prozent über dem Ist-Wert von 2009 - erreicht aber mit insgesamt 119 Millionen Euro lange nicht die Dimensionen der großen Ausgabenblöcke. Für die Polizei etwa bringt das Land dieses Jahr 1,4 Milliarden Euro auf, 5,2 Prozent mehr als 2009. Für die Justizvollzugsanstalten sind es mit knapp 213 Millionen Euro auch fünf Prozent mehr. Der Straßenbau hinkt hingegen mit einem Zuwachs von 0,9 Prozent auf 602 Millionen Euro hinter dieser Entwicklung her.

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